SPD Ortsverein Hille

Anlässlich der Verabschiedung des   Positionspapier "Gutes Leben, Gute Innovationen, Gute Arbeit. Eine effektive und effiziente Politik für ländliche Räume" durch die SPD-Bundestagsfraktion erklären der Sprecher für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD-Bundestagsfraktion Wilhelm Priesmeier und der zuständige Berichterstatter Willi Brase:

Sozialdemokratische Politik für ländliche Räume heißt in die Menschen investieren. Attraktive Lebensbedingungen, Innovationen und gute Arbeit sind Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Entwicklung ländlicher Räume. Die Menschen vor Ort wissen genau, was für ihre Region gut ist. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sie dabei unterstützen. Unsere Politik ist eine integrierte und integrierende Politik für ländliche Räume. Wir setzen auf Engagement und Kooperation mit allen Akteuren in ländlichen Räumen.

Für uns Sozialdemokraten steht die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Mittelpunkt. Das heißt: Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den ländlichen Räumen erhalten und ausbauen; kleine und mittlere Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken; in die Qualifikation der Menschen investieren; einen effizienten Wissenstransfer organisieren und die Informations- und Kommunikationsstruktur ausbauen; Wirtschaftskraft in ländlichen Räumen halten sowie die Zusammenarbeit zwischen den Wirtschaftsbeteiligten, Stadt, Land und den Regionen fördern und unterstützen.

Für Sozialdemokraten ist Lebensqualität nicht nur gute und gut bezahlte Arbeit. Für uns heißt das auch: Wertschätzung und Anerkennung regionaler Besonderheiten, kulturelle Vielfalt, attraktive und vielfältige Landschaften, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Damit wir diese Ziele erreichen, müssen die Ideen und Potentiale der Menschen vor Ort Eingang finden in die Gestaltung der notwendigen Finanzierungsprogramme. Dafür wollen wir Regionalfonds einrichten.

Eine multifunktionale Landwirtschaft und eine nachhaltige Forstwirtschaft tragen wesentlich zu attraktiven Natur- und Kulturlandschaften bei. Wir wollen die nachhaltige Land- und Forstwirtschaft unterstützen. Dabei gilt die Regel: öffentliche Leistungen für öffentliche Güter. Es geht um den Klimaschutz, die Erhaltung der biologischen Vielfalt und der Bodenfruchtbarkeit und -vielfalt sowie den Landschafts-, Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz.

Damit die Vielfalt der ländlichen Räume erhalten bleibt, müssen die Förderprogramme so gestaltet werden, dass sie Spielräume für die regionalen Besonderheiten eröffnen. Auf der Ebene von Bund und Ländern müssen die Gemeinschaftsaufgaben "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GRW) und "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" (GAK) in Zukunft so ausgerichtet werden, dass das gesamte Spektrum der europäischen Fördermöglichkeiten national gegenfinanziert werden kann, Doppelförderungen ausgeschlossen sind und beide Gemeinschaftsaufgaben zu einem wirksamen Instrument des Bundes für die Entwicklung der ländlichen Räume weiterentwickelt werden.