Zur Diskussion um die Pkw-Maut beim gestrigen Koalitionsgipfel erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer:
Endstation Koalitionsausschuss. Der gestrige Koalitionsgipfel im Kanzleramt hat gezeigt: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat sich beim Thema Pkw-Maut kräftig verfahren. Auf seinem Weg, eine Pkw-Maut als Vignette einzuführen, mochten ihm Union und FDP nicht folgen.
Kein Wunder, führen die Vorschläge von Ramsauer für eine Pkw-Maut doch offensichtlich in eine Sackgasse: Bisher ist vollkommen ungeklärt, ob die Ramsauer-Maut zusätzliches Geld für die maroden Straßen im Land einbringen würde, da vermutlich die laufenden Systemkosten den Gewinn weitgehend auffressen würden. Und als Flatrate für Vielfahrer wird eine Vignette auch nicht helfen, Umweltbelastungen und Staus zu verringern ? im Gegenteil: massiver Ausweichverkehr im nachgeordneten Straßennetz sind zu befürchten.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Ausweitung der Lkw-Maut, um den Straßenverkehr stärker an den von ihm verursachten Kosten zu beteiligen. Bundesverkehrsminister Ramsauer ist jedoch unbeirrt als Geisterfahrer unterwegs; stoppen konnte ihn erst der Koalitionsausschuss. Ergebnis: eine öffentliche Verwarnung und weitere Punkte in der nach oben offenen Koalitions-Sünderdatei.
