"Setzt die Bundesregierung ihre Klientelpolitik beim Meldegesetz fort?" Diese Frage stellt sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Willi Körfges, nach der Verabschiedung des Gesetzes durch die die schwarz-gelbe Bundestagsmehrheit.
"Nachdem zunächst Hoteliers in Deutschland steuerliche Vorteile in Millionenhöhe erhalten haben, erhält jetzt die Werbewirtschaft ein besonderes Geschenk: Einwohnermeldeämter können nun Daten an Adresshändler gegen eine Gebühr weitergeben, wenn die Betroffenen dem nicht grundsätzlich widersprochen haben. Dies öffnet dem Missbrauch Tür und Tor."
Körfges kritisierte insbesondere, dass der Datenschutz für die Bundesregierung offenkundig nur noch eine untergeordnete Rolle spielt: "Das nun verabschiedete Gesetz fällt deutlich hinter die bisherigen Regelungen zurück und schützt die Bürgerinnen und Bürgern in keiner Weise. Ganz offensichtlich haben sich interessierte Lobbyisten erneut durchgesetzt und ihre Interessen in das Handeln der Bundesregierung einfließen lassen."
Der SPD-Innenexperte erwartet, dass der Bundesrat das Gesetz in dieser Form nicht akzeptieren wird. "Ich gehe davon aus, dass die Länder das Gesetz im Vermittlungsausschuss so ändern, dass die Bürgerinnen und Bürger frühzeitig gefragt werden, ob sie mit der Weitergabe ihrer Daten einverstanden sind".
