Zu den Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Karl-Josef Laumann, und des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesfinanzministerium und stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Steffen Kampeter, NRW nutze ?zwielichtige Daten-CDs? und zu ihren Forderungen nach Zustimmung zum Steuerabkommen mit der Schweiz erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Die CDU stellt die Steuergerechtigkeit auf den Kopf: Laumann und Kampeter fordern, dass das Land einem Steuerabkommen zustimmen soll, das Schwarzgeldbesitzer begünstigt und ehrliche Steuerzahler in die Röhre schauen lässt. Ein solches Hilfsprogramm für Steuerbetrüger und ihre Helfer kommt für uns nicht in Frage. Dieses sogenannte Steuerabkommen ist ein Anschlag auf das gesunde Rechtsempfinden der Menschen, es ist schlicht unanständig
Der frühere CDU-Finanzminister Helmut Linssen hat 2010 noch selbst Steuer-CDs angekauft. Damals hat die CDU Beifall geklatscht. Heute stellt die CDU sich gegen den Finanzminister und die Steuerfahnder unseres Landes. Die CDU versucht ausgerechnet die zu kriminalisieren, die Straftäter und hinterzogene Steuern in unser aller Interesse aufspüren. Damit fällt sie den ehrlichen Steuerzahlern in den Rücken.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen wird kein Abkommen mit der Schweiz zulassen, das Steuerhinterzieher schützt und Ermittlungen gegen sie erschwert. Die Erfahrungen mit milliardenschweren Steuerhinterziehungen zeigen, wie wichtig es ist, alle zulässigen Instrumente einzusetzen und die Steuerfahnder nicht in ihrer Arbeit zu behindern. Dazu gehört auch der Kauf von Daten-CDs. Das sogenannte Steuerabkommen mit der Schweiz schließt den Kauf im Übrigen auch nicht aus, sondern Daten-CDs sollen danach lediglich nicht „aktiv“ erworben werden. Wenn der Bundesfinanzminister damit allerdings meint, dass jeglicher Kauf ausgeschlossen sei, dann sollte er das auch offen sagen.
All das zeigt: Dieses sogenannte Steuerabkommen ist nicht zustimmungsfähig. Finanzminister Walter-Borjans hat unsere volle Unterstützung in seinem erfolgreichen Kampf gegen Steuerhinterzieher und ihre Helfer.
