Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Finanztransaktionssteuer: FDP-Obstruktion bis zum Schluss
Zu den Reaktionen aus der FDP zur neuen Entwicklung bei der Finanztransaktionssteuer erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Dass die FDP sich heute skeptisch zeigt über den gestern gemachten großen Schritt hin zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, ist kein Wunder: Die FDP lehnt eine stärkere Heranziehung des Finanzsektors zur Finanzierung der Krisenkosten nach wie vor ab.
Insbesondere Herr Wissing, der es eigentlich besser wissen müsste, überzeichnet die Probleme einer Finanztransaktionssteuer und ignoriert die Lösungsvorschläge, die die EU-Kommission in ihrem Richtlinienvorschlag zur Einführung einer europaweiten Finanztransaktionssteuer bereits gemacht hat.
Die FDP spricht vom Schutz der Kleinsparer; sie meint aber den Schutz ihrer Freunde in der Finanzbranche.
Soziale Gerechtigkeit ist das Gebot der Stunde
Der gerade vorgestellte Armuts- und Reichtumsbericht beschreibe Tatsachen, so Achim Post (SPD). Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat: „Mit Rhetorik oder Linksrhetorik hat das wenig zu tun. Mit konkreten Entwicklungen in Deutschland dagegen sehr viel.“
Laut Achim Post belegt der Bericht, dass Deutschland in den letzten Jahren reicher und ungerechter geworden sei. Das decke sich mit den Alltagserfahrungen der Menschen. Post: „Die soziale und kulturelle Spaltung unserer Gesellschaft hat sich vertieft. Unsere Gesellschaft ist aus der sozialen Balance geraten.“
Deshalb sei „soziale Gerechtigkeit das Gebot der Stunde“, so der heimische Sozialdemokrat. Dafür müssten starke Schultern mehr tragen als Schwache. Achim Post: „Deshalb trete ich für einen stärkeren sozialen Ausgleich ein. Deshalb brauchen wir mehr Geld für die Bildung und Betreuung unserer Kinder. Deshalb brauchen wir handlungsfähige Städte und Gemeinden.“
Vor allem dafür werde seine Partei den Spitzensteuersatz erhöhen und die Vermögenssteuer wieder einführen, so der SPD-Politiker abschließend.
„Rehabilitierung der Opfer von § 175 StGB umsetzen“
Zur Verabschiedung des Antrages zur Rehabilitierung verurteilter homosexueller Menschen erklärt die frauen- und gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger MdL:
"Der Paragraf 175 des Strafgesetzbuches stellte für mehr als hundert Jahre sexuelle Handlungen zwischen Männern, einschließlich erotisch interpretierbarer Annäherungen, unter Strafe. Bis zur endgültigen Abschaffung 1994 wurden in der Bundesrepublik rund 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle eingeleitet und 50.000 Urteile gefällt. In der DDR sind rund 1.300 Verurteilungen nachweisbar.
Zusätzlich zu der strafrechtlichen Verfolgung kam die gesellschaftliche Ausgrenzung der Betroffenen. Die noch lebenden Opfer wurden für das ihnen ergangene Unrecht nie rehabilitiert.
Mit Mut für Europa - Peer Steinbrück referierte auf Einladung der OWL-SPD
Europa ist „eine erstaunliche Wirtschafts- und Wohlstandsunion“ und bietet uns in der globalisierten Welt eine Perspektive. Davon ist Peer Steinbrück überzeugt. Sorgen macht ihm vor allem, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung in der aktuellen Krise ohne politisches Konzept dasteht.
Der ehemalige SPD-Bundesfinanzminister und mögliche Kanzlerkandidat referierte in der Bielefelder Ravensberger Spinnerei vor fast 500 Interessierten. Die SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Schwartze, Dirk Becker und Klaus Brandner hatten ihren Kollegen nach Ostwestfalen-Lippe eingeladen.
Die Unehrlichkeit und „der fehlende politische Kurs“ der Regierung Merkel hätten in Europa und bei den Menschen in Deutschland für viel Verunsicherung gesorgt: Klaus Brandner betonte in seinem Eingangsstatement, dass CDU, CSU und FDP das Bedrohungspotenzial der Krise in Europa bis heute übersehen haben. Noch immer zeige die Bundesregierung kein anderes Rezept als „einseitige Kreditdiktate“. Zu lange schon hätten die Kanzlerin und ihr Kabinett gezaudert. So habe Schwarz-Gelb viel zu spät eingestanden, dass die Rettung Griechenlands auch für Deutschland einen Preis habe.
Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft
Korruption bekämpfen - Gleiches Recht für alle, zwischen den Staaten und in unserer Gesellschaft
Über 160 Länder haben die UN-Konvention gegen Korruption ratifiziert, lediglich Deutschland, dass das Übereinkommen am 09. Dezember 2003 unterzeichnete, hat es bislang noch nicht abgezeichnet und ist damit dem Vertrag nicht wirksam beigetreten. Es war die Vorgängerregierung unter sozialdemokratischer Führung, die sich in der Frage der Korruptionsbekämpfung auf internationaler Ebene engagierte. Nun erleben wir, wie die nachfolgende Regierung uns international isoliert. Wir stehen in einer Reihe mit Staaten wie Sudan, Nordkorea oder Syrien.
?Ich empfinde es als beschämend, wie die Koalition in einer so fundamentalen Frage unsere grundlegenden Werte missachtet?, stellt Petra Hinz, Mitglied des Bundestages für Essen (SPD) fest. Wieder einmal schadet die Regierungskoalition aus FDP und CDU nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern darüber hinaus dem Ansehen der deutschen Wirtschaft, wie der Aufruf ranghoher Wirtschaftsvertreter zur Ratifizierung der Konvention zeigt. Nicht zuletzt schadet es dem Ansehen Deutschlands insgesamt! Die Koalition hat ihre Blockadehaltung daher umgehend aufzugeben.
Große Vermögen müssen größeren Beitrag leisten – Vorwurf der Piraten absurd
Zu Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer und zum Ankauf von CDs mit Daten von Schweizer Banken erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, Dieser Grundsatz gilt gerade angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Kassen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den u.a. vom nordrhein-westfälischen Finanzminister vorgelegten Vorschlag zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer. Durch die hohen Freibeträge ist sichergestellt, dass nur hohe und höchste Vermögen belastet werden. Der Hinweis des Bundesfinanzministers, diese Gruppe trage schon mit 50% zum Steueraufkommen bei, zieht nicht. Denn das Vermögen der 10% reichsten ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Deshalb ist es richtig, diese Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Leistungen zu beteiligen.
SPD fordert Aufklärung über Kosten der Energiewende
Zur Großen Anfrage der SPD "Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen" vom 23. Juli 2012 erklären die Mittelstandsbeauftragte für das Handwerk Rita Schwarzelühr-Sutter und der Sprecher der Arbeitsgruppe Energie der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die Bundesregierung zerredet Energiewende. Kaum ein Tag vergeht, ohne dass vor den Kosten gewarnt wird. Die SPD-Bundestagfraktion hat daher eine Große Anfrage zum Thema ?Die Energiewende - Kosten für Verbraucherinnen, Verbraucher und Unternehmen? eingebracht. Die Bundesregierung, die bis heute keinen Masterplan zur Energiewende vorgelegt hat, lässt den Eindruck entstehen, die Energiewende könne an den Kosten scheitern. Die SPD-Bundestagsfraktion geht im Gegenteil davon aus, dass es ohne entsprechende Umsetzung der Energiewende zu erheblichen Preissteigerungen kommen würde. Denn auch ohne Energiewende hätte es erheblichen Änderungs- und Erneuerungsbedarf in der Erzeugung, in der Übertragung und in der Verteilung von Energie gegeben.
Um Sachlichkeit in die Diskussion zu bringen, fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Großen Anfrage die Bundesregierung auf, die Kosten zu benennen. Dazu werden in wichtigen Bereichen wie Ausbau der Erneuerbaren Energien, dem Wärmesektor oder dem Netzausbau Fragen gestellt.
