Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Setzen, Sechs
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Vom „Wild-West-Getue“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) über den Schlingerkurs von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), bis hin zur Haltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in der Transparenzdebatte gebe Schwarz-Gelb ein verheerendes Bild ab.
Gäbe es Zeugnisse für die Mitglieder der Bundesregierung, es müssten ihnen die Ohren klingeln. Besonders Umweltminister Altmaier sollte sich angesichts der Kritik der SPD-Generalsekretärin schon mal Sorgen um seine Versetzung machen: Nahles attestierte dem Minister am Montag zwar Gesprächsfreudigkeit, ansonsten zeichne er sich aber vorrangig durch „Hilflosigkeit" aus, habe „keinen Plan" und entscheide vor allem nichts. „Dafür hätte Frau Merkel Herrn Röttgen nicht entlassen müssen“, so Nahles' Fazit.
Altmaier: Minister Planlos
Altmaier verhalte sich in der Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zudem äußerst widersprüchlich – bis noch vor kurzem habe er das EEG gelobt, heute erklärt es zu einem großen Fehler. So könne man aber keine verlässliche Politik machen. „Millionen von Menschen sind täglich davon betroffen. Und die Wirtschaft braucht verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Das sind die Rahmendaten. Und darauf liefert diese Bundesregierung nicht mal den Ansatz einer Lösung“, sagte Nahles.
Angesichts dieser desolaten Lage werde die SPD erst dann wieder mit der Bundesregierung in Gespräche gehen, wenn „wir wissen, wo es lang gehen soll“, so Nahles.
Union und FDP müssen Farbe bekennen
Die SPD will die komplette Offenlegung von Nebeneinkünften durchsetzen. Das kündigt Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in der „Bild am Sonntag“ an – und knüpft sich die Kritiker aus Union und FDP vor. „Diese scheinheilige Gesellschaft von Union und FDP werden wir uns jetzt zur Brust nehmen“, so Steinmeier.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte angekündigt, in den nächsten zwei Wochen einen von Wirtschaftsprüfern erstellten Bericht über Auftraggeber und Durchschnittsverdienst seiner Vorträge vorzulegen. Steinbrück hatte zudem vorgeschlagen, die gesetzliche Regelung der Nebeneinkünfte so zu verschärfen, dass jeder Abgeordnete auf Heller und Pfennig angibt, was er dazuverdient.
Nun hat Fraktionschef Steinmeier angekündigt, die SPD werde noch in der nächsten Woche einen Vorschlag zur „erheblichen Verschärfung“ der Regeln vorlegen. „Und dann werden wir ja mal sehen, ob Herr Döring und seine Kolonne bei dem Ruf nach Transparenz an Bord bleiben.“
Sigmar Gabriel über das Regierungschaos: „Schwarz-Gelb ist ein Desaster“
Die SPD will das soziale Gleichgewicht in Deutschland wiederherstellen. Bei der Bundestagswahl 2013 gehe es um unterschiedliche Richtungen, sagt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel gegenüber „Spiegel online“ am Sonntag. “Merkel will eine marktkonforme Demokratie. Wir wollen einen demokratiekonformen Markt.“ Scharf kritisiert er das Regierungschaos.
„Wir werden Deutschland nicht zurück in ein soziales Gleichgewicht bekommen, wenn es uns nicht gelingt, das Kernproblem Deutschlands und Europas zu lösen: Nämlich, dass die Finanzmärkte derzeit die Politik diktieren und wir nicht mehr Herr im eigenen Hause sind“, so Gabriel im Interview mit dem Nachrichtenportal. Das sei der Hauptgrund, weshalb Peer Steinbrück der richtige SPD-Kanzlerkandidat ist.
Eine Bundesregierung ohne Strategie
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2013 mit einem kräftigen Dämpfer für die Konjunktur in Deutschland. Die Experten erwarten ein Plus von nur noch 1,0 Prozent. „Jetzt zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat“, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.
Die Prognose geht aus dem Herbstgutachten hervor, dass am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. „Die Krise im Euro-Raum macht auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt. Gerade als Exportnation kann es Deutschland nicht gut gehen, wenn es dem Rest Europas schlecht geht. Verantwortlich dafür ist auch die zögerliche und lavierende Politik der Bundesregierung“, so Heil.
Energiewende braucht Koordination
Zu den Verfahrensvorschlägen des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die aktuelle Steigerung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattsunde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Die panische Verabschiedung des Gesetzespakets (u.a. Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz) im letzten Sommer ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung in Verbindung mit drei EEG-Novellen in drei Jahren haben in ein energiepolitisches Chaos geführt.
Leider greift die Bundesregierung erst jetzt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Frühjahr 2011 zur Herbeiführung eines gemeinsamen Energiekonsens unter Einbindung aller Bundestagsfraktionen und der Bundesländer auf. Damit haben wir zusätzliche eineinhalb wertvolle Jahre verloren. Denn schon die Ankündigung von Union und FDP im Jahr 1999, den damals mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg im Falle einer Regierungsübernahme aufzukündigen, war ein Bremsklotz beim Umbau unseres Energiesystems. Wichtige Maßnahmen wie der Netzausbau oder die Entwicklung von Speichern wurden so um mehr als zehn Jahre bis zum hektischen Kurswechsel nach der Katastrophe von Fukushima verzögert.
Herbstgutachten: Bundesregierung konzeptlos für die Zukunft
Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee:
Die Aussichten für die deutsche Konjunktur trüben sich weiter ein. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Wachstumserwartungen deutlich gesenkt: Für 2012 steht mit lediglich 0,8 Prozent Wachstum eine Null vor dem Komma. Deutschland ist auf dem Weg in die Stagnation; Europa in die Rezession. Insbesondere die Binnennachfrage ist zu schwach – mit einer Fortsetzung der Investitionsschwäche in den kommenden Monaten ist zu rechnen.
Trotz dieses unüberhörbaren Warnschusses betreibt die Bundesregierung keine aktive Wirtschaftspolitik. Sie ruht sich weiter auf den Erfolgen der Vergangenheit, die nicht ihre sind, aus und profitiert dabei momentan noch von Rekordsteuereinnahmen sowie Entlastungen bei den Arbeitsmarkt- und Zinskosten, für die sie ebenfalls nicht die Grundlagen gelegt hat.
Altmaier will Energiewende ausbremsen und erklärt EEG zum Sündenbock
Zu den von Peter Altmaier angekündigten Plänen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. Anstatt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien transparent darzulegen, schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen.
Die 2013 wahrscheinlich auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde ansteigende EEG-Umlage taugt nicht als Indikator für die Kosten der Energiewende. Die reinen Differenzkosten des EEG liegen derzeit weit unter 3 Cent pro Kilowattstunde – ein Betrag, den Bürger Umfragen zufolge bereit sind, für die von ihnen gewollte Energiewende aufzubringen.
Erbschaftsteuer: Fortsetzung der FDP-Klientelpolitik
Zur Forderung der FDP, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein. Erneut geht es allein darum, die Vermögenden auf Kosten der Allgemeinheit zu entlasten.
Dabei zahlt schon heute nur ein Bruchteil der Erben in Deutschland die Erbschaftsteuer. Ihr Aufkommen liegt bei rund vier Milliarden Euro, obwohl im Jahr 2010 in Deutschland über 200 Milliarden Euro vererbt wurden.
Die Erbschaftsteuer fließt vollständig den Ländern zu und wird dort dringend für Zukunftsinvestitionen in Bildung und Forschung gebraucht. Erwartungsgemäß verliert die FDP aber kein Wort darüber, wie sie die Milliardenlöcher in den Länderhaushalten stopfen will, wenn die Erbschaftsteuer abgeschafft würde.
