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SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat die Bundesregierung scharf kritisiert: Vom „Wild-West-Getue“ des Innenministers Hans-Peter Friedrich (CDU) über den Schlingerkurs von Umweltminister Peter Altmaier (CDU), bis hin zur Haltung des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) in der Transparenzdebatte gebe Schwarz-Gelb ein verheerendes Bild ab.
Gäbe es Zeugnisse für die Mitglieder der Bundesregierung, es müssten ihnen die Ohren klingeln. Besonders Umweltminister Altmaier sollte sich angesichts der Kritik der SPD-Generalsekretärin schon mal Sorgen um seine Versetzung machen: Nahles attestierte dem Minister am Montag zwar Gesprächsfreudigkeit, ansonsten zeichne er sich aber vorrangig durch „Hilflosigkeit" aus, habe „keinen Plan" und entscheide vor allem nichts. „Dafür hätte Frau Merkel Herrn Röttgen nicht entlassen müssen“, so Nahles' Fazit.
Altmaier: Minister Planlos
Altmaier verhalte sich in der Debatte um das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zudem äußerst widersprüchlich – bis noch vor kurzem habe er das EEG gelobt, heute erklärt es zu einem großen Fehler. So könne man aber keine verlässliche Politik machen. „Millionen von Menschen sind täglich davon betroffen. Und die Wirtschaft braucht verlässliche Wettbewerbsbedingungen. Das sind die Rahmendaten. Und darauf liefert diese Bundesregierung nicht mal den Ansatz einer Lösung“, sagte Nahles.
Angesichts dieser desolaten Lage werde die SPD erst dann wieder mit der Bundesregierung in Gespräche gehen, wenn „wir wissen, wo es lang gehen soll“, so Nahles.
Friedrich macht Menschen Angst
Auch Innenminister Friedrich bekam von Nahles schlechte Noten ausgestellt. Dessen Vorstößen zu einer Verschärfung des Asylrechts erteilte sie eine klare Absage. Die derzeitige Debatte sei angesichts bevorstehender Wahlen in Niedersachsen und Bayern vor allem Wahlkampfgetöse. „Wir haben in Deutschland ein sehr strenges Asylregime, das damals auch mit den Stimmen der SPD auf den Weg gebracht wurde. Das Wild-West-Getue, was wir hier erleben, ist völlig unangemessen“, kritisierte Nahles.
Asylsuchenden Menschen müsste „mit Respekt“ begegnet werden – und nicht mit einem „Überbietungswettlauf“ weiterer Verschärfungen des Asylrechts. „Es ist nicht die Aufgabe von Innenministern der Länder und des Bundes, Ängste in der Bevölkerung zu schüren. Und genau das ist das einzige, was Herr Schünemann, Herr Hermann und Herr Friedrich zur Zeit machen“, sagte Nahles mit Blick auch auf die CDU-Innenminister Niedersachsens und Bayerns. Wahlkampf gegen Asylbewerber nach dem Vorbild des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy nannte Nahles einen „Irrweg“.
Für eine europaweite Asylregelung
Seit Mai werde diesbezüglich eine europäische Regelung verhandelt. Dieser Prozess sei für die SPD maßgeblich, so Nahles. Es handele sich um eine europäische Flüchtlingsproblematik – und dementsprechend müsse eine länderübergreifende, einheitliche Regelung her. „Solo-Schnellschüsse“ aus Deutschland brauche niemand, so Nahles.
Zugleich äußerte die SPD-Generalsekretärin „großes Verständnis“ für die Forderungen von Asylbewerberinnen und –bewerbern nach einer Verbesserung ihrer sozialen Lage und besonders von Arbeitsmöglichkeiten. Sie forderte die Bundesregierung auf, endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen: Dieses hatte im Juli entschieden, dass die Sozialleistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz zu niedrig seien.
Nahles betonte jedoch, dass auch die Möglichkeiten zur Erwerbsarbeit verbessert werden müssten: „Insgesamt ist es unbedingt erforderlich, dass auch Asylbewerber die Möglichkeit haben müssen, auch hier zu arbeiten.“ Dies werde die SPD im Rahmen der Erstellung des Regierungsprogramms „als ein Thema mit aufnehmen“.
SPD für mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
Auch Bundestagspräsident Lammert bekam ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Dessen ablehnende Haltung gegenüber einer von der SPD geforderten Verschärfung der Transparenzkriterien für die Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Bundestagsabgeordneten kritsierte Nahles scharf. Immerhin bliebe Lammert sich treu, so Nahles weiter – schließlich habe er sich schon 2006 gegen die heute gültige Regelung ausgesprochen.
Mit Blick auf die Debatte um die Veröffentlichung von Nebeneinkünften stellte Nahles klar: „Ich halte mehr Transparenz für absolut richtig, machbar und es würde dem deutschen Parlament gut tun.“
Schavans Glaubwürdigkeit beschädigt
Zu den Plagiatsvorwürfen gegen Wissenschaftsministerin Anette Schavan (CDU) wollte Nahles „zu diesem Zeitpunkt keine offizielle Stellungnahme“ abgeben. Sie sprach sich jedoch für eine zügige Klärung der Vorwürfe aus. Sollten diese sich bewahrheiten, könne Schavan allerdings „als Wissenschaftsministerin in unserem Land nicht mehr glaubwürdig ihre Arbeit tun.“ Mit anderen Worten: Versetzung gefährdet.
