Zu den Verfahrensvorschlägen des Bundesumweltministers Peter Altmaier zur Weiterentwicklung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), erklärt der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann:
Die aktuelle Steigerung der EEG-Umlage auf über fünf Cent pro Kilowattsunde, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung zu verantworten. Die panische Verabschiedung des Gesetzespakets (u.a. Energiewirtschaftsgesetz, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Netzausbaubeschleunigungsgesetz) im letzten Sommer ohne ausreichende parlamentarische Beteiligung in Verbindung mit drei EEG-Novellen in drei Jahren haben in ein energiepolitisches Chaos geführt.
Leider greift die Bundesregierung erst jetzt den Vorschlag der SPD-Bundestagsfraktion vom Frühjahr 2011 zur Herbeiführung eines gemeinsamen Energiekonsens unter Einbindung aller Bundestagsfraktionen und der Bundesländer auf. Damit haben wir zusätzliche eineinhalb wertvolle Jahre verloren. Denn schon die Ankündigung von Union und FDP im Jahr 1999, den damals mit der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg im Falle einer Regierungsübernahme aufzukündigen, war ein Bremsklotz beim Umbau unseres Energiesystems. Wichtige Maßnahmen wie der Netzausbau oder die Entwicklung von Speichern wurden so um mehr als zehn Jahre bis zum hektischen Kurswechsel nach der Katastrophe von Fukushima verzögert.
Mit Verweis auf die Erfahrungen und Kostenentwicklungen beim Ausbau der Photovoltaik will Altmaier die Verbraucher nicht weiter mit vermeidbaren Kosten der Energiewende belasten. Hierbei übersieht der Minister, dass die derzeit kostenintensivste volatile Stromerzeugung die Offshore-Windenergie ist. Neben der Errichtung der Windparks treiben die Netzanschlusskosten sowie die damit verbundene anstehende Wälzung der Haftungsrisiken auf die Verbraucher den Strompreis in die Höhe.
Deshalb schlagen wir eine bessere Koordination beim Ausbau der Offshore-Windenergie vor. Denn mit dem Ausbau der Offshore-Windenergie betreten wir in Deutschland technologisches und regulatorisches Neuland. Ein solcher Prozess kann nur erfolgreich gestaltet und die Kostensenkungen in Form von Degressionen bei der EEG-Umlage genutzt werden, wenn den Akteuren ausreichend Zeit für Lernprozesse eingeräumt wird. Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Juni letzten Jahres für eine stärkere Unterstützung der erprobten Windenergie an Land und genügend Zeit zum Ausbau der Offshore-Windenergie plädiert.
Mit dem Umbau des Energiesystems muss auch eine Stärkung des Wettbewerbs einhergehen. Denn die durch erneuerbare Energien günstigeren Beschaffungskosten im Großhandel (Spot- und Terminmärkte) und die eingesparten Kosten für fossile importierte Brennstoffe werden nur in einem vitalen Wettbewerb an alle Verbrauchergruppen weitergegeben.
Weitere Preistreiber für die Verbraucher sind die von Union und FDP unkoordinierten Ausweitungen der Ausnahmetatbestände bei Stromsteuer, Netznutzungsentgelten und EEG-Umlage. Deshalb sollten diese Entlastungstatbestände, wie von der rot-grünen Bundesregierung eingeführt, nur für jene besonders stromintensiven Unternehmen gelten, die im internationalen Wettbewerb stehen und deren Produktpreis sich vorwiegend an internationalen Handelsplätzen bildet.
Wenn Herr Altmaier es ernst meint mit der Organisation eines poltischen und gesellschaftlichen Energiekonsens, erwarten wir zeitnah konkrete und inhaltlich belastbare Vorschläge, die über die aktuellen vagen Ankündigungen hinaus gehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht Gesprächen über den richtigen Weg zu einer für alle Bürger bezahlbaren sowie sicheren und nachhaltigen Energieversorgung offen gegenüber.
