SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Eine Bundesregierung ohne Strategie

Veröffentlicht am 11.10.2012 in Bundespolitik

Bernd Sterzl / pixelio.de

Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen für 2013 mit einem kräftigen Dämpfer für die Konjunktur in Deutschland. Die Experten erwarten ein Plus von nur noch 1,0 Prozent. „Jetzt zeigt sich, dass die Bundesregierung keine Vorsorge für schlechtere Zeiten getroffen hat“, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Hubertus Heil.

Die Prognose geht aus dem Herbstgutachten hervor, dass am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. „Die Krise im Euro-Raum macht auch vor der deutschen Wirtschaft nicht halt. Gerade als Exportnation kann es Deutschland nicht gut gehen, wenn es dem Rest Europas schlecht geht. Verantwortlich dafür ist auch die zögerliche und lavierende Politik der Bundesregierung“, so Heil.

Wachstumsoffensive und gezielte Investitionen

Viel zu lange habe die Bundesregierung allein auf Rettungsschirme und Kürzungsauflagen gesetzt und keine Strategie für Wachstum vorgelegt, weitet der SPD-Vize seine Kritik aus. Auch der DGB hatte am Donnerstag betont, dass man dem Trend nur mit einer Wachstumsoffensive und gezielte Investitionen durch die Bundesregierung begegnen könne. „Notwenig sind jetzt solide Staatsfinanzen, regulierte Finanzmärkte und eine Investitions- und Wachstumsstrategie für Europas Wirtschaft“, ergänzt Heil.

Falsche Entscheidungen von Schwarz-Gelb

Die Institute hatten im Frühjahr noch ein Wachstum von 2,0 Prozent für möglich gehalten. „Die Risiken für die Wirtschaft haben deutlich zugenommen und auch für Deutschland wächst die Gefahr, in eine Rezension zu geraten. Jetzt zeigt sich, dass sich die Bundesregierung zu lange auf der guten Konjunktur ausgeruht und keine Vorsorge für schlechte Zeiten getroffen hat, etwa durch die Verschlechterung der Regel zur Kurzarbeit“, kritisiert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende.

Für dieses Jahr rechnen die Forscher mit einem Zuwachs des Bruttoinlandprodukts von 0,8 Prozent. Damit bleiben die Experten annähernd bei ihrer im April errechneten Prognose von 0,9 Prozent. Die konjunkturelle Expansion werde 2013 erst schwach bleiben und im Verlauf des Jahres anziehen.

 

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