Zu den von Peter Altmaier angekündigten Plänen zur Reform des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG), erklärt der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Peter Altmaier entlarvt sich mit seinen Plänen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu begrenzen, als Umweltminister, der es mit der Energiewende nicht so ernst zu meinen scheint. Anstatt die Kosten für den Ausbau der Erneuerbaren Energien transparent darzulegen, schürt er Ängste bei den Verbrauchern vor steigenden Strompreisen.
Die 2013 wahrscheinlich auf 5,27 Cent pro Kilowattstunde ansteigende EEG-Umlage taugt nicht als Indikator für die Kosten der Energiewende. Die reinen Differenzkosten des EEG liegen derzeit weit unter 3 Cent pro Kilowattstunde – ein Betrag, den Bürger Umfragen zufolge bereit sind, für die von ihnen gewollte Energiewende aufzubringen.
Die reinen Kostentreiber hat die Bundesregierung selbst mit verursacht, indem sie die Privilegien der stromintensiven Industrie ausweitete und die EEG-Umlage für 2012 auf 3,59 Cent deckelte. Damit sind allein 2012 Kosten von 2,5 Milliarden entstanden, die nun von weniger Verbrauchern wie dem Handwerk und Privathaushalten als Bestandteil der EEG-Umlage getragen werden müssen. Für 2013 haben bislang 2.000 Unternehmen Anträge auf (teilweise) Befreiung von der EEG-Umlage gestellt, dadurch werden die Unternehmen im kommenden Jahr insgesamt voraussichtlich um etwa 4,7 Milliarden Euro entlastet.
Anstatt die Energiewende auszubremsen, muss die EEG-Umlage bereinigt werden, um die einzelnen Kostenblöcke transparent darzustellen, und die Umlagebefreiung auf die Regelung von 2009 zurückgeführt werden, sodass nur diejenigen Industrien Vergünstigungen erhalten, die diese auch wirklich benötigen.
