Zu Diskussion über die Wiedererhebung der Vermögensteuer und zum Ankauf von CDs mit Daten von Schweizer Banken erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Römer:
?Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, Dieser Grundsatz gilt gerade angesichts der dramatischen Situation der öffentlichen Kassen. Deshalb begrüße ich ausdrücklich den u.a. vom nordrhein-westfälischen Finanzminister vorgelegten Vorschlag zur Wiedererhebung einer Vermögenssteuer. Durch die hohen Freibeträge ist sichergestellt, dass nur hohe und höchste Vermögen belastet werden. Der Hinweis des Bundesfinanzministers, diese Gruppe trage schon mit 50% zum Steueraufkommen bei, zieht nicht. Denn das Vermögen der 10% reichsten ist in den vergangenen Jahren extrem gestiegen. Deshalb ist es richtig, diese Vermögen stärker an der Finanzierung der staatlichen Leistungen zu beteiligen.
Wer will, dass in Deutschland auch zukünftig Vermögen erworben werden kann, muss ein Interesse daran haben, dass unser Bildungssystem top ist, dass die Infrastruktur leistungsfähig und die öffentliche und private Sicherheit gewährleistet bleibt. Ein überschuldeter Staat wird nicht nur seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht, er erschwert auf Dauer auch die Bildung und den Erhalt von privaten Vermögenswerten.
Dazu gehört eben auch dass der Staat, die Einnahmen bekommt, die ihm zustehen.
In diesem Zusammenhang ist die Position der Partei „Die Piraten“ mehr als abenteuerlich. Mit ihrem absurden Vorwurf, der Finanzminister würde bei einem etwaigen Ankauf von sog. “Steuer-CDs“ der Beschaffungskriminalität Vorschub leisten, schützen sie im Gegenteil Steuerhinterziehung in jeder Form.
Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich bestätigt, dass angekaufte Daten steuerlich und strafrechtlich ausgewertet werden dürfen. Möglicherweise haben die Piraten die entsprechenden Stellen im Netz noch nicht gefunden.“
