SPD Ortsverein Hille

Zu Schäubles Kritik an den Ankäufen von Steuer-CDs erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:

Schäubles Einlassungen zum Steuerabkommen mit der Schweiz sind inakzeptabel. Seine deplatzierte Kritik am Ankauf von Daten potenzieller Steuerkrimineller steht einem deutschen Finanzminister schlecht. Als Finanzminister sollte Schäuble dafür sorgen, dass geltendes Steuerrecht auch gegenüber Steuerkriminellen durchgesetzt wird, die ihr Geld in die Schweiz verschoben haben. Stattdessen betreibt Schäuble das Geschäft der Schweizer Banken, die über Jahrzehnte prächtig an der Beihilfe zur Steuerhinterziehung verdient haben. Schäuble scheint vergessen zu haben, welches Amt er hat. Schäuble verhält sich inakzeptabel.

Schäubles Erwartungen an das Steuerabkommen mit der Schweiz sind lächerlich: Warum sollten genau jene Bankiers, die bisher Steuerhinterziehung zum Geschäftsmodell erhoben hatten, nun mit Eifer für den deutschen Fiskus arbeiten?

Bisher kann dank der Steuer-CDs schon die Entdeckungsgefahr auf potenzielle Steuerkriminelle abschreckend wirken. Mit dem Verzicht auf den zukünftigen Erwerb von Bankdaten-CDs würde der Rechtsstaat sein wichtigstes Instrument zur Durchsetzung seines Steueranspruchs aus der Hand geben. Im Gegenzug erhält der deutsche Staat nur Alibi-Kontrollmechanismen, die Steuerkriminelle nicht abschrecken werden.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz wahrt die Interessen der Schweizer Banken; es wahrt nicht die Interessen der ehrlichen deutschen Steuerzahler. Schäuble, der dieses missratene Abkommen ausgehandelt hat, will sein Versagen auf Kosten des Steuervollzugs kaschieren.