Nachrichten zum Thema Europa
"SPD-Fraktion stimmt gemeinsamem Antrag wegen Europa zu"
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In der anschließenden Aussprache ergriff als erster SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Wort – und ging mit der Politik der Regierung scharf ins Gericht.
Gerne hätte er Merkels Sätze zum Schuldenschnitt Griechenlands und zur Regulierung der Finanzmärkte schon vor einem Jahr gehört, sagte Steinmeier. Dann wäre der Eurozone womöglich einiges erspart geblieben. Für Steinmeier ist klar, dass Griechenland ohne Hilfe zahlungsunfähig ist. Die Euro-Länder rängen um ihre Politik, die Menschen bangten um ihren Wohlstand, so Steinmeier. „Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Das ist eine Operation am offenen Herzen.“ Merkel habe nicht stringent gehandelt. „Dabei kann man doch nicht hoffen, dass man auch nur die eigenen Leute hinter sich versammelt.“
Die SPD stehe zur europäischen Geschichte, sie flüchte nicht aus der Veranwtortung. „Wir opfern das nicht auf dem Altar des tagtäglichen Hickhacks,“ sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Regierung dagegen habe getäuscht und verheimlicht. In Richtung Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble sagte Steinmeier: „Sie zerstören die Traditionen dieses Parlaments, die Ehrlichkeit. Ich verstehe das nicht, warum Sie das tun, Herr Schäuble.“ Dessen Motiv werde wohl ewig sein Geheimnis bleiben. „Ihr Umgang mit dem Parlament war eine Unverschämtheit!“ Alle Chancen, so Steinmeier, hätten auf dem Tisch gelegen, die Opposition einzubinden, Lösungswege über die Hebelung etwa zu entwickeln. Doch stattdessen hätten die Regierungsfraktionen mit gespielter Empörung reagiert, überheblich und wortgewaltig. So habe der FDP-Fraktionschef Brüderle die Hebelung eine Massenvernichtungswaffe genannt – und nun die totale Kehrtwende.
SPD zitiert Schäuble vor den Haushaltsausschuss
Die SPD hat Wolfgang Schäuble in den Haushaltsausschuss des Bundestages geladen. Am Mittwoch soll der Finanzminister Stellung beziehen zu den Gerüchten, der am Donnerstag zur Abstimmung stehende Euro-Rettungsschirm werde erweitert. Die Vorsitzenden von Partei und Fraktion Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier forderten umgehend Aufklärung durch die Regierung.
SPD fordert Einzelheiten zu Euro-Rettungsplänen
Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer Pläne informieren – und den Finanzsektor stärker einbinden.
Die Bundesregierung hat die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.
„Wir trauern mit den Menschen in Norwegen“
Blutiger Terror mit vielen Toten und Verletzten in Norwegen: Bei einer Bombenexplosion im Regierungsviertel der Hauptstadt Oslo kamen am Freitag mindestens sieben Menschen ums Leben, 15 weitere wurden verletzt. Wenige Stunden später erschoss ein als Polizist verkleideter Mann in einem sozialdemokratischen Jugend-Ferienlager mehrere Menschen. SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich tief erschüttert und verurteilte im Namen der deutschen Sozialdemokratie die Taten.
„Mit Entsetzen und tief erschüttert verfolgen wir in diesen Stunden die Nachrichten von der abscheulichen Gewalttat in Oslo und auf ein sozialdemokratisches Jugendlager“, sagte Gabriel. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Auch wenn die genauen Hintergründe der Tat zu dieser Stunde noch unklar seien, verurteile die deutsche Sozialdemokratie den „kaltblütigen Anschlag“ auf junge Menschen, die sich in und mit der sozialdemokratischen Jugendorganisation Norwegens auf den Weg gemacht hätten, sich in der norwegischen Gesellschaft für Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit zu engagieren. Gabriel: „Wir trauern mit den Menschen in Norwegen. Unsere Gedanken sind bei unseren sozialdemokratischen Freundinnen und Freunden in Norwegen.“
Mut zu einem politischen Signal
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück von der Bundesregierung ein "kräftiges und mutiges politisches Signal" in der Schuldenkrise . Dafür haben die drei Sozialdemokraten die Unterstützung ihrer Partei angeboten – unpopuläre Entscheidungen eingeschlossen.
Der Bundesregierung fehle es an Entschlossenheit, beklagte SPD-Chef Gabriel in der heutigen Pressekonferenz gegenüber der Hauptstadtpresse. "Die Krise hat ein neues Stadium erreicht." Sie sei zu einer politischen und wirtschaftlichen Vertrauenskrise in der EU geworden. Schuld sei ein Mangel an Führung nicht zuletzt seitens Deutschlands.
Griechenlandhilfe von staatlichen Abwicklungsbanken ist unzumutbar
Zum Bericht im Düsseldorfer Handelsblatt, demnach CDU-Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die staatlichen Abwicklungsbanken HRE und EAA zu einem Engagement in Griechischen Staatsanleihen zwingen will, erklärte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Börschel:
"Eine Griechenlandhilfe ausgerechnet von den Instituten zu erwarten, die ihre eigenen Risiken abbauen sollen, ist unzumutbar. Nordrhein-Westfalen wird nicht für die gescheiterte Griechenlandpolitik der Bundesregierung einspringen. Der Versuch der schwarz-gelben Koalition in Berlin, dem Land NRW nach den Verhandlungen zur WestLB noch zusätzliche Lasten aufzubürden, ist unredlich; zudem handelt es sich bei der EAA auch gar nicht um eine Bank, sondern um eine Abwicklungsanstalt. Wir fordern nach wie vor eine nennenswerte Beteiligung der privaten Gläubiger.“
