Nachrichten zum Thema Europa
Türkei: Erdogan muss demokratische Reformen vorantreiben
Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:
Mit dem gestrigen Tag ist die Zeit der Wahlversprechungen zu Ende gegangen. Nun muss Ministerpräsident Erdogan in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu leiten.
Mit der angekündigten Verfassungsreform steht Erdogan vor einer der größten Herausforderungen seiner politischen Karriere. Mit ihrer klaren Mehrheit der Stimmen kommt der AKP eindeutig die Rolle der Verhandlungsführerin in diesem dringend notwendigen Prozess zu. Aber sie wird die Zusammenarbeit mit einer der drei anderen Fraktionen aus CHP, MHP und sollte es zu einem Zusammenschluss der kurdischen Direktkandidaten kommen, auch der BDP benötigen. Kemal Kiliçdaroglu, der neue Vorsitzende der CHP, hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Für seine Partei ist es von existentieller Bedeutung, dass er bei seinem innerparteilichen Reformkurs jetzt nicht nachlässt.
EU-Parlament für Finanztransaktionssteuer
Die Finanztransaktionssteuer ist ihrer Einführung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für das Instrument, das Spekulationsgeschäfte begrenzen und Krisen-Verursacher an deren Kosten beteiligen soll. Die SPD macht Druck auf die Regierungen von Deutschland und Frankreich, das Thema voranzutreiben.
Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt. Die Entscheidung geht zurück auf eine Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – gegen Widerstände vieler Konservativer und Liberaler.
„Die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy - dürfen jetzt nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich das Thema ernsthaft anpacken“, fordert jetzt Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Europa dürfe sich „nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen“, so Schulz.
Abzug muss 2011 beginnen
Der Abzug erster deutscher Soldaten muss nächstes Jahr beginnen, bekräftigt der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz. „Dahinter können Westerwelle und Merkel nicht zurück.“ Über das künftige deutsche Engagement in Afghanistan diskutiert die SPD am 14. Dezember auf einer Konferenz mit zahlreichen Experten.
Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November hat das Militärbündnis beschlossen, nach fast neun Jahren den schrittweisen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan einzuläuten. Schritt für Schritt sollen die derzeit rund 130.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter etwa 5.000 Deutsche, abgezogen werden. Der Rückzug der Kampftruppen soll bis 2014 dauern.
„Wir haben im Einklang mit den US-Abzugsplänen darauf gedrängt, dass auch die Bundesregierung 2011 mit dem Abzug beginnt“, betont Schulz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag). Der SPD-Politiker fordert, die Reserve von 350 Soldaten aufzulösen. Von dieser Reserve hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch müsse "mit jedem Schritt der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen in einzelnen Provinzen auch die Zahl deutscher Soldaten reduziert“ werden.
EU darf Chancen nicht verspielen
Nach seinem Besuch in der Türkei hat SPD-Parteichef Sigmar Gabriel für das Land eine faire Chance auf Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union (EU) gefordert. In der Diskussion um einen Beitritt der Türkei würden in der EU Ressentiments und Islamophobie innenpolitisch missbraucht, kritisierte Gabriel.
„Ich finde, dass wir Europäer mit der Türkei nicht fair umgehen“, sagte Gabriel. „Wir vergeben eine riesige Chance“, warnte er.
Der SPD-Vorsitzende hatte seit Dienstag in Ankara und Istanbul gemeinsam mit Martin Schulz, Vorsitzender der SPD-Fraktion in Europäischen Parlament, politische Gespräche geführt. Dabei hat er auch den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan und Europaminister Egemen Bagis getroffen. Außerdem sprach Gabriel Kemal Kilicdaroglu, den Vorsitzenden der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP).
Gabriel sagte, die türkische Regierung sehe mit großer Klarheit, dass es große Vorbehalte gegen den EU-Beitritt des Landes gebe und dieser auch nach erfolgreich abgeschlossenen Verhandlungen noch an Volksabstimmungen in EU-Staaten scheitern könne. Allerdings wüchsen in der Türkei Selbstbewusstsein und Gelassenheit, da das Land dann eine andere Rolle für sich sehe.
„Mein Eindruck ist, der Prozess ist wichtiger als das Ergebnis“, sagte Gabriel zur Situation in der wirtschaftlich boomenden Türkei. Die türkische Regierung werde sich die Haltung der EU-Staaten wohl nur noch eine Weile lang anschauen. Gabriel kritisierte, dass immer nur Gefahren diskutiert werden, nicht aber die Chancen. „Wir reden nicht davon, dass die Mitgliedschaft im Interesse unserer Kinder ist“, sagte er.
(mit dpa)
Gabriel und Schulz zu politischen Gesprächen in der Türkei
Sigmar Gabriel und Martin Schulz sind für politische Gespräche in der Türkei unterwegs. Unter anderem treffen sie den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei geht es auch um die integrationspolitische Debatte in Deutschland.
Am Dienstag treffen der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und der Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion in Europäischen Parlament, Martin Schulz, in Ankara den türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie den türkischen Europaminister Egemen Bagis. Im Zentrum der Gespräche stehen europa- und außenpolitischen Fragen, aktuelle innenpolitische Fragen in der Türkei, das bilaterale Verhältnis beider Länder sowie die aktuelle integrationspolitische Debatte in Deutschland. Mit dem Vorsitzenden der Republikanischen Volkspartei (CHP), der sozialdemokratischen Schwesterpartei in der Türkei, Kemal Kilicdaroglu und dem stellvertretenden Vorsitzenden Haluk Koc beraten Gabriel und Schulz über die künftige Zusammenarbeit beider Parteien. Außerdem ist ein Meinungsaustausch mit führenden Vertretern der „Partei des Friedens und der Demokratie“, die im türkischen Parlament die Interessen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei vertritt, und Vertretern von Nichtregierungsorganisationen aus dem Bereich Menschen- und Bürgerrechte, vorgesehen.
Im Mittelpunkt der Gespräche am Mittwoch in Istanbul stehen die deutsch-türkischen Wirtschaftsbeziehungen, unter anderem in einem Gespräch mit der Deutsch-Türkischen Industrie- und Handelskammer.
