SPD Ortsverein Hille

Die Finanztransaktionssteuer ist ihrer Einführung einen wichtigen Schritt näher gekommen. Das Europäische Parlament stimmte am Mittwoch für das Instrument, das Spekulationsgeschäfte begrenzen und Krisen-Verursacher an deren Kosten beteiligen soll. Die SPD macht Druck auf die Regierungen von Deutschland und Frankreich, das Thema voranzutreiben.

Am Mittwoch hat das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa gestimmt. Die Entscheidung geht zurück auf eine Initiative der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament – gegen Widerstände vieler Konservativer und Liberaler.

„Die EU-Kommission und die europäischen Staats- und Regierungschefs - allen voran Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy - dürfen jetzt nicht länger auf Zeit spielen, sondern müssen endlich das Thema ernsthaft anpacken“, fordert jetzt Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Europa dürfe sich „nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen“, so Schulz.

Die Befürworter der Finanztransaktionssteuer setzen darauf, dass dadurch exzessive Spekulationen auf den Finanzmärkten eingedämmt werden können. Zudem könnten auch die Finanzmarktakteure, die durch ihre Spekulationen die Finanzkrise ausgelöst haben, an den Kosten der Krise beteiligt werden.

Der von Merkel und Sarkozy zuletzt vorgeschlagene Pakt für Wettbewerbsfähigkeit laufe hingegen darauf hinaus, dass in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger in Europa Einsparungen hinnehmen und für die Kosten der Krise aufkommen müssten, kritisiert Schulz. „Eine solche einseitige und sozial ungerechte Politik der Konservativen und Liberalen in Europa hat nicht die Unterstützung der SPD und der europäischen Sozialdemokraten.“