Der Abzug erster deutscher Soldaten muss nächstes Jahr beginnen, bekräftigt der Vorsitzende der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz. „Dahinter können Westerwelle und Merkel nicht zurück.“ Über das künftige deutsche Engagement in Afghanistan diskutiert die SPD am 14. Dezember auf einer Konferenz mit zahlreichen Experten.
Auf dem Nato-Gipfel in Lissabon im November hat das Militärbündnis beschlossen, nach fast neun Jahren den schrittweisen Abzug der Kampftruppen aus Afghanistan einzuläuten. Schritt für Schritt sollen die derzeit rund 130.000 Soldatinnen und Soldaten, darunter etwa 5.000 Deutsche, abgezogen werden. Der Rückzug der Kampftruppen soll bis 2014 dauern.
„Wir haben im Einklang mit den US-Abzugsplänen darauf gedrängt, dass auch die Bundesregierung 2011 mit dem Abzug beginnt“, betont Schulz gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstag). Der SPD-Politiker fordert, die Reserve von 350 Soldaten aufzulösen. Von dieser Reserve hat die Bundesregierung bislang keinen Gebrauch gemacht. Auch müsse "mit jedem Schritt der Übergabe von Verantwortung an die Afghanen in einzelnen Provinzen auch die Zahl deutscher Soldaten reduziert“ werden.
Westerwelle will erst 2012 deutsche Truppen abziehen
Dabei steht für Schulz fest, dass der schrittweise Abzug schon 2011 und nicht erst 2012 beginnen muss. Damit widerspricht er Außenminister Guido Westerwelle. Während die Amerikaner bereits 2011 mit dem Abzug von Teilen ihrer Truppen beginnen wollen, hat sich Westerwelle dafür ausgesprochen, erst ein Jahr später den Abzug der deutschen Truppen zu starten.
Schulz warnt davor, den Abzug deutscher Soldatinnen und Soldaten von der aktuellen Sicherheitslage abhängig zu machen. "Die Entscheidung darf nicht in die Hände von General Petraeus gelegt werden. Das muss in Berlin entschieden werden", betont der SPD-Politiker.
Bundeswehr darf ab 2014 an keinen Kampfhandlungen mehr beteiligt sein
Bis 2014 muss der Abzug soweit erfolgt sein, dass die Bundeswehr an keinen Kampfhandlungen mehr beteiligt ist", unterstreicht Schulz. Das bedeute, dass die Kampftruppen im Rahmen des Isaf-Mandates abgezogen sein müssen. Ob dann noch Soldatinnen und Soldaten zur Ausbildung in Afghanistan sind, werde sich dann entscheiden.
Die SPD fordert die Bundesregierung zudem auf, die Korruptionsbekämpfung und den Aufbau von Verwaltung, Polizei und Militär in Afghanistan "massiv voranzutreiben". Schulz: „Der Außenminister darf die Petersberger Afghanistan-Konferenz 2011 nicht zum Kaffeeausschenken nutzen, er muss eine aktive Rolle spielen."
Afghanistan-Konferenz der SPD am 14.12.2010
Am kommenden Dienstag werden der SPD-Parteivorstand und die SPD-Bundestagsfraktion mit zahlreichen Expertinnen und Experten über Fortschritte, weiter bestehende Herausforderungen und Schwierigkeiten sowie das künftige deutsche Engagement in Afghanistan auf einer Konferenz diskutieren.
Teilnehmen werden unter anderem Gulalai Noor Safi, Parlamentsabgeordnete aus der Region Masar-e-Sharif, Mitglied des Hohen Friedensrats und Botschafter Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan.
Die Konferenz können Sie auch über Live-Stream verfolgen. Schon jetzt können Sie Fragen stellen, die auf der Konferenz behandelt werden.
