SPD Ortsverein Hille

Foto: Bleicker

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schadet mit einer „völlig verfehlten Europa-Politik“ den Interessen Deutschlands. Das wirft ihr SPD-Chef Sigmar Gabriel vor. Wie bereits bei der Griechenlandkrise führe „Merkels Zaudern und Zögern“ zu immer höheren Zinsen an den Finanzmärkten. Das treffe auch Deutschland, da es inzwischen deutlich höhere Zinsen zahlen müsse.

„Europa ist führungslos, und Angela Merkel verspielt das Erbe von Helmut Schmidt bis Helmut Kohl“, kritisierte Gabriel im „Tagesspiegel“ (Samstag). Konkret wirft der SPD-Vorsitzende der Bundesregierung vor, keinen einzigen substanziellen Vorschlag zuhaben, wie der Euro zu stabilisieren, der Währungsspekulation zu begegnen und die Finanzmärkte zu beruhigen sind. Anstatt „endlich den Geburtsfehler des Euro zu beseitigen und zu einer gemeinsamen Währung auch eine gemeinsame Finanz- und Wirtschaftspolitik hinzuzufügen“, betreibe Merkel eine Politik der Renationalisierung der EU.

Merkel setzt am falschen Ende an


Gabriel verweist darauf, dass die Anleger auf den Finanzmärkten inzwischen nicht einmal mehr dem gemeinsamen Rettungsschirm trauten, weil die Risiken der Bankbilanzen nach wie vor unbekannt seien. Merkel jedoch setze mit ihrem Blick auf die Staatsverschuldung der Länder am ganz falschen Ende an, „denn Irland, Portugal und Spanien hatten – anders als Griechenland – weniger Schulden als Deutschland. Sie geraten jetzt in Finanzprobleme, weil ihre Banken marode sind.“

Banken müssen Karten auf den Tisch legen

Deshalb fordert der SPD-Vorsitzende von der Bundeskanzlerin einen Kurswechsel. Solange die Banken nicht gezwungen werden, „ihre Karten auf den Tisch zu legen, taumelt Europa von Krise zu Krise“.

Deutschland werde sonst zum großen Verlierer der Eurokrise, denn „Millionen von Arbeitsplätzen hängen bei uns davon ab, dass wir unsere Güter nach Europa verkaufen können“. Gabriel: „Es gibt nur noch saure Äpfel in Europa, in einen werden wir beißen müssen. Es gibt keinen Königsweg mit nur einem Instrument.“ Wer Europa und damit auch Deutschland wirklich helfen wolle, müsse auch die Vorschläge für eine gemeinsame europäische Absicherung mit einer Offenlegung der Bankbilanzen und einer gemeinsamen Finanz- und Steuerpolitik verbinden.

Der SPD-Vorsitzende warnt davor, dass alles andere auch für die deutschen Steuerzahler teurer würde. Denn die Finanzmärkte hätten inzwischen jedes Vertrauen in die nationalen Alleingänge „a la Merkel“ verloren.