SPD Ortsverein Hille

Zu den Parlamentswahlen in der Türkei erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Dietmar Nietan:

Mit dem gestrigen Tag ist die Zeit der Wahlversprechungen zu Ende gegangen. Nun muss Ministerpräsident Erdogan in seiner dritten Amtszeit beweisen, dass er weiterhin willens und in der Lage ist, die Türkei entscheidend in Richtung demokratischer Reformen und damit in Richtung Europa zu leiten.

Mit der angekündigten Verfassungsreform steht Erdogan vor einer der größten Herausforderungen seiner politischen Karriere. Mit ihrer klaren Mehrheit der Stimmen kommt der AKP eindeutig die Rolle der Verhandlungsführerin in diesem dringend notwendigen Prozess zu. Aber sie wird die Zusammenarbeit mit einer der drei anderen Fraktionen aus CHP, MHP und sollte es zu einem Zusammenschluss der kurdischen Direktkandidaten kommen, auch der BDP benötigen. Kemal Kiliçdaroglu, der neue Vorsitzende der CHP, hat einen engagierten Wahlkampf geführt. Für seine Partei ist es von existentieller Bedeutung, dass er bei seinem innerparteilichen Reformkurs jetzt nicht nachlässt.

Neben der Verfassungsreform wird das Augenmerk vieler Menschen in der Türkei und im restlichen Europa auf dem zukünftigen Umgang staatlicher Autoritäten mit der Pressefreiheit und mit ethnischen und religiösen Minderheiten im eigenen Land liegen. Gelingt es Recep Tayyip Erdogan im Zusammenspiel mit Opposition und Zivilgesellschaft an dieser Stelle überzeugende Lösungen anzubieten, würde er nicht nur seinen innerstaatlichen Gegner, sondern auch vielen Kritikern innerhalb der EU den Wind aus den Segeln nehmen.