Nachrichten zum Thema Europa
Finanztransaktionssteuer – Stillstand in Deutschland
Anlässlich der Erklärung des französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zur möglichen nationalen Einführung einer Finanztransaktionssteuer erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Sieling:
Während der französische Präsident Sarkozy einen möglichen französischen Alleingang bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer vorschlägt, herrscht in Deutschland bei diesem Thema weiter Stillstand. Statt dessen streiten sich innerhalb der Bundesregierung CDU, CSU und FDP seit Monaten darüber, ob die Erhebung der Finanztransaktionssteuer in der gesamten EU-27 oder doch in der Eurozone ausreicht. Wieder einmal geht so die Entwicklung an der größten Volkswirtschaft der EU vorbei. In Sachen Finanzmarktregulierung sitzt Deutschland so einmal mehr am Katzentisch.
Wolfram Kuschke: Klares Bekenntnis zum Schengener Abkommen
Der Landtag NRW hat heute die Landesregierung aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass der freie Personenverkehr und Datenschutz in Europa garantiert bleibt. Anlass sind die Pläne der niederländischen Regierung, Videoüberwachungen an der deutsch-niederländischen Grenze zu installieren. Der Landtag hat mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken diese Pläne abgelehnt.
Dazu erklärt Wolfram Kuschke, stellvertretender Sprecher im Europaausschuss: „Für uns ist klar, dass Grenzüberwachungen im Widerspruch zum Geist des Schengener Abkommens stehen. Die Wahrung der uneingeschränkten Reisefreiheit und des Datenschutzes an Grenzübergängen zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengen-Raums auf europäischer Ebene darf nicht gefährdet werden.“
Merkel und Sarkozy bleiben weiter ohne klare Linie
Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Paris erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Auch mit den jüngsten Vorschlägen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewältigung bei. Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit schafft man anders.
„Wir sind die deutsche Europapartei“
Die SPD will die politische Einigung Europas vorantreiben, um die Handlungsfähigkeit zu stärken. Mit großer Mehrheit beschlossen die Delegierten den Leitantrag des Parteivorstandes. Dazu gehört, wirtschafts- und finanzpolitisch enger zusammenzuarbeiten und mehr demokratische Legitimation. „Entscheidend ist ein klarer Wille und ein Bauplan“, warb Frank-Walter Steinmeier zuvor um Zustimmung.
Um Europa langfristig als erfolgreichen Wirtschafts- und Sozialraum und eine starke politische Kraft in der globalen Welt von heute zu etablieren, macht sich die SPD für eine Europäische Wirtschaftsregierung. Zu einer Währungsunion gehöre eine europaweit abgestimmte Wirtschaftspolitik, heißt es in dem europapolitischen Leitantrag, den der Parteitag am Sonntag beschloss. Eine abgestimmte Wirtschaftspolitik müsse dafür sorgen, dass Europa wirtschaftlich nicht auseinanderdrifte, sondern gemeinsam wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt erreiche.
Steinmeier kritisiert „Haltungslosigkeit“ der Kanzlerin
Grundlage soziademokratischer Europapolitik ist die Überzeugung, dass ein Rückfall in nationalstaatlichen Chauvinismus, den der SPD-Fraktionschef auch bei den Regierungsparteien registriert, den Wohlstand und die Bedeutung in allen Mitgliedstaaten massiv gefährde. „Wir brauchen ein klares Bekenntnis zur europäischen Solidarität. Wir lassen uns von den Märkten nicht auseinandertreiben“, forderte Steinmeier. Scharf kritisierte er das Krisenmanagement der Bundesregierung: „Europa brennt“, und Schwarz-Gelb bleibe eine Antwort schuldig. Die „Haltungslosigkeit“ der Kanzlerin, Merkels Agieren „empört mich aufs tiefste“.
"Die Antwort auf Gewalt sei mehr Demokratie und Offenheit"
Der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg machte in seiner Rede auf dem SPD-Bundesparteitag deutlich, dass man nun in der Krise investieren müsse und wenn eine Aufschwungsphase herrscht soll der Staat seine Ausgaben reduzieren.
Und kritisierte Steuersenkungspolitik in der aktuellen Krise. "Wer Steuern senkt, produziert Schulden". Auch forderte Stoltenberg eine aktive Arbeitsmarktpolitik: "Die Arbeitskräfte zu mobilisieren ist eine wahrhaft sozialdemokratische Botschaft" - vor allem auch in der Krise.
Stoltenberg bedankte sich für die internationale Solidarität nach den Attentaten von Oslo, und ruft zum Zusammenhalt auf: "Wenn eine Person so viel Hass zeigen kann, stellt euch vor, wie viel Liebe wir zusammen zeigen können."
Europäische Herausforderungen brauchen europäische Antworten
Man muss im Interesse Deutschlands und Europas hoffen, dass Angela Merkels Versuche der Krisenbewältigung erfolgreich sind - aber im Augenblick sieht es mal wieder nicht danach aus. Auch wenn die Interventionen der Zentralbanken kurzfristig für Kurssprünge an den Börsen sorgten: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass auch Merkels letztes gigantisches Rettungspaket mit einer gewünschten Finanzierungswirkung von einer Billion Euro zu scheitern droht. Es ist so einfach wie verheerend: Zuviel Zeit wurde vertan, zu wenig unternommen und zu lange im Ungefähren operiert. Time is money – nie galt diese alte Regel so sehr wie bei der anhaltenden Krise um den Euro.
Weder die Kreditgeber an den Finanzmärkten glauben bisher an die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen, noch die Staaten außerhalb Europas, bei denen wir um den Ankauf europäischer Staatsanleihen geradezu gebettelt haben. Denn im Kern geht es eben nicht um eine reine Finanzierungskrise – eine solche könnte man lösen, wenn man die Staatsausgaben nur hinlänglich kürzen und ausreichend Bürgschaften für die verbleibenden Staatskredite ausgegeben würde. In Wahrheit geht es um einen massiven Vertrauensschwund gegenüber den Mitgliedsstaaten. Wer also den Staaten der Euro-Zone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen will, muss diesen Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurück geben.
Steinmeier wirft Merkel „Wankelmut“ vor
Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.
Der Euro steckt weiterhin in der Krise. Auch der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm EFSF reicht nicht aus. Nun wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche über weitere Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise beraten. „Von Stabilität keine Spur, Italien unterfinanziert, Spanien strauchelt, der Euro am Abgrund“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Er warf der Bundeskanzlerin Wankelmut in der Euro-Schuldenkrise vor. Was Merkel zur Bewältigung der Krise anbiete, sei keine Politik, „das ist Schauspielerei“. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter, so Steinmeier.
Wettbewerb Europäischer Jugendkarlspreis 2012 – Bewerbungen ab sofort möglich
Das Europäische Parlament verleiht gemeinsam mit der Stiftung Internationaler Karlspreis jedes Jahr den Europäischen Jugendkarlspreis. Ausgezeichnet werden junge Menschen zwischen 16 und 30 Jahren, die mit ihren Projekten zur Verständigung in Europa und in der Welt beitragen, die europäische Identität fördern und praktische Beispiele für das Zusammenleben in Europa liefern. Die Bewerbung ist ab sofort möglich. Der Einsendeschluss für Projektvorschläge ist der 23. Januar 2012.
Die drei Gewinnerprojekte werden mit je 5.000, 3.000 und 2.000 Euro und einer Reise in das Europäische Parlament prämiert.
„Europa wächst und wächst immer mehr zusammen. Jedes Jugendprojekt in diesem Bereich trägt dazu bei, eine europäische Gesellschaft zu fördern. Daher freue ich mich über jegliche Initiativen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze.
Alle Informationen zum Europäischen Karlspreis 2012 können auf der Webseite www.charlemagneyouthprize.eu abgerufen werden.
