SPD Ortsverein Hille

Die Krise im Euroraum findet kein Ende. Die Zweifel wachsen, dass der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm ausreicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte die Bundeskanzlerin auf, ihre Hinhaltetaktik zu beenden und in der Krisenbekämpfung Verantwortung zu zeigen. Schwarz-Gelb gefährde die Stabilität in Europa.

Der Euro steckt weiterhin in der Krise. Auch der ausgeweitete Euro-Rettungsschirm EFSF reicht nicht aus. Nun wollen die EU-Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche über weitere Maßnahmen zur Lösung der Euro-Schuldenkrise beraten. „Von Stabilität keine Spur, Italien unterfinanziert, Spanien strauchelt, der Euro am Abgrund“, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in der Aussprache zur Regierungserklärung von Angela Merkel zum EU-Gipfel in der kommenden Woche. Er warf der Bundeskanzlerin Wankelmut in der Euro-Schuldenkrise vor. Was Merkel zur Bewältigung der Krise anbiete, sei keine Politik, „das ist Schauspielerei“. Durch ihr Zaudern verschärfe sich die Krise immer weiter, so Steinmeier.

Merkel trage mit Wankelmütigkeit und Entscheidungslosigkeit Mitverantwortung dafür, dass nichts stabiler geworden sei. „Ihr Taktieren macht die Lage in Europa nicht stabil“, kritisierte er. Das Gegenteil sei der Fall. „Keiner, Frau Merkel, wirft ihnen vor, dass es die Krise gibt. Aber wie sie mit ihr umgehen, das geht auf keine Kuhhaut.“ Der SPD-Fraktionschef bemängelte, dass Merkel zu lange mit ihrer bekannten Hinhaltetaktik operiert habe. Statt selbst zu handeln, habe sie andere handeln lassen. Merkel scheue in der Krisenbekämpfung Verantwortung und schiebe diese letztlich der Europäischen Zentralbank (EZB) zu. „Sie stehen vor dem europäischen Haus, es brennt lichterloh, und sie schieben andere vor, die jetzt die Verantwortung tragen müssen.“

Merkel betreibt Vergemeinschaftung von Schulden auf kaltem Wege


In den „hellen Tagesstunden“ kritisiere sie andere Europäer, die jetzt stärkere EZB-Aktivitäten fordern. Wenn es dunkel werde, hoffe sie, dass die EZB ihr Aufkaufprogramm weiter führe, kritisierte Steinmeier. So habe die EZB erst 100 Milliarden, und jetzt über 200 Milliarden Euro an Staatsanleihen aufgekauft. „Wenn die EZB Anleihen kauft, haftet doch nicht irgendwer, sondern es ist gemeinsame europäische Haftung.“ Der SPD-Fraktionschef warf der Kanzlerin vor, die Öffentlichkeit ganz bewusst zu täuschen. Es gehe „meilenweit an der Wahrheit vorbei“, wenn die Kanzlerin und ihre Regierung leugneten, dass es eine gemeinsame europäische Haftung längst gäbe.

Steinmeier wirbt für neues europäisches Wachstumsmodell


Steinmeier betonte, um die Krise zu lösen, reiche es nicht nur aus, die europäischen Verträge zu ändern, um in die Haushalte hoch verschuldeter Staaten eingreifen zu können. Notwendig sei ein umfassender Neustart der Währungsunion, der neben einer wirksamen Schuldenkontrolle auch Steuerdumping verhindere und eine gemeinsame Steuer- und Investitionspolitik ermögliche. Der SPD-Fraktionschef warb für Einigkeit in Europa. „Europa kann sich aus diesem Schlamassel nur gemeinsam wieder herauskämpfen.“

Auf dem am Sonntag beginnenden Bundesparteitag wird die SPD eine Alternative für Europa zeigen. Ziel ist es, durch politischen Zusammenhalt und wirtschaftlichen Aufschwung Stabilität in Europa zu erreichen.