Foto: BleickerMan muss im Interesse Deutschlands und Europas hoffen, dass Angela Merkels Versuche der Krisenbewältigung erfolgreich sind - aber im Augenblick sieht es mal wieder nicht danach aus. Auch wenn die Interventionen der Zentralbanken kurzfristig für Kurssprünge an den Börsen sorgten: Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass auch Merkels letztes gigantisches Rettungspaket mit einer gewünschten Finanzierungswirkung von einer Billion Euro zu scheitern droht. Es ist so einfach wie verheerend: Zuviel Zeit wurde vertan, zu wenig unternommen und zu lange im Ungefähren operiert. Time is money – nie galt diese alte Regel so sehr wie bei der anhaltenden Krise um den Euro.
Weder die Kreditgeber an den Finanzmärkten glauben bisher an die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Lösungen, noch die Staaten außerhalb Europas, bei denen wir um den Ankauf europäischer Staatsanleihen geradezu gebettelt haben. Denn im Kern geht es eben nicht um eine reine Finanzierungskrise – eine solche könnte man lösen, wenn man die Staatsausgaben nur hinlänglich kürzen und ausreichend Bürgschaften für die verbleibenden Staatskredite ausgegeben würde. In Wahrheit geht es um einen massiven Vertrauensschwund gegenüber den Mitgliedsstaaten. Wer also den Staaten der Euro-Zone wieder angemessene Finanzierungsbedingungen an den internationalen Kapitalmärkten verschaffen will, muss diesen Märkten das Vertrauen in die Verlässlichkeit und den Willen zum gemeinschaftlichen Handeln in der Währungsunion zurück geben.
Angela Merkel hat fast zwei Jahre das genaue Gegenteil getan. Statt auf eine europäische Krise auch europäisch zu antworten, hat sie mit nationalen Antworten reagiert. Deutschland – so die Kanzlerin – werde niemals eine „Transferunion“ zulassen. Und um daraus noch ein innenpolitische Kampffeld zu machen, wurden gemeinschaftliche Anleihen in Europa – sogenannte „Eurobonds“ – als Symbol einer „Transfer- und Schuldenunion“ gebrandmarkt. Bundeskanzler wie Adenauer und Kohl, Schmidt und Schröder wussten: Deutschland kann auf Dauer nur erfolgreich sein, wenn wir Deutschen europäisch denken. Merkels ebenso platte wie falsche Parole lautet hingegen: Europa muss deutscher werden. Volker Kauder brachte auf den Punkt, was die Kanzlerin meint, als er behauptete, Europa spreche jetzt Deutsch – eine Äußerung, die unsere europäischen Nachbarn völlig zu Recht befremdete.
Die europäische Lösung, die Merkel lange verweigerte, erzwang die EZB: Als Ersatzspieler für die handlungsunfähige politische Ebene der Staats- und Regierungschefs kaufte sie seit Mai 2010 Staatsanleihen der betroffenen Staaten im Wert von fast 200 Milliarden € auf. Eurobonds durch die Hintertür der EZB also, denn natürlich haften die Mitgliedsstaaten der Währungsunion gemeinschaftlich für diese Staatsanleihen. Diese Form der Transfer- und Schuldenunion über den Umweg der EZB kann man getrost als „Merkel-Bonds“ bezeichnen.
Dieser Taschenspielertrick der Kanzlerin hat aus ihrer Sicht zwei taktische Vorteile: Sie kann weiterhin lautstark gegen einen Wandel der EZB zu einer klassischen Notenbank protestieren und zugleich auch noch auf die Unabhängigkeit der EZB verweisen. Und: Die Kanzlerin muss ihre verwirrte und in Europafragen völlig orientierungslose Koalition aus CDU/CSU und FDP dafür nicht fragen. Das schützt sie vor Neuwahlen. Allerdings gibt es zwei gravierende Nachteile dieser „Merkel-Bonds“: Die EZB verfügt nicht über die dringend erforderlichen Kontrollrechte über das Finanzgebaren der betroffenen Mitgliedsstaaten. Sie kann also nur hoffen, dass mit dem von ihr geliehenen Geld das Richtige getan wird. Und der zweite Nachteil: Von „Hoffnungen“ und Ankündigungen halten die Finanz- und Kapitalmärkte wenig. Sie wollen Taten sehen.
Noch vertrauen die Märkte einem Staat: Deutschland. Der Kauf deutscher Staatsanleihen gilt als sicher, und die Zinsen, die die Bundesregierung dafür zu zahlen hat, sind extrem niedrig. Allerdings zeigt die missglückte Platzierung von Bundesanleihen, dass das Vertrauen der Märkte in Deutschland auch nicht mehr grenzenlos ist. Wenn die einmalig günstige Zinssituation in Deutschland nicht etwa dazu genutzt wird, die eigenen deutschen Staatsschulden zu senken, sondern ausgerechnet Deutschland zu einem Zeitpunkt sehr guten Wirtschaftswachstums, sprudelnder Steuereinnahmen und extrem niedriger Zinsen seine Neuverschuldung im Jahr 2012 und 2013 gegenüber dem laufenden Jahr erhöhen will, muss das zur Empörung bei denjenigen führen, denen gerade wir pädagogischen Anleitungen zum Abbau ihrer Staatsverschuldung geben. Erst Recht, wenn diese Anleitungen mit unverhohlen nationalistischen Untertönen versehen werden. Ausgerechnet der selbst ernannte Stabilitäts-Musterknabe Deutschland entfernt sich von den Stabilitätskriterien, die er anderen Staaten durch die Änderung der europäischen Verträge aufzwingen will. Mehr noch: Ausgerechnet Deutschland hält es nicht für nötig, durch den Abbau der Staatsverschuldung in guten wirtschaftlichen Zeiten die Spielräume zu schaffen, die das Land, aber auch Europa bitter nötig haben werden, wenn es zu einem beschleunigten wirtschaftlichen Abschwung kommen sollte.
Wir müssen aufhören, allein der nationalstaatlichen Logik zu folgen und innenpolitischen Stimmungen zu folgen, wenn die Euro-Finanzierungskrise nicht am Ende alles zerstören soll, was in 60 Jahren in Europa aufgebaut wurde. Denn die Re-Nationalisierung nach dem Motto: „Jeder ist sich selbst der nächste“ mag für einen reinen Binnenmarkt ausreichen, für eine Währungsunion reicht es in keinem Fall – und für das Vertrauen der Finanzmärkte erst recht nicht.
Wir müssen uns entscheiden: Entweder wir setzen das reine Binnenmarkteuropa mit möglichst viel Wettbewerb fort, weil wir Angst davor haben, dass zu viel innereuropäische Solidarität nur den angeblich „Faulen“ hilft. Dann sollten wir das Projekt des Euro gleich aufgeben und mit ihm alle Illusionen über andere politische Gemeinsamkeiten in der EU wie beispielsweise einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Als politischer Global Player wäre Europa allerdings erledigt. Bei Welthandelskonflikten, globalen ökologischen Herausforderungen, Menschenrechtdiskussionen oder Fragen nach Krieg und Frieden würde Europas Stimme in der Welt nicht mehr ernst genommen.
Oder wir nutzen die aktuelle Krise dazu, die Geburtsfehler der Währungsunion wirklich zu beheben. Dann müssen wir mehr tun als die bereits in Kraft gesetzten Stabilitätsregeln („Six-Pack“) auf das Niveau von europäischen Vertragsregeln zu heben, das Ganze vor dem Europäischen Gerichtshof beklagbar zu machen und einen EU-Finanzkommissar zu schaffen. Denn die angekündigten Maßnahmen allein werden nicht reichen.
Hinzu kommen muss ein klares Signal an die Finanzmärkten: Die Mitglieder der Währungsunion sorgen parallel durch Vertragsänderungen und Schuldenbremsen für den Abbau staatlicher Verschuldung in ihren Mitgliedsstaaten und verbürgen sich gleichzeitig für die Rückzahlung staatlicher Kredite. Wenn nicht in Form von Eurobonds, dann wenigstens in Form des „Schuldentilgungsfonds“, den die fünf „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung vorgeschlagen haben. Zweitens brauchen wir einen langfristig angelegte „zweiten Marshall-Plan“ für Investitionen in Bildung, Infrastruktur und nachhaltiges Wachstum in den EU-Krisenstaaten. Außerdem geht es um eine grundlegende Neuordnung und robuste Regulierung des Finanzsektors und eine nachhaltige Integration der Finanz- und Steuerpolitik in der Europäischen Währungsunion. Und zu guter Letzt ist eine gemeinsame Wirtschaftspolitik vonnöten, die den gesamten Raum der Währungsunion – und schrittweise der gesamten EU – wirtschaftlich erfolgreich, sozial sicher und ökologisch nachhaltig entwickelt, statt nur auf gegenseitige Standortkonkurrenz zu setzen.
Wenn sich die Politik aus der Krisenreaktionsfalle heraus bewegen will, dann braucht es vor allem Antworten, die über die notwendige Bewältigung der vermutlich noch Jahre anhaltenden Finanzmarktkrise hinausreichen. Tatsächlich muss den kriselnden Euro-Staaten zugleich eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet werden, damit die Demokratie dort nicht dauerhaft Schaden nimmt. Europa muss wieder eine echte „Verantwortungsgemeinschaft“ sein - und kein lockerer Club für Schönwetterzeiten der Postdemokratie.
Wolkige Gipfelerklärungen hatten wir in der Vergangenheit mehr als genug. Die Entwicklung einer gemeinsamen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik muss zuerst in der Praxis durch Regierungshandeln erfolgen und dann Schritt für Schritt in den europäischen Verträgen nachvollzogen werden. Und wir müssen der Bevölkerung reinen Wein einschenken: Die angestrebten Vertragsänderungen bedeuten einen bewussten Verzicht auf bislang rein nationale Souveränitätsrechte. Und deshalb müssen die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen dürfen – auch in Deutschland. Ich bin mir sicher: Am Ende werden wir die Menschen in Europa davon überzeugen, dass wir eine gemeinsames politisches Europa brauchen. Nicht nur für gemeinsamen Wohlstand und Sicherheit. Sondern nicht zuletzt, weil wir die EU bitter nötig haben als Vertretung von 500 Millionen Bürgerinnen und Bürgern - auch gegenüber Staaten, die ein gänzlich anderes Wertefundament haben als wir in Europa.
Dafür brauchen wir auch ein europäisches Parlament, das für diese gemeinsame Politik die demokratische Legitimation und Kontrolle sichert. Dieses Parlament muss in freier und geheimer Wahl den EU-Kommissionspräsidenten wählen und über die Kommissionsmitglieder bestimmen. Diese „neue“ Kommission darf nur dem Parlament verpflichtet sein - und nicht mehr den nationalen Regierungen. Die Staats- und Regierungschefs würden dann die zweite Kammer des Parlaments bilden – eine Art europäischer Bundesrat. Europa ist es sich als Wertegemeinschaft selbst schuldig, seine eigenen Institutionen demokratisch zu organisieren. Und Europa kann nur dann in der Welt glaubwürdig für Demokratie eintreten, wenn es den eigenen Ansprüchen auch institutionell entspricht.
Wir dürfen ein solches europäisches Projekt weder auf einen technokratischen Binnenmarkt reduzieren, noch rhetorisch zu einem europäischen Superstaat aufblasen. Die Europäische Union muss sich vielmehr auf den Weg von einer europäischen Konförderation zu einer echten Föderation machen, in der die Nationalstaaten durch ihre Mitwirkung in Europa an Einfluss in der Welt gewinnen, statt jeweils allein so stetig wie unaufhaltsam an Bedeutung zu verlieren.
Auf dem Weg zu einem anderen Europa es Rückschläge geben – auch durch Volksabstimmungen – und vielleicht ergeben sich auf dem Weg sogar neue Alternativen der Zusammenarbeit, die wir heute noch nicht im Blick haben. Es kann auch sein, dass wir zunächst bisherige Weggefährten im europäischen Einigungsprozess zeitweilig verlieren oder wir die Integration am Anfang nur innerhalb der Währungsunion erreichen. Aber wir müssen beginnen, diesen Weg mit einer klaren Strategie und einem klaren Ziel zu begehen. Das sind wir der Idee von Europa, vor allem aber auch 500 Millionen Europäerinnen und Europäern schuldig.
Autor: Sigmar Gabriel/SPD-Bundesvorsitzender
