Anlässlich des Tages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember erklärte Josef Neumann, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für die Belange der Menschen mit Behinderungen:
„Das Bewusstsein in unserer Gesellschaft für die Interessen und Belange der Menschen mit Behinderung muss noch weiter geschärft werden. Unser Ziel ist, die umfassende gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen zu stärken und die noch vorhandenen Barrieren auch in den Köpfen weiter abzubauen. Das gilt nicht zuletzt für den Arbeitsmarkt. Die jüngsten Zahlen verdeutlichen allerdings, dass trotz sinkender Erwerbslosigkeit bei nicht behinderten Menschen, der Anteil arbeitsloser Menschen mit Behinderungen gestiegen ist. Dies ist ein alarmierendes Signal und zeigt, dass der Prozess der Inklusion von Menschen mit Behinderungen vielfach noch keine Selbstverständlichkeit ist. Daran müssen wir arbeiten.“
Es komme darauf an, ergänzte Neumann, die Betroffenen und ihre konkreten Bedarfe in den Mittelpunkt zu stellen und sie zu Experten in eigener Sache zu machen. Die UN-Behindertenrechtskonvention, die 2009 ratifiziert wurde, habe dafür die richtigen Fundamente geschaffen. „In Nordrhein-Westfalen sind wir auf dem Weg, die zentralen Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention durch die Schaffung und Umgestaltung notwendiger Rahmenbedingungen mittelfristig umzusetzen. Dies ist eine große Aufgabe, der wir uns mit aller Entschiedenheit und Konsequenz stellen müssen. Daher werden wir einen Aktionsplan zur Inklusion vorlegen, der wesentliche konkrete Umsetzungsschritte enthält und bereits im Kindesalter ansetzt. Wenn Kinder mit und ohne Behinderung wieder lernen wie selbstverständlich gemeinsam aufzuwachsen, dann ist die Integration im Erwachsenenalter überflüssig.“
Weiter nannte Neumann einzelne Aspekte einer ‚Politik der Inklusion‘, die die SPD-Landtagsfraktion voranbringen wolle: „Wir brauchen umfassende Barrierefreiheit, damit Wohnen mitten in der Gemeinde möglich wird. Behinderung ist eine gesellschaftliche Normalität und sollte deshalb auch nicht nur in Sondereinrichtungen anzutreffen sein.“ Um selbstbestimmt leben zu können, sei für Menschen mit Behinderung die Sicherstellung persönlicher Mobilität und die Versorgung genauso wichtig wie Barrierefreiheit, erläuterte der SPD-Politiker und forderte, dass die staatliche Förderung für Bauvorhaben generell an Barrierefreiheit gekoppelt werden solle, um nachhaltige Investitionen zu garantieren. „Entsprechende investive Mittel auch des Bundes müssen erhöht werden. Wir brauchen zudem ein Programm zur Förderung der Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag, der auch die Bedarfe unserer älter werdenden Gesellschaft insgesamt in den Blick nimmt. In allen Bereichen muss Inklusion Leitgedanke werden: Die selbstverständliche Einbeziehung der Betroffenen von Anfang an; in der Schule, in der Arbeitswelt, zu Hause oder in der Öffentlichkeit. Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderung teilhaben können“, sagte Neumann abschließend.
