Nachrichten zum Thema Europa
Achim Post beim Gespräch mit Barack Obama
Direkt nach seiner Rede vor dem Brandenburger Tor traf US-Präsident Barack Obama den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Mit dabei der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas Achim Post.
Der Minden-Lübbecker Bundestagskandidat zeigte sich nach dem Gespräch sehr zufrieden: „Der amerikanische Präsident hat in der vertraulichem Runde die Bedeutung Deutschlands und Europas eindeutig unterstrichen.“ Einigkeit bestand vor allem in Fragen der Abrüstung und des Klimaschutzes. Kritische Nachfragen seitens der SPD gab es zum Projekt der Datenspeicherung auf amerikanischer Seite.
Persönliches Fazit des Ostwestfalen Achim Post: „Alles in allem ist Barack Obama auch im persönlichen Gespräch sehr überzeugend. Meine Töchter würden sagen: Cool!“
„EU-Mittel sinnvoll und nachhaltig einsetzen“
Zur Forderung des Landtags nach einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, und der europapolitische Sprecher, Markus Töns:
Markus Töns: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
- in NRW und in ganz Europa. Gerade deswegen ist es wichtig, die EU-Fördermittel künftig noch effektiver zu nutzen. Wir streben eine EU-Strukturpolitik aus einem Guss an, um die Wirksamkeit der Förderinstrumente auch durch Konzentration der Mittel zu erhöhen. Die Verwaltung der Fondsmittel werden wir effizienter gestalten. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen aber auch finanzschwache Kommunen sollen stärker unterstützt werden, um von der Förderung zu profitieren. Denn insbesondere in diesen Kommunen müssen Investitionen in die Zukunft möglich sein. Strukturschwache Regionen wollen wir fördern, ohne starke Regionen zu vernachlässigen.“
Rainer Schmeltzer: „Gemeinsam mit der Landesregierung kämpfen wir für ein angemessenes EU-Budget. Der Finanzrahmen ab 2014 muss ausreichende Mittel auch in der Kohäsions- und Strukturpolitik der EU bereitstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufgibt. Die bisherige Strategie der Kanzlerin läuft de facto auf eine Kürzung des EU-Budgets hinaus, mit schwerwiegenden Folgen auch für die Strukturpolitik in NRW.“
20 Jahre gelebte europäische Solidarität
Zum 20-jährigen Jubiläum von „Schüler Helfen Leben“ gratulieren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler und der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic:
Mit der beeindruckenden Spendensumme von gut 22 Millionen Euro wurden in den vergangenen Jahren auf dem Westbalkan zahlreiche Projekte im Bereich der Jugend-, Bildungs- und Friedensarbeit gefördert.
Weil deutsche Schülerinnen und Schüler den Bildern von Krieg und Vertreibung vor 20 Jahren im ehemaligen Jugoslawien nicht tatenlos zusehen wollten, gründeten sie die Initiative „Schüler Helfen Leben“, für die sich seitdem über eine Million Schüler engagiert haben. Anlässlich der Jubiläumsfeier von „Schüler Helfen Leben“ am 18. Oktober 2012 in Berlin gratulieren wir zu zwei Jahrzehnten gelebter europäischer Solidarität.
Achim Post zum SPE-Generalsekretär gewählt
Achim Post, Leiter der Abteilung Internationale Politik beim SPD-Parteivorstand, ist neuer Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
Ein SPE-Kongress wählte ihn am Samstag in Brüssel. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles freut sich, dass damit ein deutscher Sozialdemokrat an entscheidender Stelle "unsere sozialdemokratische Politik in Europa" mitgestaltet.
„Europa steht vor großen Herausforderungen. Umso wichtiger ist es, dass die europäischen Sozialdemokraten geeint sind und gemeinsam für ein starkes, soziales und demokratisches Europa eintreten“, betonte Post nach seiner Wahl. Als Generalsekretär der SPE wolle er „vor allem mit dazu beitragen, dass die europäischen Sozialdemokraten die nächste Europawahl als eine gemeinsame Aufgabe und mit einem starken Spitzenkandidaten anpacken“. Erstmals wird die europäische Sozialdemokratie bei der nächsten Europawahl mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten.
Wichtiges Signal aus Karlsruhe zur Euro-Rettung!
Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:
"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.
Nahles fordert Klarstellung von Merkel
Mit dem Zickzack-Kurs bei der Spekulantensteuer gefährdet die Bundesregierung die Einigung zum Fiskalpakt. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warnte die Kanzlerin vor weiterer "Kakophonie". Ein Parteikonvent soll am Wochenende die Linie der SPD bekräftigen. Neben der Besteuerung und Regulierung der Finanzmärkte geht es auch um Wachstum und Beschäftigung - ohne neue Schulden.
Für Bundeskanzlerin Angela Merkel wird die Zeit knapp. Sie will den Fiskalpakt noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat lotsen - doch dafür braucht sie die Zustimmung der Opposition. In der vergangenen Woche ließ sich die Regierung auf die Forderungen von SPD und Grüne ein, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine Grundsatzeinigung schien gefunden. Doch Finanzminister Wolfgang Schäuble scheint von dem Ergebnis nicht überzeugt: Er bezweifelte in einer Stellungnahme, dass die Finanztransaktionssteuer noch vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 kommen werde. Auch Kanzleramtschef Ronald Pofalla blies ins gleiche Horn: Der "Spiegel" meldet, dass Pofalla in einer kleinen Runde gesagt habe, dass man der SPD ruhig entgegenkommen könne, da es die Steuer ohnehin nicht mehr in der laufenden Legislaturperiode geben werde.
Wer sparen will, braucht Wachstum!
Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Erfolgreicher Schuldenschnitt: Zeichen der Hoffnung für Griechenland
Zum Ergebnis des griechischen Schuldenschnitts erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß:
Die hohe Bereitschaft privater Gläubiger, sich am griechischen Schuldenschnitt zu beteiligen, ist ein Zeichen der Hoffnung, dass es mit Griechenland wieder aufwärts gehen kann.
Jetzt muss allerdings die Politik liefern: Die Politik der deutschen Regierung muss endlich ihre kurzsichtige Fixierung auf Austeritätspolitik aufgeben.
Die Politik in der Europäischen Union muss sich endlich zu umfangreichen und mehrjährigen Wachstumsprogrammen für Griechenland durchringen. Und die Politik in Griechenland selbst muss ihre sehr weitgehenden Hausaufgaben machen; der griechische Staat und die griechische Wirtschaft müssen ein völlig neues Aussehen erhalten.
Wenn das alles passiert, wird eine ungeordnete Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht nur aufgeschoben, sondern dauerhaft verhindert. Der jetzt stattfindende Schuldenschnitt in Griechenland muss ein Unikat bleiben. In anderen Staaten darf es nicht soweit kommen. Nur dann werden Investoren weltweit in der Zukunft wieder bereit sein, europäische Staatsanleihen zu kaufen.
