Nachrichten zum Thema Europa
Weltweit hohe Standards setzen
TTIP-Berichterstatter veröffentlicht Resolutionsentwurf des Europaparlaments
Europa muss seine Interessen gegenüber den Vereinigten Staaten offensiv und selbstbewusst vertreten. So lautet die Kernaussage des Resolutionsentwurfs zum transatlantischen Handelsabkommen TTIP, den Bernd LANGE, Vorsitzender des Handelsausschusses und TTIP-Berichterstatter im Europäischen Parlament am Freitag in Brüssel publik gemacht hat.
"TTIP bietet die Chance, weltweit hohe Standards für fairen Handel zu setzen und Globalisierung endlich sozialer zu gestalten", so Bernd LANGE. "Zudem bietet das geplante Abkommen etwa die Möglichkeit, europäischen Firmen und Verbrauchern neue Märkte zu erschließen. Diese Gelegenheit sollten wir nicht durch politisch und wirtschaftlich höchst umstrittene Inhalte wie Investor-Staat-Schiedsgerichte oder aus dem Ruder laufende regulatorische Kooperation gefährden. Die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger müssen wir ernstnehmen und sicherstellen, dass TTIP keine negativen Folgen haben wird."
Der umfassende Resolutionsentwurf deckt die gesamte Bandbreite der TTIP-Verhandlungen ab und geht detailliert auf europäische offensive Interessen, sensible Bereiche und unverhandelbare Aspekte ein.
Eine Stellungnahme des Europäischen Parlaments hat wesentlichen Einfluss auf die Diskussion um TTIP - nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten: "In den USA achtet man sehr genau auf das, was wir in Europa machen. Deswegen ist es wichtig, unsere Position zu einem Abkommen klarzustellen und diese offensiv zu kommunizieren", schildert Bernd LANGE seine Eindrücke, die er kürzlich in politischen Gesprächen, unter anderem mit Kongressabgeordneten, dem US- Handelsvertreter und Gewerkschaften in Washington, gewann.
"Es wird höchste Zeit, für frischen Wind in den Segeln der Verhandelnden zu sorgen. Unsere Resolution soll ihren Teil dazu beitragen, dass wir in den Gesprächen endlich Fortschritte erzielen" kommentiert Bernd LANGE den schleppenden Verhandlungsverlauf, der auch in der am Freitag, 6. Februar, zu Ende gehenden achten Runde nicht in Fahrt kam.
Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
"Waffenlieferungen lösen den Konflikt nicht"
Europa-SPD warnt vor Aufrüstung in der Ukraine-Krise
Frühere hochrangige Vertreter der US-Administration in der Außen- und Verteidigungspolitik stellen am Montag in Washington einen Bericht vor, in dem sie der US-Regierung empfehlen, der Ukraine Defensivwaffen, darunter auch Panzerabwehrraketen, im Wert von drei Milliarden Dollar zu liefern.
"Der Konflikt in der Ukraine lässt sich nicht mit Waffen lösen", mahnt Knut FLECKENSTEIN, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament. Der SPD-Europaparlamentarier spricht diese Woche in Washington unter anderem mit dem US-Außenpolitiker Senator Bob Menendez, der bereits vor Wochen mit seiner Forderung auffiel, das Waffenembargo gegenüber der Ukraine aufzuheben, um militärische Hilfe zu ermöglichen. Mit solchen Waffenlieferungen würden die USA die bisher gemeinsame Linie mit der EU verlassen, nach der durch Verhandlungen und wirtschaftliche Sanktionen gegenüber Russland ein Ende des Konfliktes erzielt werden müsse.
"Vorschläge, Waffen in die Ukraine zu liefern, sind kein Beitrag zur Lösung des Konflikts", so Knut FLECKENSTEIN. "Im Gegenteil: Waffenlieferungen tragen zur Verlängerung der militärischen Konfrontation bei, unter der bereits Hunderttausende von Menschen leiden. Richtig ist es deshalb, den politischen und wirtschaftlichen Druck auf Russland als Unterstützer der sogenannten Separatisten in der Ostukraine derart zu erhöhen, dass die Kosten für Russlands Aggression gegen die Ukraine zu teuer werden. Wir brauchen eine konsequente diplomatische Strategie, kein hilfloses Hoffen auf die militärische Rückeroberung der Gebiete in Donezk und Luhansk durch die ukrainische Armee."
Weitere Informationen: Büro Fleckenstein +32 2 28 47548 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
Parlamentarier machen Gesetze - nicht die Konzerne
Europa-SPD macht Grenzen der regulatorischen Zusammenarbeit in TTIP deutlich
In den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP wird auch über die Möglichkeit gesprochen, dass EU und USA sich nach Inkrafttreten des Vertrags gegenseitig über geplante Gesetzesvorhaben informieren. Dabei geht es um Regelungen, die einen Einfluss auf den bilateralen Handel haben könnten. Nun ist ein Entwurf der EU-Kommission zum geplanten Kapitel für die sogenannte regulatorische Kooperation publik geworden.
„Gesetze werden von Parlamenten erlassen, deren Inhalte von gewählten Volksvertretern bestimmt", kommentiert Bernd LANGE, SPD-Europaabgeordneter und Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, die Veröffentlichung. "Daran darf auch in den TTIP-Verhandlungen nicht gerüttelt werden. Ein Informationsaustausch zwischen regulierenden Behörden darf unter keinen Umständen zu einem Mitspracherecht für demokratisch nicht legitimierte Gremien führen."
Ein verbesserter Informationsaustausch könne im besten Fall zu gemeinsamen Ansätzen in Regulierungsfragen führen. Diese könnten als Grundlage für internationale Standards dienen, zum Beispiel bei ISO-Normen. "Wir SPD-Abgeordneten werden uns auch in Zukunft dafür stark machen, dass Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz und Umweltstandards ausgebaut werden", so Bernd LANGE.
Der Handelsexperte pocht auf die Unabhängigkeit der Legislative: "Regulierung und Standardsetzung werden vom Europäischen Parlament und den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten durchgeführt", sagt Bernd LANGE, "unter transparenter Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Parlamentarier werden gegenüber der EU-Kommission weiterhin auf diesen Ansatz in regulatorischen Fragen bei TTIP bestehen."
Weitere Informationen: Büro LANGE +32 2 28 45555 und Jan Rößmann +32 473 864 513 (Pressesprecher)
Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?
Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. Oktober 2014 im Deutschen Bundestag
Achim Post, heimischer Bundestagsabgeordneter, lädt alle interessierten Jugendlichen aus dem Kreis Minden-Lübbecke ein, sich bis zum 21.Juli 2014 mit einem journalistischen Beitrag zum Thema „Generation Grenzenlos – Welche Chancen eröffnet uns Europa?“ für einen gemeinsamen Workshop des Deutschen Bundestages, der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland zu bewerben.
Bewerben können sich Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Eingereicht werden können Artikel,Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Besuche in Redaktionen, Diskussionen mit Abgeordneten aller Fraktionen und Besuche von Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag sind Teil des Programms. Der Workshop findet mittlerweile zum elften Mal statt, jedes Jahr nehmen insgesamt 30 junge Journalistinnen und Journalisten teil.
Dieses Jahr setzen sich die Teilnehmerinnenund Teilnehmer mit den Chancen und Herausforderungen in der Europäischen Union auseinander. Achim Post: „Das Thema dieses Jahres lädt zu intensiven Diskussionen ein: über europäische Herausforderungen, wie der Jugendarbeitslosigkeit und dem Erstarken rechtsnationalistischer Tendenzen, aber auch über die zahlreichen Chancen. Hier seien nur der grenzüberschreitende Dialog und die noch niemals da gewesene Mobilität in Europa genannt. Ich lade alle Interessierten dazu ein, sich schnell zu bewerben.“
Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Interessierte können sich gerne auch im Bundestagsbüro von Achim Post unter 030/22774813 oder achim.post@bundestag.de melden.
Hannelore Kraft unterstützt Christoph Dolle
NRW-Ministerpräsidentin und Vorsitzende der NRWSPD Hannelore Kraft unterstützt den Europakandidaten der SPDOWL Christoph Dolle:
Am kommenden Sonntag ihre Stimme für die SPD, Martin Schulz und Christoph Dolle!
Für eine starke sozialdemokratische Vertretung im Europaparlament.
Mehr zum Thema:
Webseite von Christoph Dolle
Facebook-Seite von Christoph Dolle
“Stärkste Kraft im Europaparlament werden” ist das Ziel der SPD & SPE
Am 25. Mai sind nicht nur Kommunalwahlen in NRW, sondern es finden auch in Deutschland die Europawahlen statt. Seit Wochen ist ein 35-köpfiges Team in der Brüsseler Zentrale der SPE mit der Planung für die Europawahl beschäftigt.
Verantwortlich für den Wahlkampf der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten ist SPE-Generalsekretär Achim Post, der sich vor einigen Tagen den Fragen der Tageszeitung “Die Welt” stellte.
“Es gibt für diesen Wahlkampf keine Blaupause. Die 35 Mitarbeiter der Europa-Kampa in der SPE koordinieren einen Wahlkampf zwischen Estland und Portugal, der in jedem Staat vor einer nationalen Folie stattfindet”, so Achim Post.
Auch wenn die Umfragewerte für die SPD bei der Europawahl aktuell gut sind (ca. 28 Prozent), kann bis zum Wahltag noch viel passieren und das Wahlergebnis von den Umfragewerte deutlich abweichen – Dies haben die Europawahlen in den letzten Jahren deutlich gezeigt.
Deshalb ist das Ziel der deutschen Sozialdemokraten und der SPE, dass die Sozialdemokraten und Sozialisten der “S&D”-Fraktion stärkste Kraft im Europaparlament werden. Dieses Ziel ist in der Tat realistisch, europaweite Umfragen sehen Sozialisten und EVP gleichauf.
“Zwischen Sozialdemokraten und Konservativen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen bei der Europawahl ab. Wer stärkste Fraktion wird, ist völlig offen”, sagte SPE-Generalsekretär Post. Post setzt bei der Kampagne auf eine “Zuspitzung und Personalisierung in den kommenden Wochen” und nimmt dabei auch den “Spitzenkandidaten” der europäischen Konservativen aufs Korn.
“Auch mancher CDU-Anhänger wünscht sich einen Deutschen als EU-Kommissionspräsidenten. Diese Wähler können wir mit unserem Kandidaten Martin Schulz gewinnen”, so Post und ergänzt: “Natürlich macht es politisch ein Unterschied, ob ein Deutscher oder ein Luxemburger der Kommission vorsitzt. Schulz steht für Industriepolitik, Juncker steht für Steuerflucht. Diesen Unterschied müssen wir deutlich machen.”
Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten und Sozialisten Martin Schulz ist schon seit Wochen in Europa unterwegs um für die Ziele der SPE und seiner Person zu werben.
„Wir werden um jede einzelne Stimme kämpfen“
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, die 3%-Hürde bei der Europawahl aufzuheben, wird von Christoph Dolle, SPD-Kandidat für das Europaparlament aus Ostwestfalen-Lippe, und Achim Post, Bundestagsabgeordneter aus Minden-Lübbecke und Generalsekretär der europäischen Sozialdemokratie, mit Respekt entgegengenommen.
„Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht. Der Deutsche Bundestag hat sich nicht ohne Grund mit großer Mehrheit für die Beibehaltung einer Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament ausgesprochen. Das Europäische Parlament erhält immer mehr Entscheidungskompetenzen. In der Abwägung zwischen Stimmengleichheit und Funktionsfähigkeit sollte daher ein funktionsfähiges Parlament nicht außer Acht gelassen werden“, so Achim Post.
Christoph Dolle betont, dass diese Entscheidung die SPD in die Offensive treiben muss: „Gerade jetzt werden wir um jede einzelne Stimme kämpfen“. Dolle verweist darauf, dass besonders nach dem Wegfall der Sperrklausel eine niedrige Wahlbeteiligung zu einer Zersplitterung des Parlaments und dem Einzug populistischer und rechtsextremer Parteien führen kann. „Wir werden deshalb den Europawahlkampf dazu nutzen den Wählerinnen und Wählern immer wieder klarzumachen: Jede nicht abgegebene Stimme ist eine Stimme für rechtsextreme Parteien“.
Sowohl für Post als auch für Dolle ist klar, dass man mit Europa ein weltweit einmaliges Projekt des Friedens und der Zusammenarbeit nicht den Rechtsextremen überlassen darf. Sie setzen es sich daher zum Ziel gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien die Wählerinnen und Wählern von der hohen Bedeutung der Europawahl zu überzeugen und sie damit zu einer hohen Wahlbeteiligung zu motivieren.
Martin Schulz redete Klartext im Stadttheater Minden
Am vergangenen Donnerstag war Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlamentes) ins Stadttheater Minden gekommen, nicht nur um Achim Post zu unterstützen, sondern auch um ein Plädoyer für ein starkes Europa zu halten.
Martin Schulz machte deutlich, dass die Welt sich in einen großen Wandel befindet und diesem Wandel müsse sich Deutschland und Europa stellen. In China, Afrika und in Südamerika entwickeln sich gerade neue Binnenmärkte, die in den internationalen Wettbewerb mit den anderen Kontinenten treten.
Nur ein starkes Europa könne in diesem Wettbewerb bestehen und warnte vor den Ideen nach Rückabwicklung des Einigungsprozesses in Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt oder der gemeinsamen Währung des Euros, die einige Parteien haben. Eine Rückabwicklung würde die Lage in Europa verschärfen und auch die deutsche Wirtschaft würde darunter massiven Schaden nehmen.
Zur aktuellen Krise in den südeuropäischen Staaten machte Schulz deutlich, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Dabei hat Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, eine besondere Verantwortung und dieser Verantwortung müsse man sich auch stellen.
Am 22. September schaut ganz Europa nach Deutschland, weil das Ergebnis der Bundestagswahl direkten Einfluss auf die Zukunft der Eurozone habe. „Als starkes Land im Zentrum Europas müsse Deutschland die Peripherie stärken. Wir brauchen eine Regierung, die neben den Sparprogrammen auch Investitionen ermöglicht“, macht Schulz deutlich.
Nur mit Kürzungen gebe es keine Erholung in den Krisenländern. Das größte Problem in den Krisenländern ist aktuelle, der fehlende Zugang zu den Krediten für die Unternehmen bzw. Arbeitgebern. “Arbeit gibt es dort genug, aber es fehlt das Geld”, so Schulz. Aber auch die Mitverursacher der Krise – die Spekulanten – müssen stärker in Verantwortung genommen werden und dabei ist die Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte ein wichtiges Instrument. Erst auf Druck der SPD hat sich die Union und Frau Merkel für diese Abgabe eingesetzt, auch wenn sie derzeit wieder auf der Kippe steht.
Schulz machte auch deutlich, dass die Unternehmen in den Ländern eine wichtige Verantwortung haben und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Unternehmen ihre Steuerpflicht nicht in den Ländern nachkommen, wo sie ihre Produkte anbieten, sondern alles über ihre Unternehmenssitze abwickeln, wo die Steuern niedrig sind. „Wer hier Milliarden-Gewinne einfahre, müsse auch hier seine Steuern zahlen“, so Schulz.
Im Verlauf seiner Rede ging Schulz auch auf Niedriglöhne in Deutschland und in der EU ein. Er kritisierte, dass gerade in der Fleischindustrie einige Unternehmen ihre ausländischen Mitarbeiter oft über Werksverträge als Scheinselbstständige beschäftigen, diese schlechte bezahlen und diese Mitarbeiter sich für zwei Euro noch selbst versichern und dafür zahlen müssen, in einem Verschlag zusammengepfercht zu werden. “Das ist Sklaverei”, so Schulz zu den Gästen im Stadttheater.
Zum Schluss seiner Rede verwies Schulz darauf, dass das heutige Europa auf den demokratischen Grundpfeiler wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder gleiche Rechte von Mann und Frau gegründet worden sei und man um diese Grundwerte immer wieder hart kämpfen musste. “Wir nehmen das als selbstverständlich, aber in anderen Regionen zählt das nichts.” Im “globalen Dorf” hätten Ausbeuter einen Wettbewerbsvorteil. “Wer das nicht will, muss Europa stark machen.” – Gerade im globalen Wettbewerb.
Video der Veranstaltung:
