Martin Schulz redete Klartext im Stadttheater Minden

Veröffentlicht am 15.09.2013 in Europa

Am vergangenen Donnerstag war Martin Schulz (SPD, Präsident des Europaparlamentes) ins Stadttheater Minden gekommen, nicht nur um Achim Post zu unterstützen, sondern auch um ein Plädoyer für ein starkes Europa zu halten.

Martin Schulz machte deutlich, dass die Welt sich in einen großen Wandel befindet und diesem Wandel müsse sich Deutschland und Europa stellen. In China, Afrika und in Südamerika entwickeln sich gerade neue Binnenmärkte, die in den internationalen Wettbewerb mit den anderen Kontinenten treten.

Nur ein starkes Europa könne in diesem Wettbewerb bestehen und warnte vor den Ideen nach Rückabwicklung des Einigungsprozesses in Europa mit dem gemeinsamen Binnenmarkt oder der gemeinsamen Währung des Euros, die einige Parteien haben. Eine Rückabwicklung würde die Lage in Europa verschärfen und auch die deutsche Wirtschaft würde darunter massiven Schaden nehmen.

Zur aktuellen Krise in den südeuropäischen Staaten machte Schulz deutlich, dass man die Krise nur gemeinsam lösen könne. Dabei hat Deutschland, als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa, eine besondere Verantwortung und dieser Verantwortung müsse man sich auch stellen.

Am 22. September schaut ganz Europa nach Deutschland, weil das Ergebnis der Bundestagswahl direkten Einfluss auf die Zukunft der Eurozone habe. „Als starkes Land im Zentrum Europas müsse Deutschland die Peripherie stärken. Wir brauchen eine Regierung, die neben den Sparprogrammen auch Investitionen ermöglicht“, macht Schulz deutlich.

Nur mit Kürzungen gebe es keine Erholung in den Krisenländern. Das größte Problem in den Krisenländern ist aktuelle, der fehlende Zugang zu den Krediten für die Unternehmen bzw. Arbeitgebern. “Arbeit gibt es dort genug, aber es fehlt das Geld”, so Schulz. Aber auch die Mitverursacher der Krise – die Spekulanten – müssen stärker in Verantwortung genommen werden und dabei ist die Finanztransaktionsteuer auf Börsengeschäfte ein wichtiges Instrument. Erst auf Druck der SPD hat sich die Union und Frau Merkel für diese Abgabe eingesetzt, auch wenn sie derzeit wieder auf der Kippe steht.

Schulz machte auch deutlich, dass die Unternehmen in den Ländern eine wichtige Verantwortung haben und deshalb sei es nicht zu akzeptieren, dass die Unternehmen ihre Steuerpflicht nicht in den Ländern nachkommen, wo sie ihre Produkte anbieten, sondern alles über ihre Unternehmenssitze abwickeln, wo die Steuern niedrig sind. „Wer hier Milliarden-Gewinne einfahre, müsse auch hier seine Steuern zahlen“, so Schulz.

Im Verlauf seiner Rede ging Schulz auch auf Niedriglöhne in Deutschland und in der EU ein. Er kritisierte, dass gerade in der Fleischindustrie einige Unternehmen ihre ausländischen Mitarbeiter oft über Werksverträge als Scheinselbstständige beschäftigen, diese schlechte bezahlen und diese Mitarbeiter sich für zwei Euro noch selbst versichern und dafür zahlen müssen, in einem Verschlag zusammengepfercht zu werden. “Das ist Sklaverei”, so Schulz zu den Gästen im Stadttheater.

Zum Schluss seiner Rede verwies Schulz darauf, dass das heutige Europa auf den demokratischen Grundpfeiler wie der Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Wahlrecht oder gleiche Rechte von Mann und Frau gegründet worden sei und man um diese Grundwerte immer wieder hart kämpfen musste. “Wir nehmen das als selbstverständlich, aber in anderen Regionen zählt das nichts.” Im “globalen Dorf” hätten Ausbeuter einen Wettbewerbsvorteil. “Wer das nicht will, muss Europa stark machen.” – Gerade im globalen Wettbewerb.

Video der Veranstaltung:

 
 

Für Sie in Düsseldorf

Für Sie in Berlin

Mitglied werden!

Mitglied werden!

SPD Minden-Lübbecke

Jusos

News der NRWSPD

Mit Selbstbeschäftigung gewinnt man keine Wahlen. Es wird Zeit, neue sozialdemokratische Antworten zu liefern, die die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen nicht nur ganz sympathisch, sondern auch überzeugend finden. Auf ihrem Landesparteitag am 23.6. in Bochum setzt die NRWSPD dafür personell und thematisch den Startschuss.

25 Jahre ist er her, aber er bleibt eindrücklich: Der rechtsextremistische Brandanschlag in Solingen, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen. Beim Landesparteirat am Samstag in Duisburg gedachten die Delegierten der Toten und verabschiedeten einstimmig die Resolution "Erinnerung ist Verantwortung für unsere Demokratie und unser friedliches Zusammenleben".

Die NRWSPD sucht zum 01. September 2018 eine Kollegin/einen Kollegen für die geschäftsführende Betreuung der SPD-Unterbezirke Hamm und Unna.

Der Landesvorstand der NRWSPD schlägt dem Landesparteitag, der am 23.6. in Bochum stattfinden wird, eine Neubesetzung der nordrhein-westfälischen Parteispitze vor. Er nominiert hierfür Sebastian Hartmann (als Landesvorsitzender), Nadja Lüders (Generalsekretärin), Marc Herter, Elvan Korkmaz, Veith Lemmen, Sören Link, Dörte Schall (alle stellvertretende Landesvorsitzende) und André Stinka (Schatzmeister). Im Zuge dessen schlägt der Vorstand mit einem

Michael Groschek (61) kandidiert nicht erneut als Landesvorsitzender. Im Interview zieht er nach turbulenten Monaten und 17 Jahren Landespolitik Bilanz.

News der Bundes-SPD

15.06.2018 13:41
Verantwortung für Europa.
"Leider erleben wir in diesen Tagen einen Koalitionspartner, der tief zerstritten ist und seine internen Konflikte nicht geklärt bekommt." Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erinnert in seinem Namensbeitrag an den gemeinsamen Beschluss, in einer Bundesregierung den Alltag der Menschen in Deutschland zu verbessern und den Aufbruch für ein starkes Eutopa zu organisieren.

Daten sind heute schon der wichtigste Rohstoff und Informationen werden zur zentralen Ware. Die Kontrolle über die Daten bündelt so viel Macht und Einfluss in den Händen weniger Konzerne wie niemals zuvor in der Geschichte. Gleichzeitig sind wir Zeugen einer neuen Produktionsweise mit grundlegenden Veränderungen für die Arbeitswelt. Wie schaffen wir Regeln und Rechte im digitalen Kapitalismus?

11.06.2018 13:29
"Aus Fehlern lernen".
Vor seiner Wahl zum Generalsekretär im Dezember hat Lars Klingbeil zugesagt, dass er im Rahmen von #SPDerneuern jeden Stein umdrehen werde. Er wolle Fehler erkennen, benennen und daraus lernen. Deshalb hat er dem Parteivorstand direkt nach seiner Wahl im Dezember 2017 eine externe und unabhängige Evaluierung des Bundestagswahlkampfs vorgeschlagen. Das Evaluierungsteam hat seinen Bericht heute dem Parteivorstand vorgestellt.

Mit kraftvollen Investitionen will Finanzminister Olaf Scholz das Land fit machen für die Zukunft: 23 Prozent mehr als in der letzten Legislaturperiode. Zusätzliche Milliarden gibt es unter anderem für die digitale Ausstattung von Schulen, mehr bezahlbare Wohnungen, für Familien. Ein Haushalt, der das Land voran bringe, betonte SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles am Mittwoch im Bundestag - auch für ein starkes Europa!