Nachrichten zum Thema Europa
EU-Förderung für den Mühlenkreis
Um die Entwicklung in den Regionen zu fördern gibt es zahlreiche Programme der EU. Auch die Kommunen im Mühlenkreis erhalten Finanzmittel aus den Programmen.
Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Christina Weng hat vor wenigen Wochen eine kleine Anfrage dazu an die NRW-Landesregierung gestellt. Nun liegt die Antwort dazu vor.
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Der Euro - Eine der großen Errungenschaften der europäischen Integration
Anlässlich des 20. Jubiläums der Einführung des Euro als gemeinsame Währung Europas am 1. Januar 1999, erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union und Spitzenkandidat für die Europawahl Udo Bullmann, Vorsitzender der Fraktion der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament:
Der Euro gehört zu den ganz großen Errungenschaften der europäischen Integration. Mit ihm sind die Namen großer Europäer wie Jacques Delors, Francois Mitterand und Helmut Kohl untrennbar verbunden. Mit der späteren Einführung des Euro-Bargelds ist Europa im Leben der Menschen auf bis dahin nicht gekannte Art und Weise erlebbar geworden. Weiter für den Erfolg dieses Projekts zu kämpfen und die Eurozone weiterzuentwickeln ist gleichzeitig Ausdruck von Verantwortung vor der Geschichte und Gebot der ökonomischen Vernunft.
Bullmann: Wir brauchen ein Europa des Aufbruchs
Zum Jahreswechsel erklärt der Verantwortliche des SPD-Parteivorstandes für die Europäische Union, S&D-Fraktionsvorsitzender Udo Bullmann:
2019 wird ein Jahr der Weichenstellung. Mutige Schritte zu mehr Gemeinsamkeit oder Rückfall in vergangene Zeiten? Mehr soziale Gerechtigkeit oder weiteres Auseinanderfallen unserer Gesellschaften?
Wir stehen mitten in einer Auseinandersetzung um Europas Zukunft, die epochale Bedeutung hat. Denn es gibt wieder politische Kräfte, denen die ganze Richtung nicht passt, die zurückwollen zu Chauvinismus und Nationalismus. Bereits das zurückliegende Jahr hat gezeigt, dass wir diese Auseinandersetzung annehmen und offensiv führen müssen. Ein Europa des Stillstands, wie es die konservativen Parteien verkörpern, spielt den rechten Populisten in die Hände. Wir brauchen stattdessen ein Europa des Aufbruchs, das zentrale Reformen durchsetzt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gleichartige Besteuerung wo immer Gewinne gemacht werden, Investitionen in Bildung und Infrastruktur.
MdB Achim Post bei „eins zu eins“ im Interview
Der Minden-Lübbecker MdB Achim Post war am Mittwoch im ausführlichen Interview zum Thema „Europa in der Flüchtlingskrise“ in der WDR-Sendung „eins zu eins“.
Zum Interview in der Mediathek des WDR
Achim Post trifft Egon Bahr
Zu einem ausführlichen Gespräch trafen sich der ehem. Bundesminister Egon Bahr und der heimische Bundestagsabgeordnete Achim Post am Rande der SPD-Jahresauftaktklausur in Nauen/Brandenburg.
Beim Umgang mit der Ukraine-Krise sind sich Achim Post und Egon Bahr einig: "Das letzte was wir jetzt in diesem Konflikt brauchen sind Waffenlieferungen."
Mehr zum Thema:
Bericht des Weserspucker auf achimpost.de
Europäische Errungenschaften nicht aufs Spiel setzen
Sozialdemokraten warnen EU-Staats- und Regierungschefs vor Aktionismus bei Terrorismusbekämpfung
Vor einem Verrat an den europäischen Grundwerten warnte die innenpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Birgit SIPPEL, während der Plenardebatte zu Anti-Terrormaßnahmen im Vorfeld des EU-Gipfels: "Wir dürfen den Terroristen nicht in die Hände spielen, indem wir unsere Werte von Freiheit und Demokratie verraten."
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Treffen am Donnerstag in Brüssel voraussichtlich auf eine schnelle Einigung bei der Sammlung europäischer Fluggastdaten (EU-PNR) drängen sowie die Schengen-Regeln durch verstärkte Grenzkontrollen aufweichen wollen.
Seelenloses Fleisch macht bisher nur den Handel glücklich
Sozialdemokraten fordern Ursprungskennzeichnung von weiterverarbeitetem Fleisch / Unionsabgeordnete wollen Transparenzinitiative verhindern
Das Europäische Parlament zieht Konsequenzen aus dem Pferdefleischskandal. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hat am Mittwoch trotz des Widerstandes aus den Reihen von CDU/CSU eine entsprechende Resolution verabschiedet, in der sie sich für eine Ursprungskennzeichnung von Fleisch in verarbeiteten Lebensmitteln aussprechen. Um endlich Klarheit für die Verbraucher zu schaffen, fordert das Parlament in seiner Resolution die EU-Kommission auf, einen Gesetzesvorschlag vorzulegen, in dem die Herkunftsangabe von allen Fleischprodukten klar geregelt ist.
Suche nach einer Alternative zu russischem Gas
Energieminister beraten in Sofia über neue Versorgungsstrategie
Auf Einladung der Europäischen Kommission findet am Montag in der bulgarischen Hauptstadt Sofia das erste strategische Treffen der südosteuropäischen Energieminister zur Sicherheit der europäischen Energieversorgung statt. Die meisten der teilnehmen Mitgliedstaaten beziehen ihr gesamtes Gas nahezu ausschließlich aus Russland und waren direkt oder indirekt vom Ende 2014 gescheiterten South-Stream-Projekt betroffen. Dementsprechend groß ist für sie die Notwendigkeit, ihre Energielieferanten zu diversifizieren.
"Die letzten Jahre haben immer wieder bestätigt, dass Russland energiepolitisch kein verlässlicher Partner ist", erklärt Martina WERNER, energie- und industriepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten im Europäischen Parlament. "Obwohl die EU und Russland in einem gegenseitigen Abhängigkeitsverhältnis stehen, war Russland stets am stärkeren Hebel und hat sein Gas als geopolitisches Machtinstrument eingesetzt. Das ist inakzeptabel."
Derzeit kommen 39 Prozent der europäischen Gasimporte aus Russland, wohingegen 71 Prozent des russischen Gases nach Europa importiert werden. Der EU ist es bislang nicht gelungen, aus dieser eigentlich komfortablen Ausgangslage Vorteile zu ziehen. Deswegen hat die EU-Kommission unter anderem die Möglichkeit einer freiwilligen Bündelung des Gaseinkaufes in Erwägung gezogen, um die Verhandlungsposition einzelner Mitgliedstaaten gegenüber Russland zu stärken.
