SPD Ortsverein Hille

Zu dem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe der Euro-Rettungsmaßnahmen erklärt Markus Töns, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Landtag NRW:

"Das grüne Licht aus Karlsruhe für den Euro-Rettungsschirm ist ein wichtiges Signal in Richtung Europa. Das Bundesverfassungsgericht hat die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zum Euro-Rettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt zurückgewiesen. Laut Gericht müsse allerdings sichergestellt werden, dass Deutschlands Haftung bei den vereinbarten 190 Milliarden Euro bleibt und bei einer Erhöhung der Haftungsobergrenze die Rechte und die vorhergehende Zustimmung des Bundestags gewahrt bleibe. Wir begrüßen, dass die Politik den Mut hat zu handeln und die parlamentarischen Entscheidungen verfassungsrechtlich gebilligt wurden. Sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat gab es eine deutliche Zwei-Drittel-Mehrheit für das Zustandekommen der Verträge.

Die an diese Entscheidung geknüpften sozialdemokratischen Forderungen, den Reformkurs nicht nur ausschließlich an Sparauflagen zu knüpfen, sondern auch Wachstumsimpulse zu setzen, muss die Bundesregierung aktiv umsetzen. Hier braucht es einen grundlegenden politischen und gesellschaftlichen Konsens. Für uns gilt, dass im Interesse der Menschen in den Mitgliedsländern, vor allem auch in Deutschland und Nordrhein-Westfalen, ein Mehr an Europa das Ziel sein muss, nicht ein Weniger!“