Zur Forderung des Landtags nach einer Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik für NRW erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Schmeltzer, und der europapolitische Sprecher, Markus Töns:
Markus Töns: „Wir brauchen nachhaltige Investitionen in Wachstum und Beschäftigung
- in NRW und in ganz Europa. Gerade deswegen ist es wichtig, die EU-Fördermittel künftig noch effektiver zu nutzen. Wir streben eine EU-Strukturpolitik aus einem Guss an, um die Wirksamkeit der Förderinstrumente auch durch Konzentration der Mittel zu erhöhen. Die Verwaltung der Fondsmittel werden wir effizienter gestalten. Vor allem kleinere und mittelständische Unternehmen aber auch finanzschwache Kommunen sollen stärker unterstützt werden, um von der Förderung zu profitieren. Denn insbesondere in diesen Kommunen müssen Investitionen in die Zukunft möglich sein. Strukturschwache Regionen wollen wir fördern, ohne starke Regionen zu vernachlässigen.“
Rainer Schmeltzer: „Gemeinsam mit der Landesregierung kämpfen wir für ein angemessenes EU-Budget. Der Finanzrahmen ab 2014 muss ausreichende Mittel auch in der Kohäsions- und Strukturpolitik der EU bereitstellen. Um dieses Ziel zu erreichen, ist es notwendig, dass die Bundesregierung ihre Blockadehaltung auf europäischer Ebene aufgibt. Die bisherige Strategie der Kanzlerin läuft de facto auf eine Kürzung des EU-Budgets hinaus, mit schwerwiegenden Folgen auch für die Strukturpolitik in NRW.“
