Am Dienstag hat die Troika der SPD, Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier, ihre Forderungen für einen europäischen Wachstumspakt vorgestellt. Die wirtschaftlichen Folgen einer "einseitig auf Ausgabekürzungen abzielenden Politik sind fatal. Europa droht, daran zu zerbrechen", heißt es in dem sechseitigen Papier, das die Troika vor der Bundespressekonferenz in Berlin präsentierte.
Europas Weg aus der Krise ist nur durch eine "Weichenstellung in Richtung Realwirtschaft" zu erreichen, stellen Sigmar Gabriel, Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier vor der Hauptstadtpresse noch einmal klar: "Weniger spekulative und kurzfristig angelegte Wertschöpfung in Produktion und produktionsnahen Dienstleistungen, mit mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung sowie in Infrastrukturen, die den Strukturwandel befördern."
In enger Abstimmung mit dem neuen französischen Präsidenten Francois Hollande zeigen SPD-Chef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück einen neuen Weg aus der Krise auf – für Wachstum und Beschäftigung in Europa.
Die Politik von Angela Merkel und Nicolas Sarkozy ist auf ganzer Strecke gescheitert", so das Resümee von
Sigmar Gabriel zum Schulterschluss von der Bundesregierung mit dem abgewählten französischen Präsidenten. "Europa fehlt es an einer gemeinsamen Wirtschafts- und Finanzpolitik", beklagt der SPD-Parteichef, "wer in der Krise auf Wachstumsimpulse verzichtet, treibt Europa in die Rezession."
Auch SPD-Fraktionschef
Frank-Walter Steinmeier beklagt die "ordnungspolitische Verbohrtheit" Merkels: "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise". Am Ende werde auch der Fiskalpakt scheitern, prognostiziert Steinmeier. Die SPD wolle nicht den Rückweg in staatliche Verschuldung, betonte er, es gehe vielmehr "um die Ergänzung nackter Fiskalpolitik durch Wachstumsimpulse". Noch lebe die Bundesregierung von der Substanz, so Steinmeier: "Sie erntet auf Feldern, auf denen sie nicht gesät hat." Doch so lasse sich die Zukunft Deutschlands nicht sichern, warnt der Fraktionschef.
Sein Fraktionskollege
Peer Steinbrück wiederholte gegenüber der Bundespressekonferenz, dass "Deutschland ein tiefes nationales Initeresse und die Verantwortung hat, Solidarität zu gewähren!" Denn: "Not frisst Demokratie". Aus Jugendarbeitslosigkeit könne in ganz Europa eine linke und rechte radikale Ablehnung der Demokratie erwachsen, so die Befürchtung des ehemaligen Bundesfinanzministers. Die USA und Großbritannien seien längst viel weiter in der Kontrolle der Finanzmärkte. Die SPD wolle eine Trennung von Investment - und Anlagebanken, den freien Handel mit Kreditversicherungen verbieten, Spekulationen mit Lebensmitteln unterbinden und Schluss machen mit dem Prinzip, Banken seien "to big to fail", also zu groß, um abgewickelt zu werden.
Wenn nur gespart und nirgends investiert wird, brechen die Volkswirtschaften zusammen. Deshalb fordert die SPD, den Fiskalpakt um ein starkes Wachstums- und Investitionsprogramm zu ergänzen. Als Voraussetzung für die Zustimmung der SPD zum Fiskalpakt nannten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück:
- ein europäisches Sofortprogramm gegen die Jugendarbeitslosigkeit sowie ein europäisches „Bündnis für Ausbildung und Arbeitsplätze“. Nicht abgerufene EU-Strukturfondsmittel sollen den Krisenländern kurzfristig zur Verfügung gestellt werden.
- die Ausgabenpolitik der EU zu verändern. Anstatt mehr als 40 Prozent des EU-Haushalts für Agrarsubventionen auszugeben, plädiert die SPD dafür, stärker in Forschung, Entwicklung, gute Bildung und wettbewerbsfähige Industrien zu investieren. Zudem soll die Europäische Investitionsbank besser ausgestattet werden.
- eine entschlossene Regulierung und eine gerechte Besteuerung der Finanzmärkte. Denn: „Wir müssen die Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen, um zu Stabilität in Europa zurückzukehren“, heißt es in dem Papier der SPD-Spitze.
- eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie eine Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken.
- eine europäische Bankenaufsicht, die dafür Sorge tragen soll, dass Banken tatsächlich der Realwirtschaft dienen. Die SPD setzt sich außerdem für eine europäische Ratingagentur ein. Sie bei der Bewertung der finanziellen Bonität von Staaten ein Gegengewicht zu den privaten Rating-Agenturen schaffen.
Das komplette Positionspapier der SPD-Troika:
"Der Wer aus der Krise - Wachstum und Beschäftigung" [PDF 139 kB]
