Frank Baranowski, Vorsitzender der SPD Kommunalen in NRW, zum Ergebnis der Landtagswahl
"Für die Kommunalpolitik ist das Landtagswahlergebnis eine große Unterstützung", zu diesem Ergebnis kommt Frank Baranowski, SGK-Landesvorsitzender und Gelsenkirchens Oberbürgermeister.
„Rot-Grün hat sich die Unterstützung der Kommunen auf die Fahnen geschrieben. Sie haben in ihrer Regierungszeit dieses Versprechen in die Praxis umgesetzt. Die SPD-Kommunalen freuen sich gemeinsam mit Hannelore Kraft darüber, dass die Wählerinnen und Wähler diesen Kurs bestätigt haben. Hannelore Kraft hat beeindruckend dargestellt, dass die Stärkung der Kommunen einer ihrer Schwerpunkte bleibt. Jetzt kommt es darauf an, diesen Weg gemeinsam weiterzugehen", erwartet Frank Baranowski.
Der Stärkungspakt Stadtfinanzen müsse beherzt fortgesetzt werden. Dies setze allerdings voraus, dass der Pakt seitens des Landes finanziell aufgestockt wird. Nur durch interkommunale Solidarität lasse sich die Aufgabe nicht meistern.
Baranowski erwartet von der neuen Landesregierung überdies, dass sie die notwendigen finanziellen Hilfen seitens des Bundes einfordert. „Wir brauchen die Unterstützung der Landesregierung. Mit ihrer Hilfe muss es gelingen, dass es zu einer starken Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederung behinderter Menschen in die Gesellschaft kommt. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der sich die Bundesregierung nicht weiter entziehen darf.“
Die Landesregierung und die SGK im Land sind Partner der Kommunen. Angesichts der Aufgabenfülle der Kommunen soll ihre Finanzausstattung eine verfassungsrechtliche Absicherung erhalten.
„Dies ist nicht nur deshalb erforderlich, weil die Schuldenbremse nicht auf dem Rücken der Kommunen erreicht werden darf, sondern auch, weil der hohe Kommunalisierungsgrad in NRW seine Entsprechung im kommunalen Finanzausgleich finden muss. Diese Situation weiter zu verbessern, wird eine der größten Aufgaben der neuen Landesregierung im Verhältnis zu den Kommunen sein. An einer besseren Finanzausstattung führt aber kein Weg vorbei. Nach dem Grundsatz ‚Stadt und Land – Hand in Hand‘ werden die SPD-Kommunalen die Landesregierung bei der praktischen Erfüllung dieses Grundsatzes unterstützen“, so Frank Baranowski abschließend.
