Zum Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy in Paris erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Auch mit den jüngsten Vorschlägen von Merkel und Sarkozy ist noch kein Licht am Ende des Tunnels zu sehen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen tragen nicht zur unmittelbaren Krisenbewältigung bei. Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Verlässlichkeit schafft man anders.
- Nicht Merkel und Sarkozy sind auf dem Europäischen Rat vom 23. Oktober 2011 aufgefordert worden, Vorschläge zu einer möglichen Vertragsänderung vorzulegen, sondern Ratspräsident van Rompuy. Daher bleibt abzuwarten, was der Präsident des Europäischen Rates auf dem Gipfeltreffen in dieser Woche vorschlagen wird und welche der Punkte er übernehmen wird. Darüber hinaus kann eine Vertragsänderung frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Zudem müsste das Europäische Parlament beteiligt, in allen nationalen Parlamenten ratifiziert und in einer Reihe von Mitgliedsstaaten Referenden durchgeführt werden (Österreich, Irland).
- Auch Regelungen speziell für die Eurozone können nicht heute beschlossen und morgen in Kraft gesetzt werden.
- Für einen Automatismus bei Sanktionen kann als europäische Gemeinschaftsinstitution nur die Europäische Kommission infrage kommen.
- Die Schaffung einer Europäischen Wirtschaftregierung, die sich außerhalb der bestehenden Verträge befindet, schwächt die Gemeinschaftsinstitutionen wie Europäisches Parlament, Kommission oder den Rat und bringt die nationalen Parlamente in eine unhaltbare Situation.
- Die Position, Gemeinschaftsanleihen (Eurobonds) auszuschließen, wird die Bundesregierung nie und nimmer durchhalten. Das hat die Erfahrung seit Mai 2010 (Griechenlandhilfe, Rettungsschirm, Finanztransaktionssteuer, Gläubigerbeteiligung) gezeigt.
- Die privaten Gläubiger sind an den Krisenkosten zu beteiligen. Hiervon darf nicht abgewichen werden.
- Die in den vergangenen Wochen immer wieder betonte Unabhängigkeit der EZB heißt im Umkehrschluss: Wenn die Politik nicht den Mut hat zu handeln, muss die Zentralbank die Kohlen aus dem Feuer holen.
- Das Vorziehen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) von 2013 auf 2012 ist zu begrüßen und in Verbindung mit dem Ausbau zu einem Europäischen Währungsfonds seit langem eine Forderung der SPD. Dies gilt auch für die Forderung nach einer verbindlichen Verankerung von Regeln und Grenzen für künftige Verschuldungsspielräume.
Wir brauchen mehr Europa. Das kann aber nur mit allen 27 Mitgliedsländern erfolgen. Von dem bevorstehenden Gipfeltreffen muss daher ein deutliches Signal ausgehen, um Vertrauen und Verlässlichkeit der EU zurückzugewinnen. Die Änderung muss konform mit den bestehenden Verträgen sein.
