Zu den AKW-Stresstests in der EU erklärt der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Marco Bülow:
Den Verantwortlichen auf EU-Ebene ist nicht an einer absolut transparenten Offenlegung der Sicherheitssituation der Atomkraftwerke (AKW) gelegen, wenn bei den EU-weiten Stresstests die Atomkraftwerke nicht den härtesten möglichen Tests unterworfen werden. Man versucht weiterhin vorrangig Rücksicht auf wirtschaftliche Interessen zu nehmen. Das Sicherheitsbedürfnis der Menschen spielt nur eine untergeordnete Rolle. Sie sollen mit Beruhigungspillen abgespeist werden. Denn nicht anderes sind die Stresstests, die Günther Oettinger in den EU-Ländern durchführen lässt.
Wir brauchen keine Alibi-, sondern richtige Stresstests für die europäischen Atomkraftwerke. Was nutzen Stresstests, wenn sie nicht die höchsten möglichen Sicherheitsstandards zugrunde legen? Nach Fukushima muss doch auch den letzten Naiven bewusst geworden sein, dass man für den Betrieb eines AKW alle denkbaren Stör- und Unfallszenarien einkalkulieren muss. Selbst die, die man als sehr unwahrscheinlich ansieht. Dazu gehören selbstverständlich der Absturz eines großen Verkehrsflugzeuges, Erdbeben oder Materialermüdung.
Wie erfolgreich die Atomlobby in Brüssel arbeitet, erkennt auch man daran, dass im EU-Haushalt immer noch deutlich mehr Geld für die Atomforschung als für Erneuerbare Energien vorgesehen ist. Besonders das Atomland Frankreich, das auch Standort des Kernforschungsreaktor Iter sein wird, nutzt seinen Einfluss und setzt voll und ganz auf die Atomkarte.
Besonders erschreckend: Ausgerechnet bei unserem Nachbarn Frankreich müssen alle 58 Atomkraftwerke nachgerüstet werden, obwohl die vom Monopolisten EDF durchgeführten Stresstests nicht einmal den höchsten Standards entsprechen. Beispielsweise sind mögliche Flugzeugabstürze nicht einkalkuliert worden.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass für alle Atomkraftwerke in der EU die härtesten Stresstests, die alle möglichen Szenarien einbeziehen, durchgeführt werden. Die Atomkraftwerke, die sich als besonders unsicher herausstellen, müssen sofort abgeschaltet werden. Die Erkenntnis der Bundesregierung, dass man in Folge von Fukushima aus der Atomenergie aussteigen muss, kann nicht nur bis zur Landesgrenze gelten, denn havarierte und defekte Atomkraftwerke strahlen auch über Grenzen hinaus. Die Bundesregierung ist daher in der Pflicht, den Atomausstieg jetzt auch in Europa auf die Tagesordnung zu setzen. Alles andere wäre inkonsequent.
