SPD Ortsverein Hille

Kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel am 26. Oktober hat Bundeskanzlerin Merkel vor dem Deutschen Bundestag eine Regierungserklärung abgegeben. In der anschließenden Aussprache ergriff als erster SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das Wort – und ging mit der Politik der Regierung scharf ins Gericht.

Gerne hätte er Merkels Sätze zum Schuldenschnitt Griechenlands und zur Regulierung der Finanzmärkte schon vor einem Jahr gehört, sagte Steinmeier. Dann wäre der Eurozone womöglich einiges erspart geblieben. Für Steinmeier ist klar, dass Griechenland ohne Hilfe zahlungsunfähig ist. Die Euro-Länder rängen um ihre Politik, die Menschen bangten um ihren Wohlstand, so Steinmeier. „Das europäische Projekt steht auf der Kippe. Das ist eine Operation am offenen Herzen.“ Merkel habe nicht stringent gehandelt. „Dabei kann man doch nicht hoffen, dass man auch nur die eigenen Leute hinter sich versammelt.“

Die SPD stehe zur europäischen Geschichte, sie flüchte nicht aus der Veranwtortung. „Wir opfern das nicht auf dem Altar des tagtäglichen Hickhacks,“ sagte der Fraktionsvorsitzende. Die Regierung dagegen habe getäuscht und verheimlicht. In Richtung Merkel und Bundesfinanzminister Schäuble sagte Steinmeier: „Sie zerstören die Traditionen dieses Parlaments, die Ehrlichkeit. Ich verstehe das nicht, warum Sie das tun, Herr Schäuble.“ Dessen Motiv werde wohl ewig sein Geheimnis bleiben. „Ihr Umgang mit dem Parlament war eine Unverschämtheit!“ Alle Chancen, so Steinmeier, hätten auf dem Tisch gelegen, die Opposition einzubinden, Lösungswege über die Hebelung etwa zu entwickeln. Doch stattdessen hätten die Regierungsfraktionen mit gespielter Empörung reagiert, überheblich und wortgewaltig. So habe der FDP-Fraktionschef Brüderle die Hebelung eine Massenvernichtungswaffe genannt – und nun die totale Kehrtwende.

Langfristiger Schaden an der Demokratie

Es stelle sich da die legitime Frage, warum die SPD-Fraktion für dieses Chaos auch noch den Finger heben sollte. „Wir machen das aber jetzt“, so Steinmeier. „Hier wird nicht über die Regierung abgestimmt, sondern über die Zukunft Europas.“ Die dürfe nicht durch drei populistische Parteien in der Regierung gefährdet werden. Steinmeier: „Die SPD war, ist und bleibt die verlässliche Kraft“. Die Regierung dagegen dementiere immer drei Wochen später, was sie zuvor behauptet habe, sei es bei einem Schuldenschnitt, bei Rettungsschirmen oder der Ausweitung dieser. „Sie untergraben die Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt“, sagte Steinmeier in Richtung Regierungsbank. Doch Vertrauen sei die wichtigste politische Ressource; für einen langfristigen Schaden an der Demokratie sei diese Bundesregierung mitverantwortlich.

Steinmeier antwortet in der Debatte um die EFSF-Mechanismen

Steinmeier forderte drei Maßnahmen, für die die SPD steht: Einen Schuldenschnitt für Griechenland, eine Stabilisierung des europäischen Bankensystems und weiterreichende Maßnahmen über die Rettungsschirme hinaus, etwa die Regulierung der Finanzmärkte.

Zudem erwarte er, dass über die künftigen Instrumente weiter der gesamte Bundestag abstimmt. Es müsse gewährleistet werden, dass die südlichen Länder der Union eine nachhaltige Wachstumsstrategie bekommen, dass das elende Steuerdumping in der EU endlich bekämpft wird und alle neuen Finanzprodukte auf Nutzen und Tauglichkeit überprüft würd

Europa darf nicht an dieser Regierung scheitern

„Tausende Mneschen sind auf den Straßen, die haben mehr verdient als warme Wort von Ihnen“, sagte Steinmeier. Denn diese Menschen sorgten sich, dass die Politik ohnmächtig ist. Doch alles, was die Regierung tue, laufe tatsächlich in diese Richtung – allerorten nur Streit und Verwirrung. „Das ist keine Privatangelegenheit der Bundesregierung, es geht um Europa, das darf nicht an dieser Regierung scheitern!“

Der SPD-Europa-Politiker Michael Roth vermisste in der Rede der Kanzlerin den Blick auf die Menschen in Europa, die wenig Geld und große Angst hätten. Der Koalition riet er zu mehr Demut.

In der gleichen Debatte, am 26. Oktober, wurden die insgesamt  neun Mitglieder für das Sondergremium gewählt, das sich künftig mit den EFSF-Maßnahmen befassen soll. Für die SPD-Fraktion sitzen darin Carsten Schneider und Lothar Binding. Ebenfalls in der Aussprache stimmte die SPD-Fraktion einem interfraktionellen Entschließungsantrag von CDU/CSU, FDP, SPD und GRünen zu (Drs. 17/7500), den für die Sozialdemokraten Thomas Oppermann und Carsten Schneider mitausverhandelt hatten. Darin finden sich wesentliche Kernforderungen der SPD-Fraktion wieder. Das ist unter den gegebenen Umständen ein großer Erfolg.

Forderungen der SPD-Fraktion im gemeinsamen Antrag

So ist auf Druck der SPD als Aufforderung an die Bundesregierung mitaufgenommen, dass mit dem Inkrafttreten der EFSF die Notwendigkeit zur Fortführung des Sekundärmaktprogramms (SMP) der Europäischen Zentralbank (EZB) entfällt. Ebenso ist es der SPD zu verdanken, dass in dem Papier die systemrelevanten Banken aufgefordert werden, bis zum 30. Juni 2012 zu versuchen, sich in eigener Verantwortung zu rekapitalisieren. Insbesondere geht auf das Konto der Sozialdemokraten auch der Punkt, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Finanztransaktionssteuer direkt nach dem G20-Gipfel Anfang November 2011 in den Gremien der EU entschieden werden sollen.

Als größter Erfolg lässt sich für die SPD-Bundestagsfraktion aber verbuchen, dass gleich zu Beginn des Aufforderungskatalogs an die Bundesregierung festgestellt wird, dass sich durch die Erhöhung der Kapazität der EFSF das Verlustrisiko für Deutschland verändern, sprich erhöhen kann. Bis zuletzt hatte die Koalition das verneint. Die Sozialdemokraten hatten seit Wochen darauf hingewiesen und waren von Schwarz-Gelb massiv beschimpft worden. Nun zeigt sich, dass die Rechtsauffassung der SPD die weitaus realistischere war.

In dem Antrag fehlen nach wie vor konkrete Punkte über die Optimierungsmodelle, also zur so genannten Hebelung oder der Einrichtung von Zweckgesellschaften. Sie sollen von den Staats- und Regierungschefs zunächst weiter erörtert werden. Es besteht noch Beratungsbedarf – auch seitens der Banken und Ratingagenturen. Die Hebelung sieht eine Teilabsicherung neuer Anleihen aus Risikoländern wie Spanien und Italien vor (Teilausfallschutzversicherung). Das funktioniert ähnlich wie eine Teilkaskoversicherung: Im Pleitefall bekommt der Geldgeber zumindest einen Teil – beispielsweise 20 Prozent – der Staatsanleihe zurück. Die zweite Variante dreht sich bislang um einen Kredit-Sondertopf des Internationalen Währungsfonds (IWF), an dem auch Schwellenländer und private Investoren beteiligt wären. Die Modelle schließen sich aber nicht aus.

Welches Modell sich auch später durchsetzen mag – es muss nicht zuletzt auf Bestreben der SPD dem Deutschen Bundestag vorgelegt werden.

Einig sind sich die Fraktionen, dass ein möglichst effizienter Einsatz der Mittel zur Stabilisierung der Eurozone sichergestellt werden muss.

Was die SPD für Europa fordert

Die Refinanzierungskrise in einzelnen Staaten der Eurozone bedroht die Stabilität der Eurozone als Ganzes. Um diese Krise zu lösen, bedarf es eines umfassenden und glaubwürdigen Gesamtkonzeptes. Dazu gehört der Umbau der Architektur der Wirtschafts- und Währungsunion, ein tragfähiges und nachhaltiges Wachstums- und Konsolidierungsprogramm für Griechenland sowie ein wirksames und konsequentes Lösungspaket zur Regulierung des Banken- und Finanzsektors. Sonst drohen weitreichende Folgen für die Realwirtschaft. Die Konsolidierung der Staatshaushalte kann nur durch einen intelligenten Dreiklang aus mehr Wachstum, Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen zugleich gelingen. Ein Lösungspaket zur Rekapitalisierung von Banken muss zwingend von einer umfassenden Banken- und Finanzmarktregulierung begleitet werden. Der Europäische Rat am 26. Oktober 2011 muss dazu genutzt werden, um über kurzfristiges Krisenmanagement hinaus die Ursachen der Krise zu bekämpfen.

In einem eigenen Entschließungsantrag zur Schuldenkrise (Drs. 17/7457) fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung zum Handeln auf:

• Den von der Refinanzierungskrise betroffenen Ländern soll mit einer wirksamen und nachhaltigen Wachstumsstrategie geholfen werden. Eine Umschuldung Griechenlands muss von umfassenden Strukturreformen und weiteren Unterstützungsmaßnahmen begleitet werden. Private Gläubiger müssen einen substanziellen Beitrag zur Umschuldung leisten. 
• Mit einer verpflichtenden Rekapitalisierung europäischer Banken sollen Verwerfungen auf den Finanzmärkten infolge des Schuldenschnitts vermieden werden. Können sich Banken kein Eigenkapital auf dem Finanzmarkt beschaffen, muss eine Zuführung durch die Mitgliedstaaten erfolgen. Im Gegenzug sollen die Staaten direkte Kontroll- und Mitwirkungsrechte erhalten. Gewinne müssen dem Steuerzahler zugutekommen, bis das staatliche Kapital zurück geführt worden ist. 
• Mit einer Finanztransaktionssteuer soll der Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt werden. Ist eine Durchsetzung in der Europäischen Union nicht möglich, ist die Steuer in der Euro-Gruppe oder in einem Zusammenschluss mehrerer Einzelstaaten einzuführen. 
• Die Finanzmärkte müssen stärker reguliert werden. Notwendig sind höhere Eigenkapitalquoten der Banken, eine Trennung von Investment- und Commercialbanking, ein geordnetes Insolvenzverfahren für systemrelevante Finanzmarktakteure, das Verbot hochspekulativer Geschäfte sowie verstärkte Transparenz und Aufsicht über Finanzgeschäfte. 
• Die Währungsunion muss zu einer stabilitäts- und wachstumsorientierten Wirtschafts- und Fiskalunion ausgebaut werden. Neben der Geldpolitik sollen die Mitgliedsstaaten ihre Haushalts-, Finanz-, Wirtschafts- und auch Sozialpolitiken koordinieren. Eine stärkere Kontrolle und direkte Einflussnahme der Europäischen Union auf die Staatshaushalte der Mitgliedstaaten ist erforderlich. Ausgeglichene Leistungsbilanzen und eine europäische Wirtschaftsregierung sind das Ziel. 
• Die Unternehmensbesteuerung muss durch die Einführung einheitlicher Bemessungsgrundlagen und Steuerkorridore stärker koordiniert werden. 
• Ein europäisches Wachstumsprogramm und eine europäische Förderpolitik zur Wirtschaftsentwicklung sind notwendig. 
• Mögliche Vertragsänderungen für eine neue Wirtschafts- und Währungsunion dürfen sich nicht nur an Schuldenabbau und Strukturreformen orientieren, sondern müssen vor allem Wachstumsoptionen im Blick haben. Eine parlamentarisch kontrollierte Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken ist notwendig.