Das Kabinett hat das Änderungsgesetz für den Euro-Rettungsfonds auf den Weg gebracht. Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier bekräftigten anschließend die Bereitschaft der SPD, einer Stärkung des Euro-Rettungsschirms im Bundestag zuzustimmen. Die Regierung müsse nun aber zügig über die Details ihrer Pläne informieren – und den Finanzsektor stärker einbinden.
Die Bundesregierung hat die Reform des Euro-Rettungsfonds EFSF auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch in Berlin eine Änderung des Stabilisierungs-Gesetzes, mit dem zusätzliche Befugnisse des Rettungsschirms und ein höheres Ausleihvolumen für Notkredite national umgesetzt werden. Der EFSF soll künftig Anleihen kriselnder Euro-Länder aufkaufen, vorsorglich Kredite verleihen und Staaten Geld zur Stabilisierung ihrer Banken bereitstellen können.
SPD und Grüne haben ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Unterstützung der Euro-Rettungspläne von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt, aber weitere Aufklärung über Details verlangt. Im Mittelpunkt steht dabei für die SPD die Frage der Parlamentsbeteiligung und der Einbindung des Finanzsektors zur Finanzierung der Hilfen. Das machten SPD-Chef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch nach einer Unterrichtung durch Merkel im Kanzleramt klar.
Die SPD fordert weiterhin die Einführung einer Steuer für Finanztransaktionen. Außerdem müssten noch Einzelheiten der parlamentarischen Beteiligung bei Rettungsmaßnahmen des EFSF geklärt werden.
Ende September soll der Bundestag über die Vorschläge entscheiden. Fraglich ist bislang, ob Angela Merkel dafür eine eigene Mehrheit innerhalb der Koalition erreichen kann.
(mit dpa)
