In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute SPD-Parteichef Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück von der Bundesregierung ein "kräftiges und mutiges politisches Signal" in der Schuldenkrise . Dafür haben die drei Sozialdemokraten die Unterstützung ihrer Partei angeboten – unpopuläre Entscheidungen eingeschlossen.
Der Bundesregierung fehle es an Entschlossenheit, beklagte SPD-Chef Gabriel in der heutigen Pressekonferenz gegenüber der Hauptstadtpresse. "Die Krise hat ein neues Stadium erreicht." Sie sei zu einer politischen und wirtschaftlichen Vertrauenskrise in der EU geworden. Schuld sei ein Mangel an Führung nicht zuletzt seitens Deutschlands.
Schmerzhafte Entscheidungen mittragen
In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilen die Sozialdemokraten daher mit, "dass wir für ein kräftiges und mutiges politisches Signal unsere politische Unterstützung geben würden". Auch schmerzhafte Entscheidungen wollen die Sozialdemokraten dann mittragen.
"Ohne die Lösung der Finanzkrise wird Europa handlungsunfähig", betonte Gabriel und fügte hinzu, dass die Sorge vor unpopulären Maßnahmen die notwendigen Entscheidungen weder gefährden noch konterkarieren dürften. Die in den EU-Mitgliedsstaaten zunehmenden Ressentiments gegen Europa bereiten dem Parteichef Sorge.
Schuldenschnitt
Ein Teilerlass der Schulden für Griechenland sei unvermeidlich, so Steinbrück während seiner Ausführungen zu den politischen Standpunkten der SPD. "Es wird zu einem Schuldenschnitt kommen. Die Frage ist nur, wie und wann." Mit Blick auf den Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone an diesem Donnerstag sagte der frühere Bundesfinanzminister: "Es ist wichtig, dass dieser Gipfel Beschlüsse fasst, die umfassend, kraftvoll sind." Er forderte, dass die Politik die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen besser erklären müsse, um die Bürger mitzunehmen. Gerade bei Kanzlerin Merkel vermisse er manchmal die notwendigen Erklärungen. Das Projekt Europa dürfe nicht gefährdet werden. Es sei die erfolgreiche Antwort auf einen Jahrhunderte langen "Zerfleischungsprozess der europäischen Völker".
Die Strategie, die Schulden mit immer neuen Rettungsprogrammen zu bedienen, sei gescheitert. "Die Infektionsgefahren für andere Länder sind größer denn je", so Steinbrück. Notwendig sei ein Erlass von Schulden in der Größenordnung von 40 bis 50 Prozent. Griechenland müsse zudem geholfen werden, seine ökonomische Lage zu verbessern. "Wir brauchen so etwas wie eine Art Marshall-Plan für einige periphere Mitgliedstaaten." Außerdem dürften die Ratingagenturen nicht zum Schicksalsgeber der europäischen Staaten werden.
Einfluss der EU stärken
Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte: "Umschuldung plus Investitionen ist der einzige Weg, der hier geht." So könne eine Finanzmarkttransaktionssteuer nicht nur der Regulierung der Finanzaktivitäten dienen, sondern auch nennenswerten Einnahmen für Investitionen in den Notlagenländern schaffen. Zum Thema Euro-Bonds stellte Steinmeier klar, dass die bisherigen Hilfeleistungen für Griechenland längst den Charakter von Euro-Bonds hätten. Um die Währungsunion zu stärken macht sich der Fraktionschef für einen größeren Einfluss der EU auf nationales Ausgabenrecht stark.
(mit dpa)
