Zu den Berichten, dass Verkehrsminister Ramsauer der Bahnindustrie 4,5 Milliarden an Investitionen kürzt erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:
Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer völlig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro gehen der Branche verloren, weil der Minister wichtige Investitionen im Schienenverkehr stoppt. Dass der zuständige Minister auf beiden Augen blind ist, wenn es um grundlegende Zukunftsentscheidungen im Verkehrsbereich geht, treibt einem die Tränen in die Augen. Er beweist damit erneut, wie gleichgültig er der Schienenpolitik gegenüber steht.
Noch viel schlimmer ist jedoch, dass er damit auch wirtschaftspolitisch völlig aufs falsche Gleis setzt. Denn mit seinem Rückzieher gefährdet er nicht nur die Technologieführerschaft deutscher Firmen im Bereich Schienenverkehrstechnik, sondern auch zahlreiche Arbeitsplätze. Während Schwarz-Gelb in unaufhörlicher Regelmäßigkeit abwegige Steuersenkungen verspricht, fehlt für elementare Investitionen offenbar das Geld. Wie bei den Erneuerbaren Energien im vergangenen Herbst tappt die Koalition auch beim richtigen Kurs in der Verkehrspolitik vollkommen im Dunkeln.
Konkret geht es um den Ausbau europäischer Schienenkorridore mit dem Sicherheits- und Leitsystem ETCS. Eine Brüsseler Richtlinie sieht vor, in Deutschland vier Strecken mit dem europa-einheitlichen Standard auszurüsten. Die Bahnindustrie hatte in diesem Zusammenhang mit Milliardeninvestitionen gerechnet. Ramsauer hat das Projekt jetzt unerwartet gestoppt. Er muss jetzt schleunigst erklären, was mit den dafür eingeplanten Mitteln passiert. Zu befürchten steht, dass er sich damit endgültig von einer modernen und zukunftsfähigen Schienenpolitik verabschiedet.
