Nachrichten zum Thema Presse
Petitionsausschuss kommt
Ergste. Auf den Bock und ab nach Düsseldorf – Michael Wilczynski machte sich gestern wie angekündigt auf den Weg zum Landtag.
Verstärkung holte er sich durch Michael Lenzen, Vorsitzender des Bundesverband der Motorradfahrer, Christian Görlitz und Ralf Schwarz von der Biker Union sowie dem verbandsfreien Motorradfahrer Christian Müller. Mit im Gepäck hatten sie insgesamt 1238 Unterschriften gegen eine Sperrung der B 236 zwischen Ergste und Schälk an Wochenenden für Motorräder (die WR berichtete). Und es erwartete sie ein beachtliches Empfangskomitee. „Die Vorsitzende des Petitionsausschusses Inge Howe sowie die Abgeordneten Gabriele Kordowski und Wolfram Kuschke begrüßten uns.”
Allerdings macht sich der Biker, der sich stets für einen verantwortungsvollen Fahrstil einsetzt, wenig Hoffnung. „Frau Howe ließ sich den Sachverhalt von uns nochmal darlegen.” Die Biker wiesen auch auf die Verlagerung des Verkehrs auf Ausweichstrecken wie den Bürenbrucher Weg oder Oestrich hin sowie auf ihre Forderung nach mehr Kontrollen wegen Rasern. Zwar gebe es eine Beratung, doch im Regelfall folge der Ausschuss den Vorschlägen des zuständigen Ministeriums, erfuhr die Schwerter Delegation. Und danach sieht es schlecht aus, denn „das Verkehrsministerium will die Sperrung beibehalten. Auch die Unterschriften haben nicht viel Eindruck gemacht”, so Wilczynski.
Immerhin wird es wohl einen Ortstermin mit den Petitionsausschuss-Mitgliedern am Ende der Sommerferien geben. Vorher werde es keine Aktionen geben. „Allerdings suchen wir weiter das Gespräch mit den Verantwortlichen und Anwohnern.”
Aus: DerWesten vom 09.06.09
"Ärzte sind mit Schuld"
Aktuelle Stunde im Landtag zur neuen Honorarverordnung
Protestkundgebungen, Praxisschließungen: NRW-Ärzte kämpfen mit allen Mitteln gegen die neue Honorarverordnung, durch die sie sich benachteiligt sehen. Die Politiker im Landtag stellten sich am Donnerstag (18.03.09) auf ihre Seite - sparten aber nicht mit Kritik.
Zu wenig Geld pro Patient?
Ärztehonorare sollten gerechter verteilt werden: Das war die Idee hinter der neuen Verordnung, die am 1. Januar in Kraft trat. Vor allem die Mediziner in den neuen Bundesländern sollten davon profitieren, dass ein einheitlicher Satz eingeführt wurde. Allerdings sehen sich jetzt die Ärzte in den alten Bundesländern benachteiligt - und die in NRW ganz besonders: Weil nur eine bestimmte Menge an Leistungen pro Patient zugestanden wird, zahlten die Ärzte meistens drauf, so die Kritik. Deswegen gingen sie auf die Straße, hielten ihre Praxen geschlossen und formulierten Protestschreiben. Am Donnerstag (19.03.09) nahmen sich auch die Politiker der Probleme an: In einer Aktuellen Stunde im Landtag bezogen die Gesundheitsexperten Stellung.
Arme Mediziner bald pleite?
Düsseldorfer Landtag uneins über Honorarreform der Ärzte
Düsseldorf. (ddp-nrw). Die Einkommen der Mediziner sorgen für Streit in der Landespolitik. Die Proteste der Ärzte gegen die Honorarreform seien berechtigt, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Ärzte in NRW seien mit die «am schlechtesten bezahlten Ärzte in der Bundesrepublik». Die SPD kritisierte Ärzte, die im aktuellen Konflikt nur gegen Vorkasse medizinische Leistungen ausführen. Die Patienten dürften nicht «in Geiselhaft» genommen werden.
Pflegestützpunkte beschlossene Sache
Beratungsleistungen für Betroffene gebündelt
Düsseldorf/Minden (mt/sk). Der Weg ist frei für die Pflegestützpunkte in Nordrhein-Westfalen. Mit der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung Ende Februar 2009 durch den Sozialminister des Landes mit den Pflegekassen, Krankenkassen und den kommunalen Spitzenverbänden sind die wichtigsten Abstimmungsfragen zwischen den Trägern geregelt. "Jetzt ist der Kreis Minden-Lübbecke gefordert, aktiv zu werden und mit den ortsansässigen Pflegekassen die Einrichtung von Pflegestützpunkten in Angriff zu nehmen", erklärte die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Unter dem Dach der Pflegestützpunkte sollen alle pflegerischen, medizinischen und sozialen Beratungsleistungen gebündelt werden. Sie sind dann die zentrale Anlaufstelle, in der sich Pflege- und Krankenkassen, Altenhilfe und Sozialhilfeträger untereinander abstimmen und pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen über ihre Ansprüche beraten und informieren.
»Machen Sie Dampf bei der Bahn«
Vlotho (VZ). Der hohe Besuch aus Düsseldorf ist gestern Morgen pünktlich eingetroffen. Die Vlothoer haben ihn mit großem Bahnhof empfangen und damit eindrucksvoll ihrer Bitte an den Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags Nachruck verliehen: »Setzen Sie sich für einen barrierefreien Zugang zu den Zügen ein; machen Sie Dampf bei der Bahn.«
Viele Bürger und Ratsvertreter haben sich gestern vom Regen nicht abhalten lassen. Mit selbstgemalten Plakaten oder allein durch ihr Erscheinen demonstrierten sie für einen ebenerdigen Weg zum Bahnsteig. Mit Sprüchen wie »Hört unser Rufen - in Vlotho keine Stufen« und »Vlotho braucht die Bahn - fangt schnell mit dem Überweg an« unterstrichen sie ihre Forderung an die Bahn AG, endlich aktiv zu werden. Rollstuhlfahrer Günter Nennstiel brachte das Problem auf den Punkt. »Wie komme ich zum Bahnsteig, wie?«, fragte der Vlothoer auf seinem Plakat.
Radweg gefordert
SPD-Ortsverein hat Holzhauser Straße im Visier
Minden-Minderheide (mt/nik). Der Rückblick auf ein ereignisreiches Jahr stand im Mittelpunkt der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Minderheide. 2008 hat der Verein sein hundertjähriges Jubiläum gefeiert.
Das Festprogramm mit Unterstützung des Gesangvereins Frohsinn Minderheide und die Festrede von Henning Scherf bleiben für Mitglieder und Gäste unvergessen. Zur Jahreshauptversammlung begrüßte der Vorsitzende Hans-Jürgen Wolff die Landtagsabgeordnete Inge Howe, die aus der Arbeit im Landtag berichtete.
Auf örtlicher Ebene sei man froh darüber, dass das Naturschutzgebiet Minderheide jetzt Wirklichkeit geworden sei, so der Vorsitzende. Mithilfe der Anwohner auf der Großen Heide sei es gelungen, den Verkauf eines Grundstücks an einen Biogasanlagenbetreiber abzuwenden.
Am 11. März die Weichen stellen
Petitionsausschuss kommt nach Vlotho / Günter Lienen fordert behindertengerechten Bahnhof
Vlotho (va). Als "nicht hinnehmbar" bezeichnet Günter Lienen die Verhältnisse am Bahnhof Vlotho. Mit einer Petition an den NRW-Landtag hofft er jetzt, dass der seit Jahren eingeforderte behindertengerechte Zugang endlich realisiert wird.
Fest steht mittlerweile, dass Lienens Eingabe Gehör gefunden hat. Der Petitionsausschuss wird am Mittwoch, 11. März, vor Ort sein. Die Bahnhofsbesichtigung ist um 10 Uhr geplant, im Anschluss ist eine Besprechung im Rathaus vorgesehen. Und das sei auch dringend nötig, meint Lienen, der sich in Vlotho für den noch jungen Stadtverband der Linken engagiert, die Petition aber ausdrücklich in "Eigentinitiative" eingereicht hatte.
Verärgerung über "Schandfleck"
SPD Hausberge wirft Landesstraßenbehörde Desinteresse vor
Porta Westfalica-Hausberge (mt/dh). Die Hausberger SPD hat sich im vorigen Jahr vor allem um das Erscheinungsbild des Ortes gekümmert. Das ging aus dem Rechenschaftsbericht hervor, den Klaus Orlowski in der Jahresversammlung präsentierte.
Nach Ortsbegehungen stellte die SPD Anträge an den Bezirksausschuss, die nach entsprechenden Beschlüssen an die Verwaltung weitergeleitet wurden. Mit Erfolg, wie die SPD mitteilt.
So errichtete der städtische Wirtschaftsbetrieb im Kreiselbereich Tieloserfeld/Richard-Wagner-Straße an dem höher liegenden Gehweg einen Zaun und damit eine Gefahrenquelle für Fußgänger und Radler. Auch der immense Bewuchs des breiten Grünstreifens im Bereich Richard-Wagner-Straße/Veltheimer Straße wurde seitens der Stadt radikal zurückgeschnitten.
