Nachrichten zum Thema Presse
Linden dürfen weiter wachsen
Lübbecke (WB). Ingrid Richter strahlt übers ganze Gesicht: Mit einer Schere rückt sie den Trauerbändern zu Leibe und bringt Zettel mit Smileys an den Stämmen an. »Wir freuen uns, wir dürfen hier bleiben« ist darauf zu lesen. Die Linden an der Pettenpohlstraße werden nicht gefällt, die Mauer vor dem Amtsgericht wird nach hinten versetzt. So kann das Wurzelwerk die Mauersteine nicht mehr beschädigen.
Damit hat ein Streitthema ein überraschendes Ende gefunden. Vor etwa sechs Monaten brachte Georg Haering von den Grünen den Stein ins Rollen. Er hatte beantragt, die Linden nicht zu fällen. Dass sich die Grünen sowohl im Rat als auch im Bauausschuss für die etwa 30 Jahre alten Bäume stark machten, fiel jedoch nicht auf fruchtbaren Boden, es gab keine Mehrheit. »Am Anfang standen wir allein da, mittlerweile sprechen sich alle für den Erhalt der Linden aus«, sagte Haering, bevor der Petitionsausschuss gestern Morgen - nach nicht-öffentlicher halbstündiger Beratung vor Ort - seine Entscheidung traf.
Streikende stoßen auf Sympathien
Laumann greift bei Spernau-Klinik nicht ein
Düsseldorf/Bad Salzuflen. Bei Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) und den Sozialpolitikern von SPD und CDU sind die Streikenden der Lippischen Nervenklinik Dr. Spernau in Bad Salzuflen auf Verständnis und Sympathie gestoßen, helfen konnte ihnen allerdings weder der eine noch die anderen. Laumann stellte in seinem Bericht an den Landtagsausschuss fest, der Streik habe „auf die Pflichtversorgung bislang keine erkennbaren Auswirkungen“. Für ein Eingreifen habe er keine Handhabe.
Doch mit dieser Versicherung mochte sich die Mindener SPD-Abgeordnete Inge Howe nicht zufrieden geben. Nach ihren Informationen sind zwei Drittel des Pflegepersonals ausgesperrt. Einige der eingesetzten Leiharbeitskräfte seien nicht ausreichend für die Arbeit in der Psychiatrie qualifiziert, in Nachtschichten würde Personal ohne die erforderliche Ausbildung e ingesetzt. In Kurzschulungen lernten die Hilfskräfte Fixierungen von Patienten. Frau Howe fragte, ob die Kommission der Bezirksregierung auch den Einsatz von Medikamenten und die Fixierungen überprüft habe.
Zügig zum Zug
Aufzüge im Bahnhof gestern feierlich in Betrieb genommen / Behindertengerechter Ausbau geht weiter
Bad Oeynhausen. Die Jungfernfahrt dauerte drei Sekunden, die Vorbereitung dazu rund zehn Jahre. Gestern wurden die beiden behindertengerechten Fahrstühle im Bad Oeynhausener Bahnhof offiziell in Betrieb genommen. Ein freudiger Tag für die Stadt, der doch bei Wilhelm Brandt, dem Vorsitzenden des Behindertenbeirates, einen bitteren Beigeschmack hatte.
Für Martin Nowosad, Bahnhofsmanager für Ostwestfalen-Lippe, war die Freude ungetrübt: „Was lange währt, wird endlich gut“, sagte Nowosad. Nur gut sechs Monate habe der Bau der Aufzüge gedauert, was der Bahnhofsmanager als extrem gute Zeit wertete.
Nicht ganz so kurz war der Weg zum Baubeginn. Seit rund zehn Jahren kämpfen Bad Oeynhausener für einen behindertengerechten Zugang zu den Gleisen. Vor einem Jahr hatte Brandt den Petitionsausschuss des Landtages eingeschaltet, der nach einem Ortstermin ordentlich Druck machte. Und so sah Inge Howe, SPD-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Petitionsausschusses, gestern in der Einweihung auch eine Siegesfeier. „Denn dieser Fall zeigt: Wenn wir alle gemeinsam für eine Sache kämpfen, dann können wir auch Erfolge verzeichnen“, so Howe.
Jetzt geht es zügig zum Zug
Fahrstühle am Bahnhof eingeweiht
Bad Oeynhausen (WB). Es geht bergauf mit dem Bad Oeynhausener Nordbahnhof. Gestern Vormittag wurden zwei neue Aufzüge für die drei Bahngleise eingeweiht. Somit ist ein erster Schritt in Richtung eines behindertenfreundlichen Bahnhofs getan.
Lange Zeit waren die Zustände für Menschen mit Behinderung und Reisende mit schwerem Gepäck oder Kinderwagen unzumutbar. Seit mehr als zehn Jahren hat sich der Beirat für Menschen mit Behinderung um ihren Vorsitzenden Wilhelm Brandt für diese Baumaßnahme eingesetzt. Gestern wurden diese Bemühung endlich belohnt.
Nach mehr als einem Jahrzehnt des Wartens hagelte es gestern Lob von allen Seiten für die 800 000 Euro teure Investition: »Diesen besonderen Meilenstein haben wir gemeinsam bewältigt«, sagte die stellvertretende Bürgermeisterin Helke Nolte-Ernsting (CDU). Endlich sei für Menschen mit Behinderung selbstbestimmtes Reisen von Bad Oeynhausen aus möglich.
In den vergangenen Monaten war es sogar schon so weit gekommen, dass Rollstuhlfahrer mit einem Fahrdienst des Malteser Hilfsdienstes nach Minden gebracht werden mussten, um eine Zugreise überhaupt antreten zu können. Zuvor mussten sie eine Reise vom Oeynhausener Nordbahnhof mehrere Tage im Voraus anmelden, damit ausgebildetes Personal zur Stelle war.
Linden-Streit landet vor dem Landtag
Lübbecke (WB). 150 Unterschriften hat die Lübbeckerin Ingrid Richter an die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Düsseldorfer Landtags, Inge Howe, geschickt. Damit demonstriert sie gegen die Fällung von sechs Linden in der Pettenpohlstraße.
»Ich hatte gar nicht vor eine Unterschriftenaktion zu starten. Mir wurden die Unterschriften aus der Bevölkerung quasi zugetragen«, sagt Ingrid Richter. Die Linden vor dem Amtsgericht sollen nach Meinung des Amtsgerichtsdirektors Manfred Surmeier gefällt werden, weil die Wurzeln eine Mauer zum Gebäude beschädigen. Der Bauausschuss hatte nach langen Diskussionen und Vergleichsvorschlägen der Fällung zugestimmt.
Ingrid Richter hatte aus der Zeitung von den Plänen erfahren und eine Spontan-Demonstration vor dem Gerichtsgebäude organisiert. Zur ihrer Überraschung haben auch die Mitarbeiter des Gerichts für den Erhalt der Linden unterschrieben. Einzig der Amtsgerichtsdirektor pocht auf die Einhaltung des Rechts. Danach muss der Eigentümer eines Baumes den durch die Wurzeln verursachten Schaden bezahlen.
Klinikstreit in Bad Salzuflen spitzt sich zu
Pflegekräfte bleiben weiterhin ausgesperrt / Verdi wirft Geschäftsführer ein Verhalten „nach Gutsherrenart“ vor
Bad Salzuflen (mah/gär). Mit einer Kundgebung vor der Klinik und einem Demonstrationszug durch die Bad Salzufler Innenstadt haben rund 80 Mitarbeiter der Lippischen Nervenklinik (LNK) Dr. Spernau sowie Kollegen aus benachbarten Krankenhäusern gegen eine Aussperrung protestiert. Wie berichtet, untersagt die LNK seit Donnerstag 29 bislang streikendenKankenschwestern und -pflegern, ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Mit dem seit dreieinhalb Monaten dauernden Arbeitskampf wollen die Beschäftigten Verhandlungen um einen Haustarif erreichen.
Geschäftsführer Alexander Spernau begründete die Aussperrung mit dem von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi angekündigten „dynamischen Streik“. So habe es Anfang Juli eine Pause vom Streik gegeben, ehe er wieder aufgenommen worden sei. Verlässliche Dienstpläne für seine übrigen „engagiert arbeitenden Mitarbeiter“ zu erstellen, sei deswegen unmöglich. Daher habe er sich bis auf Widerruf zur Aussperrung entschlossen. Er bedauere sehr, dass der Betriebsrat bislang jedes Gesprächsangebot ablehne und auf die Gewerkschaft verweise. Verdi sei allerdings nicht sein Ansprechpartner.
Auf nach Düsseldorf: Futter für den Petitionsausschuss
Schwerte. Auf Besuch darf sich am kommenden Dienstag Inge Howe in Düsseldorf einstellen: Der Ergster Michael Wilczynski überreicht der Vorsitzenden des Petitionsausschusses knapp 1000 Unterschriften von Motorradfahrern, die sich gegen die Wochenend- und Feiertag-Sperrung der B 236 aussprechen.
Das könnte, wie schon die Demonstration am 10. Mai am Ergster Ortsausgang, eine größere Veranstaltung werden. Seinerzeit hatten mehr als 500 Motorradfahrer ihre Maschinen auf dem JVA-Parkplatz abgestellt und waren über die B 236 zur so genannten Applauskurve gepilgert. Dort hatten sie ihrer Forderung zur uneingeschränkten Nutzung der Bundesstraße zwischen Ergste und dem Schälk Nachdruck verliehen. Auch diesmal ist Wilczynskis Tour bereits übers Internet kommuniziert. Begleiten werden ihn in jedem Fall der Vorsitzende des Bundesverbands der Motorradfahrer, Michael Lenzen, sowie ein Vertreter der Biker-Union: „Mal sehen, wer noch kommt”, lässt sich der Ergster noch nicht allzu tief in die Karten schauen, verrät aber, dass an der Rheinknie-Brücke eine Art zweiter Sammelpunkt sein wird. Auch am Landtag wird der Initiator der Aktion „Freie Fahrt auf der B 236” nicht allein sein: SPD-Landtagsabgeordneter Wolfram Kuschke hat sein Beisein angekündigt, sein CDU-Pendant Gabriele Kordowski ist laut Wilczynski auch informiert, habe sich sich aber bis gestern noch nicht geäußert.
Petitionsausschuss des Landtages vor Ort in Heinsberg
Kreis Heinsberg. Ob Gillrather wegen der Planungen für die EK3, Selfkant-Bewohner zum Thema Bauen im Außenbereich oder eine Anliegergemeinschaft aus der Otto-Hahn-Straße in Heinsberg wegen der Nutzung von Betriebsleiterwohnungen.
Immer wieder wird der Petitionsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtages auch von Bürgern aus dem Kreis Heinsberg eingeschaltet. Seit Beginn der 14. Wahlperiode im Jahr 2005 wurden insgesamt 344 Petitionen aus den zehn Städten und Gemeinden eingereicht - ein durchschnittlicher Wert für einen Landkreis, wie Franz Muschkiet erklärte.
Der Leiter des Petitionsreferates kündigte gemeinsam mit dem Heinsberger Landtagsabgeordneten Bernd Krückel (CDU) bei einem Pressegespräch eine auswärtige Bürgersprechstunde des Petitionsausschusses an.
Sie findet am Montag, 22. Juni, in der Zeit von 14 bis 18 Uhr im Kreishaus in Heinsberg an der Valkenburger Straße 45 statt. Bürger, die Probleme mit Kommunal- oder Landesbehörden haben, wird an diesem Nachmittag die Chance geboten, ihre Anliegen Abgeordneten und Mitarbeitern des Ausschusses persönlich vorzutragen. Der Ausschuss will mit solchen Sprechstunden vor Ort auf die Bürger zugehen. Erfahrungsgemäß kann in einigen Fällen sofort Rat erteilt werden; in vielen Fällen ist aber trotzdem eine schriftliche Eingabe erforderlich.
