SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Ausschuss erörtert Tempo 50

Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags nimmt sich des Falls „Tempo 50 für Kürten-Hutsherweg“ an.

KÜRTEN. Der Petitionsausschuss des NRW-Landtags nimmt sich des Falls „Tempo 50 für Kürten-Hutsherweg“ an. Die Vorsitzende des Ausschusses, Inge Howe (SPD), teilte jetzt dem Kürtener SPD-Fraktionsvorsitzenden Hanno Filz mit, dass die Ausschussmitglieder das Thema in ihre Beratungen aufnehmen werden. Bekanntlich hatte sich Kürtens SPD an den Petitionsausschuss gewandt, nachdem alle bisherigen Bemühungen, Tempo 50 für das Straßendorf an der Bundesstraße 506 einzuführen, gescheitert waren.

Bebauung nur auf einer Seite

„Wir hoffen, dass sich der Ausschuss auch vor Ort ein Bild macht“, sagt Filz. Besonders für Grundschüler, die täglich die Bundesstraße queren müssten, sei die Situation zu gefährlich. Bei einem Ortstermin im Sommer hatten die Sozialdemokraten die Petition der Landtagsabgeordnete Helene Hammelrath (SPD) übergeben. Filz: „Wünschenswert wäre eine Lösung vor den Landtagswahlen im Mai 2010.“

Wegen der einseitigen Bebauung in Hutsherweg lehnt es bislang der Landesbetrieb Straßen ab, eine Ortsdurchfahrt einzurichten. Gemeinde und Anwohner bemühen sich seit Jahren vergebens um Tempo 50 auf der viel befahrenen „Schnellstraße“ zwischen Bechen und Wipperfürth. (cbt)

Quelle: Kölnische Rundschau vom 07.10.2009

 

Protest an der Steinstraße

Rheumaliga hofft auf Petitionsausschuss

Bad Oeynhausen (fro). Die Stadt hat ihren Wunsch nicht erfüllt, nun hoffen die rund 500 Mitglieder der Rheumaliga auf die Hilfe des Petitionsausschusses des Landtags. „Wir brauchen einen Zebrastreifen“, fasst Brigitte Schröder, Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft, das dringende Anliegen zusammen.

Etwa 50 Mitglieder kommen täglich in die Klinik Porta Westfalica, um dort an den Sportangeboten des Vereins teilzunehmen. Ihre Fahrzeuge stellen sie auf dem gegenüberliegenden Parkplatz ab – und sehen sich dann in Gefahr. „Die Verkehrsinsel auf der Steinstraße nutzt nichts, dafür hält kein Auto an“, schildert Brigitte Schröder das Problem. Von dem sich gestern der Petitionsausschuss mit Inge Howe an der Spitze ein eigenes Bild machte.

Demonstration: Mit Plakaten machten Anita Wiese (v. l.), Margret Nolting, Johan Tholen, Rotraud Dreyszas, Erwin Knollmann und Rudolf Hansmeier die Ausschussvorsitzende Inge Howe (r.) auf ihr Anliegen aufmerksam. Rund 50 weitere Mitglieder der Rheumaliga waren vor Ort. FOTO: HEIDI FROREICH

© 2009 Neue Westfälische
Bad Oeynhausener Kurier, Freitag 25. September 2009

 

SPD-Familienfest in Lavelsloh: „Mit Volldampf für unsere Region“

Grenzüberschreitendes Treffen / Kandidaten kamen aus dem Raum Diepholz, Nienburg und Nordrhein-Westfalen

Rahden - LAVELSLOH (Art) n Eisenbahnambiente, Straßenmusik, Spiel und Spaß für die Kinder sowie Kaffee und Kuchen waren ideale Rahmenbedingungen des grenzüberschreitenden Familientages, den die SPD Diepenau am Sonntag am Lavelsloher Bahnhof veranstaltete. Trotz des unsteten Wetters waren rund 100 Menschen der Einladung zu einem vergnüglichen Nachmittag gefolgt.
Zu einem grenzüberschreitenden Familienfest hatte die SPD nach Lavelsloh eingeladen. Mit dabei auch Bundes- und Landtagskandidaten.

Unter dem Motto „Mit Volldampf für unsere Region!“, wollten die Diepenauer Sozialdemokraten die „grenzüberschreitende“ Zusammenarbeit mit dem nahen Westfalen verdeutlichen. Die Anreise zum Lavelsloher Bahnhof erfolgte mit zwei geschmückten Zügen der Museumseisenbahn Rahden-Uchte. Die Gastgeber Regina Bahle und Dietmar Vogelpohl von der SPD Diepenau begrüßten viel Politik-Prominenz beim Familienfest. Mit dem Sonderzug reisten MdB Rolf Kramer, MdL Grant Henrik Tonne und der Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale an. Dem westfälischen Museumszug aus Rahden entstiegen Bundestagskandidat Achim Post, MdL Inge Howe, Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe und eine Delegation der SPD Rahden.

 

„Mit Volldampf für unsere Region!“

Grenzüberschreitendes Treffen von SPD-Prominenz beim Familienfest in Lavelsloh

Lavelsloh/Rahden/Espelkamp (jam). Eisenbahnambiente, Straßenmusik, Spiel und Spaß für die Kinder sowie Kaffee und Kuchen waren ideale Rahmenbedingungen für den grenzüberschreitenden Familientag, den die SPD Diepenau am Sonntag am Lavelsloher Bahnhof veranstaltete. Trotz des unsteten Wetters waren rund 100 Menschen der Einladung zu einem vergnüglichen Nachmittag gefolgt.

Unter dem Motto „Mit Volldampf für unsere Region!“, wollten die Diepenauer Sozialdemokraten die „grenzüberschreitende“ Zusammenarbeit mit dem nahen Westfalen verdeutlichen.

Die Anreise zum Lavelsloher Bahnhof erfolgte mit zwei geschmückten Zügen der Museumseisenbahn Rahden-Uchte. Die Gastgeber Regina Bahle und Dietmar Vogelpohl von der SPD Diepenau konnten viel Politik-Prominenz beim Familienfest begrüßen.

Mit dem Uchter Sonderzug reisten MdB Rolf Kramer, MdL Grant Henrik Tonne und der Samtgemeindebürgermeister Reinhard Schmale an. Dem westfälischen Museumszug aus Rahden entstiegen MdL Inge Howe, Bundestagskandidat Achim Post, Landtagskandidat Ernst-Wilhelm Rahe und eine Delegation der SPD Rahden.

In kurzen Reden unterstrichen die Bundestagskandidaten Rolf Kramer und Achim Post die Wichtigkeit der Bundestagswahl. „Am 27. September entscheidet sich, wer Deutschland in den nächsten vier Jahren regiert und wer unsere Region im Bundestag vertritt.“

 

B 236: Zwischen Vollsperrung und Freigabe

Der Petitionsausschuss vor Ort

Schwerte. Zwischen einer Vollsperrung und einer Wiederfreigabe der seit März an Wochenenden und Feiertagen für Motorradfahrer gesperrten B 236 zwischen Ergste und dem Schälk ist alles drin.

Eine endgültige Entscheidung kündigte die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Landtags, Inge Howe, nach dem Ortstermin am Montag für Anfang März 2010 an.

So viel Polizei war selten: Vier, fünf Motorradpolizisten drehten ihre Runden rund um den „Grünen Krug”, dazu drei, vier Streifenwagen. Keine Kontrolle, wie sie so oft von den Anwohnern und gleichermaßen von den einsichtigen Motorradfahrern gefordert wird. Die Anwesenheit der Uniformierten war vielmehr der irrigen Annahme geschuldet, dass interessierte Zweiradfahrer womöglich zuhauf die Gelegenheit nutzen könnten, zumindest optischen Druck auf das Gremium ausüben zu kommen.

»Ich hoffe auf einen vernünftigen Kompromiss«

Wobei Gremium schon zu hoch gegriffen wäre: Vorsitzende Howe (Foto) war allein gekommen, um das Gespräch mit dem Initiator der Petition, dem Ergster Michael Wilczynski, sowie den Fachleuten von Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Landesbetrieb Straßen NRW zu suchen. Beim Erörterungstermin standen ihr von parlamentarischer Seite die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Gabriele Kordowski (CDU) und Wolfram Kuschke (SPD) zur Seite. Es sei „immer hilfreich”, ortskundige Landtagskollegen zu beteiligen, erklärte die Chefin der Landes-Klagemauer.

 

Streckensperrung B 236

Petitionsausschuss tagte im "Grünen Krug"

Schälk. Zwischen einer Vollsperrung und einer Wiederfreigabe der seit März an Wochenenden und Feiertagen für Motorradfahrer gesperrten B 236 zwischen Schälk und Ergste ist alles drin.

Eine endgültige Entscheidung kündigte die Vorsitzende des Petitionsausschuss des Landtags, Inge Howe, nach dem Ortstermin am Montag für Anfang März 2010 an.

Vier, fünf Motorradpolizisten drehten ihre Runden rund um den „Grünen Krug”, dazu drei, vier Streifenwagen. Keine Kontrolle, wie sie so oft von den Anwohnern und gleichermaßen von den einsichtigen Motorradfahrern gefordert wird.

Die Anwesenheit der Uniformierten war vielmehr der irrigen Annahme geschuldet, dass Zweiradfahrer womöglich zuhauf die Gelegenheit nutzen könnten, zumindest optischen Druck auf das Gremium ausüben zu kommen. Wobei Gremium schon zu hoch gegriffen wäre: Vorsitzende Howe war allein gekommen, um das Gespräch mit dem Initiator der Petition, dem Ergster Michael Wilczynski, sowie den Fachleuten von Straßenverkehrsbehörden, Polizei und Landesbetrieb Straßen NRW zu suchen. Beim Erörterungstermin standen ihr die beiden heimischen Landtagsabgeordneten Gabriele Kordowski (CDU) und Wolfram Kuschke (SPD) zur Seite. Es sei „immer hilfreich”, ortskundige Landtagskollegen zu beteiligen, erklärte die Chefin der Landes-Klagemauer.

 

"Ort der Hilfe und Selbsthilfe"

Arbeitsgemeinschaft Altkreis Lübbecke der Deutschen Rheumaliga feiert 25. Geburtstag

Lübbecke. Es begann mit einer Handvoll Mitglieder und einer Warmwassergymnastikgruppe. Das war vor 25 Jahren. Heute gibt es 26 Therapiegruppen und rund 400 Mitglieder. Die Arbeitsgemeinschaft Altkreis Lübbecke der Deutschen Rheuma-Liga hat eine kleine Erfolgsgeschichte geschrieben und am Samstag allen Grund, ihr 25. Jubiläum zu feiern.

AG-Sprecherin Renate Piewitt begrüßte mit Landrat Dr. Ralf Niermann, Bürgermeisterin Susanne Lindemann und der Landtagsabgeordneten Inge Howe als Schirmherrin der Deutschen Rheumaliga (DRL) Nordrhein-Westfalen zahlreiche Ehrengäste in der Stadthalle.

Als erste gratulierte Hildegard Mang vom Landesvorstand der DRL. Sie hob die Bedeutung der Selbsthilfegruppe für die Betroffenen hervor: "Die Gruppe ist als Ort der Hilfe und Selbsthilfe eine unentbehrliche Institution. Sie bietet den Mitgliedern Beratung, Bewegung, Begegnung und Betreuung."

Die DRL habe Sorge, dass die Gesundheitsreform die chronisch Kranken zunehmend belaste. "Wir kämpfen dafür, dass der Standard nicht gefährdet wird", betonte Mang und appellierte: "Nur wenn viele Menschen sich gemeinsam auf dem Weg machen, können sie viel erreichen!"

Rheuma gehöre zu den verbreitetsten chronischen Krankheiten, so Inge Howe. Die AGs seien ein wichtiger Baustein in der Versorgung der Kranken, unterstrich sie und forderte, dass die Veränderung im Gesundheitswesen nicht zu Lasten der Patienten gehen dürfe. Das Ziel, ein Rheumatologe auf 50.000 Menschen, sei längst noch nicht erreicht. "Es bleibt noch viel zu tun", so Howe. Die starke Selbsthilfe- und Patientengemeinschaft zeige den großen Bedarf an Beratung, Therapieangeboten und geselligen Aktivitäten, verdeutlichte Bürgermeisterin Susanne Lindemann. Landrat Dr. Ralf Niermann bekräftigte, dass die Rheuma-Liga die Unterstützung von kommunaler Seite brauche. "Wir sind froh, dass wir mit der Wesling Klinik eine Fachklinik vor Ort haben."

 

Jetzt fällt nur noch das Laub

Statt der Axt rückte der Petitionsausschuss an: Sechs Linden an der Pettenpohlstraße gestern gerettet

Lübbecke. Ein paar Wochen lang hatten die Herren Sachbearbeiter vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb in Düsseldorf mächtig gemauert. Gestern gaben sie den Widerstand auf: Ja, die bröckelnde Mauer rund ums Amtsgericht darf repariert und ein paar Meter Richtung Gebäude versetzt werden. Ja, die sechs Linden dürfen weiter leben.

Im Kampf um die 30 Jahre alten Bäume war der Widerstand gegen das Fällen langsam gewachsen. Im Bauausschuss am 30. Juni hatten zunächst lediglich Georg Haering (Grüne) und Robert Broich (WL) gegen den Einsatz der Kettensägen an der Pettenpohlstraße gestimmt. Der Eigentümer des Grundstücks, der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW, wollte die in vollem Saft stehenden Linden platt machen, weil Stämme und Wurzeln den Gehweg und die Mauer zerstörten. Ein Sicherheitsrisiko, hieß es. Zum Beispiel für Kinder, die auf dem bröckelnden Gemäuer balancieren. Dem Vorschlag, die Begrenzung zu versetzen, warf der BLB Steine in denWeg. "Geht nicht", hieß es aus Düsseldorf.

 

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