Nachrichten zum Thema Presse
Trotz großen Zuspruchs könnte Unterschriftenaktion verpuffen
GREVEN Die Mühlen der Bürokratie könnten der Bürgerinitiative (BI) „Ärztliche Notfallpraxis Greven“ zum Verhängnis werden. Am Montag verfasste Ulrich Stratmann für den Sprecherrat der BI ein Schreiben an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag.
Hintergrund ist die am 21. November eingereichte Petition, mit der die Bürgerinitiative den Erhalt der hausärztlichen Notfallpraxis im Grevener Krankenhaus fordert. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte die örtliche Notfallpraxis schließen.
Praktizierte Bürgernähe
SPD-Landespolitiker im Gespräch mit der Kreispolizeibehörde
Kreis Minden-Lübbecke (nw). Wie wird die innere Sicherheit im ländlichen Raum umgesetzt und welche Stellschrauben der Landespolitik greifen unterstützend ein? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines Arbeitsgesprächs der SPD-Landtagsabgeordneten Inge Howe, Karl-Heinz Haseloh und seines SPD-Nachfolgekandidaten Ernst-Wilhelm Rahe mit der Kreispolizeibehörde unter Leitung des Landrats Dr. Ralf Niermann.
„Das Sicherheitsgefühl der Bürger des Mühlenkreises spiegelt die Lebensqualität vor Ort wider und ist daher besonders wichtig“, unterstrich Inge Howe zu Beginn des Gesprächs. Dieses Sicherheitsgefühl wird untermauert durch die praktizierte Bürgernähe der Polizei. „Allein 34 Bezirksbeamte, verteilt auf das gesamte Kreisgebiet, leisten hierzu eine wichtige Arbeit“, erklärte Polizeidirektor Detlef Stüven.
Vom Friedhof bis nach Wuppertal
Kreis Steinfurt - Da hat ein Bürger eine Grabstätte für 50 Jahre gepachtet, doch dann verkürzt die Friedhofsverwaltung plötzlich per Satzung die Pachtzeit auf 40 Jahre und besteht für die nächsten zehn Jahre auf einem neuen Pachtvertrag - und erneuter Bezahlung. Ein Fall für den Petitionsausschuss? „Aber sicher“, sagt dessen Sprecherin Elisabeth Veldhues und freut sich schon auf einen Ortstermin. Insgesamt 40 Bürger nutzten gestern die Gelegenheit, sich an vier Mitglieder des Landtags-Petitionsausschusses zu wenden, die für eine Außensprechstunde ins Steinfurter Kreishaus gekommen waren.
Steuerrecht, Straßenbau, Behindertenrecht, Jugendhilfe - kaum ein Thema, das gestern nicht zur Sprache kam. Ein Petent, so Cornelia Ruhkemper, habe sich mit dem Erhalt der Notfallpraxis in Greven an sie gewandt; sie werde nun eine Stellungnahme des Ministeriums und der Kassenärztlichen Vereinigung anfordern. Da das Thema derzeit ohnehin das Düsseldorfer Parlament beschäftige, passe das gerade recht gut.
Für jeden ein offenes Ohr
Lothar Ibrügger nach 33 Jahren aus dem Bundestag ausgeschieden / "Die Kriegsgeneration hat mich geprägt"
Minden. Am 12. Dezember 2005 rief Lothar Ibrügger Landrat Dr. Ralf Niermann an. Niermann leitete damals in der Brandenburger Staatskanzlei das Referat für politische Koordinierung der Innen- und Justizpolitik. Ibrügger schlug ihm vor, sich 2007 im Mühlenkreis zur Wahl des Landrats zu stellen. "Du bist die wichtigste Person in meinem politischen Leben", sagte Niermann am Samstag bei der Verabschiedung Ibrüggers im Mindener Preußen-Museum. "Dafür werde ich Dir immer dankbar sein."
Auch bei Achim Post hat Lothar Ibrügger Eindruck hinterlassen. Post lernte Ibrügger 1976 kennen, als er mit 16 Jahren in die SPD eintrat. Ibrügger war in dem Jahr zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. "Mir als 16-Jährigem kam Lothar Ibrügger damals recht alt vor", erzählt Post und schmunzelt, denn Ibrügger war mit 32 Jahren damals selbst noch ein junger Mann. "Doch er hat uns Jugendliche tatkräftig unterstützt bei der Selbstverwaltung des Jugendzentrums in Espelkamp", erzählt Post. Auch bei der diesjährigen Bundestagswahl habe ihn Ibrügger "grandios unterstützt"
Dankerser Weihnachtsmarkt lockt zahlreiche Besucher
Bummeln zum Advent
Minden-Dankersen (rkm). Der Dankerser Weihnachtsmarkt war das Ziel zahlreicher Bürger bei ihrem Sonntagsspaziergang am ersten Advent.
Der Ortsverein des Deutschen Roten Kreuzes hatte wieder einmal für ein reichhaltiges Angebot gesorgt, das nicht nur zum Erwerb schöner Dinge reizte, sondern auch die Bürger zum Verweilen einlud. Weihnachtliche Gestecke, Bastelarbeiten, Baumschmuck, Kerzen, man konnte alles finden, um in der Adventszeit sein Heim zu schmücken oder auch als Geschenk Freude zu bereiten.
Der Weihnachtsmarkt ist zu einem beliebten Treffpunkt der Bürger geworden, und so waren sie schon morgens zahlreich zum gemeinsamen Frühstück gekommen. Und wer erst um die Mittagszeit kam, der konnte mit Bratwurst oder Kartoffelpuffern seinen Hunger stillen.
"Kurse mit 35 Schülern"
SPD kritisiert Umsetzung von G8
Porta Westfalica (mt/dh). Der Portaner SPD-Stadtverband hat sich mit dem Abitur nach zwölf Jahren (achtjähriges Gymnasium/G8) befasst. Anlass ist der Unmut von Schülern, Eltern und Lehrern über die Umsetzung in Nordrhein-Westfalen, teilen die Genossen mit. An der SPD-Sitzung nahmen außerdem teil: Wigbert Pieper, Direktor des Portaner Gymnasiums, Sigrid Dr. Hohnemann, Schulpflegschaftsvorsitzende, und die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Howe.
Die Landesregierung beauftragte im vorigen Jahr das Institut zur Qualitätssicherung im Bildungswesen an der Humboldt-Universität zu Berlin, kurz IQB, mit einer Studie zur Umsetzung von G8. Zusammengefasst komme das IQB zu dem Schluss, dass die Lehrpläne für die Fächer Mathematik, Englisch, Deutsch, Französisch, Chemie, Biologie und Physik zu umfangreich seien, teilt die SPD mit. Der Unterricht allein könne kaum alle Kompetenzen vermitteln, die Schüler müssten nach der Schule den Stoff erarbeiten.
Wo bleibt der Lärmschutz?
VON JOACHIM NIESSEN
Viersen (RP) Es geht um ihre Gesundheit: Seit Jahren fordern die Anwohner der Mevissenstraße in Dülken Lärmschutz an der Bahnstrecke. "So kann es nicht weitergehen. Wir werden hier krank", sagt Jürgen Tenhagen. Er will kämpfen.
Für Jürgen Tenhagen ist das Problem allgegenwärtig: Der 57-Jährige muss mit dem Bahnlärm leben. Egal, ob tags oder nachts. Mindestens 80 Züge – teilweise mit mehr als 40 Waggons – fahren täglich knapp 15 Meter entfernt an seinem Haus vorbei. Und Jürgen Tenhagen ist damit nicht allein. Hunderte Anwohner sind davon betroffen, vor vielen Jahren haben sie bereits eine Bürgerinitiative "Bürger gegen Bahnlärm" gegründet, deren Vorsitzender Tenhagen ist.
Gemeinsam mit seinem Stellvertreter Rolf Röser hat er unzählige Briefe an die Bahn, die Stadt und auch den Petitionsausschuss des Landtages geschrieben. "Dessen Vorsitzende war jetzt mit einigen Mitgliedern vor Ort", beschreibt Tenhagen die Situation. Und: Es gab einen ersten Teilerfolg. Seit Jahren hat die Initiative dafür gekämpft, dass wenigstens der Zaun, der die Gleise vom Bürgersteig trennen soll, repariert wird. Der Ausschuss sah hier ebenfalls dringenden Handlungsbedarf. Unter dem Briefkopf von Landtagspräsidentin Regina van Dinther wurde Tenhagen mitgeteilt, dass "ein unverzügliches Tätigwerden" erforderlich sei.
Hiller Kreis steigt aufs Rad
Wenn sich in der SPD Kreise bilden, dann droht meist Ungemach. Im „Herforder Kreis“ versammelten sich vor Jahrzehnten ultralinks ausgerichtete Jungsozialisten, der „Leverkusener Kreis“ war der Zusammenschluss der Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und machte Bundeskanzler Helmut Schmidt das Leben schwer. Im „Seeheimer Kreis“ versammelten sich die rechten Sozialdemokraten und hievten ihre Leute auf die wichtigsten Posten. Solche Umtriebe sind vom „ Hiller Kreis“ in der Landtagsfraktion nicht zu befürchten. Unter diesem Namen hat sich ein gutes Dutzend Abgeordneter zusammengefunden, die die Heimat ihrer Fraktionskollegen per Fahrrad erkunden wollen. Im September war das radelnde Dutzend rund um Düren aktiv, die nächste Reise geht nach Lippstadt. Nach Bielefeld hat Günter Garbrecht seine Kollegen für die Zeit nach der Landtagswahl eingeladen. Er ist überzeugt, dass er auch danach den Gastgeber spielen kann.
© 2009 Neue Westfälische
Zeitung für den Altkreis Lübbecke, Samstag 10. Oktober 2009
