SPD Ortsverein Hille

Politik mit Herz

Trotz großen Zuspruchs könnte Unterschriftenaktion verpuffen

Veröffentlicht am 29.12.2009 in Presse

GREVEN Die Mühlen der Bürokratie könnten der Bürgerinitiative (BI) „Ärztliche Notfallpraxis Greven“ zum Verhängnis werden. Am Montag verfasste Ulrich Stratmann für den Sprecherrat der BI ein Schreiben an den Petitionsausschuss im Düsseldorfer Landtag.

Hintergrund ist die am 21. November eingereichte Petition, mit der die Bürgerinitiative den Erhalt der hausärztlichen Notfallpraxis im Grevener Krankenhaus fordert. Die Kassenärztliche Vereinigung möchte die örtliche Notfallpraxis schließen.

Mit der Eingangsbestätigung teilte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Inge Howe (SPD), der BI nun mit, dass sich der Prüfungszeitraum auf mehrere Monate erstrecken könne. Ein großes Problem, denn die Kassenärztliche Vereinigung möchte schon im März über Erhalt oder Schließung entscheiden. Bitte an den Ausschuss Nachdem die BI kurz vor Weihnachten beschloss, ihre Unterschriftenaktion aufgrund des großen Erfolgs früher als geplant zu beende, könnte eine späte Entscheidung in Düsseldorf das Aus für die Bürgerproteste bedeuten. „Daher bitten wir (...) um eine zeitnahe Behandlung“, fordert Stratmann im Schreiben an die Ausschussvorsitzende. Das habe man der BI bei der Übergabe der Petition im Steinfurter Kreishaus zugesagt. Sollte eine rechtzeitige Entscheidung nicht möglich sein, schlägt Stratmann Inge Howe vor, die Kassenärztliche Vereinigung zu bitten, mit der Entscheidung bis zum Beschluss des Petitionsausschusses zu warten. Direktes Gespräch suchen Mit den rund 7000 Unterschriften im Rücken will die Bürgerinitiative nun das direkte Gespräch mit der Kassenärztlichen Vereinigung suchen und die Ärztekammern beteiligen. Emsdetter Volkszeitung vom 29.12.2009 Mehr zum Thema:
 

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