Aktuelle Stunde im Landtag zur neuen Honorarverordnung
Protestkundgebungen, Praxisschließungen: NRW-Ärzte kämpfen mit allen Mitteln gegen die neue Honorarverordnung, durch die sie sich benachteiligt sehen. Die Politiker im Landtag stellten sich am Donnerstag (18.03.09) auf ihre Seite - sparten aber nicht mit Kritik.
Zu wenig Geld pro Patient?
Ärztehonorare sollten gerechter verteilt werden: Das war die Idee hinter der neuen Verordnung, die am 1. Januar in Kraft trat. Vor allem die Mediziner in den neuen Bundesländern sollten davon profitieren, dass ein einheitlicher Satz eingeführt wurde. Allerdings sehen sich jetzt die Ärzte in den alten Bundesländern benachteiligt - und die in NRW ganz besonders: Weil nur eine bestimmte Menge an Leistungen pro Patient zugestanden wird, zahlten die Ärzte meistens drauf, so die Kritik. Deswegen gingen sie auf die Straße, hielten ihre Praxen geschlossen und formulierten Protestschreiben. Am Donnerstag (19.03.09) nahmen sich auch die Politiker der Probleme an: In einer Aktuellen Stunde im Landtag bezogen die Gesundheitsexperten Stellung.
CDU: Ärzte werden demotiviert
Dass es nicht bei unkritischen Solidaritätsadressen bleiben würde, zeigte schon die Rede von Rudolf Henke, Gesundheitsexperte der Fraktion und Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund in einer Person. Er dankte den Ärzten für ihre "aufopferungsvolle Arbeit" und forderte, eine "rasche Korrektur der unerträglichen Benachteiligung der nordrhein-westfälischen Ärzte und Versicherten". Pauschalen von 32 oder 36 Euro für die gesamte hausärztliche Regelleistung eines Quartals seien eine dauerhafte Demotivation, so Henke weiter, der selber Arzt ist. Er stellte aber auch einige Standesgenossen an den Pranger, die sich auf ihre Weise gegen die Reform wehrten: "Wer von gesetzlich versicherten Patienten Vorkasse verlangt, handelt rechtswidrig und bringt die vertragstreuen Ärzte in Misskredit."
Laumann: Ärzte sind mit Schuld
Ähnlich gemischt fiel die Rede des Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann (CDU) aus, der mit einer Art konzertierter Aktion im Gesundheitswesen die Benachteiligung der NRW-Ärzte bekämpfen will. Sie seien die "am schlechtesten bezahlten Ärzte in der Bundesrepublik", sagte er und forderte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) auf, die "grotesken Unterschiede" zu beseitigen.
Allerdings gab er der ärztlichen Selbstverwaltung ein Gutteil der Schuld daran: Die getrennt agierenden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe hätten bei den letzten Verhandlungen in Berlin "kein Ruhmesblatt" abgeliefert. Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Inge Howe forderte die niedergelassenen Ärzte auf, intern über eine Neuverteilung der Honorare zu verhandeln. Das sei in anderen Bundesländern auch möglich. Die Patienten, so Howe, dürften keinesfalls "in Geiselhaft" für Konflikte zwischen Politikern und Ärzten genommen werden.
FDP: Note ungenügend
Die FDP dagegen beließ es nicht bei punktueller Kritik, sondern verdammte die Reform in Bausch und Bogen: "Noch ungerechter und unübersichtlicher" als vorher sei sie, so Stefan Romberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion. Unterschiede zwischen Stadt- und Landpraxen, zwischen Haus- und Fachärzten werden verwischt, kritisierte er: Dass sie "einen unterschiedlichen Finanzierungsbedarf haben, muss auch in der Vergütung zum Ausdruck kommen. Aber das ist derzeit eben nicht der Fall." Praxisschließungen seien programmiert, der drohende Ärztemangel so nicht abzuwenden. Rombergs Fazit: "Für diese Honorarreform gibt es nur die Note ungenügend."
Demgegenüber sagte Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens, Schuldzuweisungen seien keine Hilfe. Das System der Ärzte-Entlohnung müsse transparenter und gerechter werden, so Steffens, die auch einen konkreten Vorschlag machte: In Zukunft sollten Fachärzte Praxisgemeinschaften gründen.
Quelle: WDR vom 19.03.2009
