Düsseldorfer Landtag uneins über Honorarreform der Ärzte
Düsseldorf. (ddp-nrw). Die Einkommen der Mediziner sorgen für Streit in der Landespolitik. Die Proteste der Ärzte gegen die Honorarreform seien berechtigt, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Donnerstag in einer aktuellen Stunde des Düsseldorfer Landtags. Die Ärzte in NRW seien mit die «am schlechtesten bezahlten Ärzte in der Bundesrepublik». Die SPD kritisierte Ärzte, die im aktuellen Konflikt nur gegen Vorkasse medizinische Leistungen ausführen. Die Patienten dürften nicht «in Geiselhaft» genommen werden.
Notwendig sei ein «transparentes Honorarsystem», sagte CDU-Fraktionsvize Rudolf Henke. Derzeit aber würden die Ärzte in Nordrhein-Westfalen gegenüber ihren Kollegen in anderen Bundesländern finanziell benachteiligt.
Henke, der auch Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund ist, dankte den Ärzten für «aufopferungsvolle Arbeit». Wer von gesetzlich versicherten Patienten aber Vorkasse verlange, handele «rechtswidrig und bringt die vertragstreuen Ärzte in Misskredit», kritisierte er. Im Herbst kandidiert Henke bei der Bundestagswahl im Wahlkreis Aachen gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).
Für Ärzte gilt seit Jahresbeginn ein neues Honorarsystem. Zuvor wurden die Leistungen der Mediziner nach Punkten berechnet, heute geschieht dies in Euro. Außerdem wurden früher Pauschalen pro Patient bezahlt, nun richtet sich die Vergütung nach dem Gesundheitszustand und der tatsächlichen Behandlung eines Patienten. Über die Reform und ihre genauen Auswirkungen auf die Honorare der Ärzte der einzelnen Fachgruppen und Regionen gibt es Streit. Auch in NRW befinden sich Ärzte seit Wochen im Arbeitskampf.
Laumann wies die Verantwortung für die im Vergleich besonders niedrige Vergütung der NRW-Ärzte auch der ärztlichen Selbstverwaltung zu. Die getrennt agierenden Kassenärztlichen Vereinigungen Nordrhein und Westfalen-Lippe hätten bei den letzten Verhandlungen in Berlin «kein Ruhmesblatt» abgeliefert. Die Ärzte-Vertreter hätten sich gegeneinander ausspielen lassen.
Aber auch Ministerin Ulla Schmidt müsse dringend eine Neuverteilung der Honorare zwischen den Bundesländern angehen, forderte der Gesundheitsminister. Die «grotesken Unterschiede» zwischen NRW und anderen Ländern müssten bald enden.
Auch die SPD-Gesundheitsexpertin Inge Howe forderte die niedergelassenen Ärzte auf, intern über eine Neuverteilung der Honorare zu verhandeln. In anderen Bundesländern sei dies ja auch möglich. Insgesamt seien fast vier Milliarden Euro zusätzlich in den Topf der Vergütungen für die Mediziner gepumpt worden. Die Patienten dürften keinesfalls «in Geiselhaft» für Konflikte zwischen Politikern und Ärzten genommen werden, so Howe.
Die FDP wies auf die Gefahr von Ärztepleiten in NRW hin. «In Westfalen-Lippe müssen allein die 4800 Hausarztpraxen Verluste in Höhe von bis zu 20 Prozent verkraften. Damit sind Praxisschließungen programmiert», sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Stefan Romberg. Dafür sei die große Koalition verantwortlich.
Schuldzuweisungen seien in der jetzigen Situation keine Hilfe, sagte Grünen-Fraktionsvize Barbara Steffens. Politiker und Ärztefunktionäre müssten das System der Ärzte-Entlohnung transparenter und gerechter machen. Für die Zukunft empfahl sie Fachärzten im Land die Gründung von Praxisgemeinschaften.
(Quellen: alle im Landtag)
Von Martin Teigeler
Quelle: business-on.de vom 19.03.09
