Nachrichten zum Thema Europa
Kanzler Kurz macht fremdenfeindliche Positionen hoffähig
Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post – und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.
„Wer sich wie die FPÖ offen rechtsradikale Begriffe und Positionen zu eigen macht, war und ist in keiner demokratischen Regierung tragbar. Der taktische Eiertanz, den Kanzler Kurz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich aufführt, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man deren demokratie- und fremdenfeindliche Positionen hoffähig macht, anstatt sie entschieden zu bekämpfen.
Das was wir in Österreich derzeit erleben, zeigt, dass europäische Konservative einen teils viel zu nachsichtigen Umgang mit rechten und nationalistischen Parteien pflegen. Anstatt darüber hinwegzusehen, sollten CDU und CSU ihrem Parteifreund Kurz einmal klarmachen, was es heißt, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein und welche demokratische Verantwortung sich damit verbindet.“
Kommt zusammen für Europa!
Das SPD-Präsidium hat am Montag in der Resolution „Zukunft und Zusammenhalt in Europa. Kommt zusammen!“ die Schwerpunkte für den Wahlkampf bis zur Europawahl am 26. Mai vorgestellt. Es geht um die Menschen und ihre Zukunft – in einem sozialen Europa.
27 Tage vor der Europawahl warf SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil den Konservativen vor, sich nicht klar genug von rechten Hetzern und Spaltern abzugrenzen. Wer Ungarns Premier Viktor Orbán weiter in seinen Reihen dulde, wer seinen Wahlkampf eröffnen mit dem österreichischen Kanzler, der die rechtspopulistische FPÖ in die Regierung geholt hat, statt mit Merkel, wer öffentlich AfD-Kandidaten für das Bundestagsvizepräsidentenamt unterstütze, der habe ein Problem mit der Abgrenzung. „Wir sehen, hier fehlen die Abwehrkräfte gegen die Nationalisten“, kritisierte Klingbeil CDU und CSU.
Webers Vorschläge sind ein durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste
EVP-Spitzenkandidat Weber will sich dafür einsetzen, überflüssige EU-Gesetze abzuschaffen. Durchsichtiger Populismus – sagt der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post. Zu den wirklichen Zukunftsaufgaben Europas schweige die Union.
“1000 europäische Gesetze wieder abzuschaffen ist kein Zukunftsprogramm für Europa, sondern ein ziemlich durchsichtiger Griff in die populistische Mottenkiste. Man fragt sich, was Webers Parteifreund Stoiber in den zurückliegenden Jahren als EU-Beauftragter für Bürokratieabbau überhaupt gemacht hat, wenn die angeblich dringlichste europäische Aufgabe noch immer der Bürokratieabbau sein soll.
Statt die alte Lieblingsleier der CSU vom Bürokratieabbau wieder anzustimmen, sollte Manfred Weber lieber erklären, wie er die wirklichen Zukunftsaufgaben Europas anpacken will – von der Reform der Eurozone, über stärkere soziale Rechte bis hin zu einer gerechten Besteuerung der Internetgiganten in Europa. Dazu hört man von ihm und der Union nur dröhnendes Schweigen.
Dass Weber jetzt den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum europäischer Politik rücken will, ist zwar richtig, aber alles andere als glaubwürdig. Schließlich mussten die SPD und die europäischen Sozialdemokraten in den letzten Jahren jeden zusätzlichen Euro für den Abbau von Jugendarbeitslosigkeit in Europa gegen die Widerstände gerade der Konservativen durchsetzen.”
Entscheidung der Vernunft
Achim Post, SPD-Fraktionsvize, sieht in der neuen Verlängerung zum Brexit eine sachliche Lösung – die aber an klare Bedingungen geknüpft bleiben muss.
„Die Entscheidung der Brüsseler Nacht ist eine Entscheidung der pragmatischen Vernunft. Die EU stand vor der Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit mit allen Risiken oder einer weiteren Verlängerung, die die Chance auf einen geordneten Brexit oder womöglich doch noch einen Verbleib Großbritanniens in der EU bewahrt. Richtig ist, dass die EU den Aufschub an klare Bedingungen geknüpft hat.
Unter allen Umständen muss vermieden werden, dass während dieser Verlängerung der Verlängerung Brexit-Chaoten in London wesentliche Zukunftsentscheidungen in der EU torpedieren können.
Die Einheit und der Zusammenhalt der EU haben auch weiterhin oberste Priorität. Dass es der EU auch in der gestrigen Nacht gelungen ist, eine gemeinsame Linie zu finden, ist ein Beleg europäischer Kompromiss- und Handlungsfähigkeit und ein deutlicher Kontrast zu der Tragödie der Unversöhnlichkeit, die derzeit im britischen Parlament aufgeführt wird.“
Verlängerung der Brexit-Austrittsfrist nur zu Bedingungen der EU denkbar
Der SPD-Fraktionsvize Achim Post kritisiert das politische Chaos in Großbritannien rund um den Brexit als Trauerspiel. Umso wichtiger sei es, dass die EU weiter klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftrete.
„Was wir in London derzeit erleben ist ein politisches Trauerspiel. Die Hauptverantwortung dafür trägt Theresa May, die viel zu spät auf die Opposition zugegangen ist, um Lösungen jenseits der Parteigräben auszuloten. Auch wenn das Durcheinander in London in höchstem Maße frustrierend ist, gilt es kühlen Kopf zu bewahren. Gerade jetzt kommt es darauf an, dass die EU weiter besonnen, klar und vor allem geschlossen gegenüber Großbritannien auftritt.
Eine nochmalige Verlängerung der Austrittsfrist ist wenn, dann nur zu den Bedingungen der EU denkbar. Letztlich sollte die Botschaft an Großbritannien sein: Entweder gelingt noch eine Brexit-Verständigung vor der Europawahl oder Großbritannien muss sich darauf einstellen, auf längere Sicht Mitglied der EU zu bleiben.
Dann müsste Großbritannien aber nicht nur an der Europawahl im Mai teilnehmen, sondern anschließend auch Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden. Und Großbritannien müsste in diesem Fall auch allen politischen und finanziellen Rechten und Pflichten, die mit der EU-Mitgliedschaft verbunden sind, voll weiter nachkommen.“
Brexit: "Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein!"
Nachdem die britische Premierministerin May zwei Mal im britischen Unterhaus mit dem Brexit-Deal geblitzt ist, hat dieses nun das Ruder selbst übernommen und dies gegen den Willen der britischen Regierung. Dafür hatten die Abgeordneten am Montagabend die Regelung außer Kraft gesetzt, wonach nur die Regierung die Tagesordnung im Parlament bestimmt. Ziel es ist mit sogenannten "Indicative Votes" Mehrheiten für mögliche Alternativen zum Brexit-Deal auszuloten.
Der stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post forderte am Dienstag London auf, die politischen Spielchen zu beenden:
“Dass das britische Parlament Theresa May das Heft des Handelns aus der Hand genommen hat, ist eine logische Konsequenz ihres politischen Scheiterns. Jetzt gibt es in London endlich die Chance, dass neue Optionen auf den Tisch kommen - sei es durch die Perspektive auf ein zweites Referendum oder durch einen neuen Verhandlungsansatz, hinter dem sich partei- übergreifend die konstruktiven Kräfte versammeln. Die Zeit der politischen Spielchen müsse endgültig vorbei sein.”
Parlament stärkt Verbraucherrechte: Die Europäische Verbandsklage kommt
„Nach einem langen und harten Kampf gegen die Verschleppungstaktik der Konservativen und Versuche der Industrie, den Vorschlag zu verwässern, haben sich unsere Anstrengungen gelohnt. Den Kommissionsvorschlag konnten wir an entscheidenden Stellen verbessern“, so Tiemo Wölken, Mitglied im Rechtsausschuss. Das Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Dienstag, 26. März 2019, über eine Stärkung der kollektiven Rechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern ab.
„Damit wollen wir Verbraucherinnen und Verbrauchern EU-weit Ansprüche auf Schadensersatz, Minderung oder Ersatzlieferung ermöglichen“, erläutert Evelyne Gebhardt, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments.
Stimmen Hunderttausender ignoriert
Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat am Dienstag, 26. März 2019, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung gestimmt, die Uploadfilter nötig macht (348 Ja-Stimmen, 274 Nein-Stimmen, 36 Enthaltungen).
“Die Parlamentsmehrheit ignoriert die Stimmen hunderttausender junger Menschen, in Europa und beschließt die Reform des Urheberrechts mit dem problematischen Instrument der Uploadfilter”, so Tiemo Wölken von der Europa-SPD, Mitglied im Rechtsausschuss. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden nun fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreibern wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Deshalb lehnen Wissenschaftler, der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte und der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit den Artikel 13 ab.“
