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Mit seinem taktischen Eiertanz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich macht Kanzler Kurz die demokratie- und fremdenfeindlichen Positionen der FPÖ hoffähig, kritisiert SPD-Fraktionsvize Achim Post – und fordert CDU/CSU auf, darüber nicht hinwegzusehen.
„Wer sich wie die FPÖ offen rechtsradikale Begriffe und Positionen zu eigen macht, war und ist in keiner demokratischen Regierung tragbar. Der taktische Eiertanz, den Kanzler Kurz im Umgang mit der extremen Rechten in Österreich aufführt, ist ein Lehrbeispiel dafür, wie man deren demokratie- und fremdenfeindliche Positionen hoffähig macht, anstatt sie entschieden zu bekämpfen.
Das was wir in Österreich derzeit erleben, zeigt, dass europäische Konservative einen teils viel zu nachsichtigen Umgang mit rechten und nationalistischen Parteien pflegen. Anstatt darüber hinwegzusehen, sollten CDU und CSU ihrem Parteifreund Kurz einmal klarmachen, was es heißt, Teil der europäischen Wertegemeinschaft zu sein und welche demokratische Verantwortung sich damit verbindet.“
