Nachrichten zum Thema Europa
Kein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa bei CDU/CSU
Was CDU und CSU für Europa vorschlagen, ist weder sozial noch mutig, kritisiert SPD-Bundestagsfraktionsvize Achim Post. "Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa."
"Das, was CDU und CSU heute vorgestellt haben, ist ein Programm des mangelndes Mutes für Europa. Ein solches Programm legt man vor, wenn einem ein konservatives Profil der eigenen Partei wichtiger ist als echter Fortschritt für Europa.
In Kernfragen der Zukunft Europas fällt CDU und CSU nichts Besseres ein, als das Mantra der einseitigen Sparpolitik fortzuschreiben. Bei Investitionen in Wachstum, Beschäftigung und Zusammenhalt gerade auch in der Eurozone treten CDU und CSU weiter auf die Bremse, während die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer gleichzeitig einen milliardenschweren europäischen Flugzeugträger bauen lassen will.
Hinzu kommt: Ein ernsthafter Gestaltungsanspruch für ein soziales Europa ist bei CDU und CSU nicht zu erkennen. Und besonders auffällig ist: Bei der Frage danach, wie eine gerechtere Besteuerung der Internet-Giganten gelingen kann, haben CDU und CSU außer substanzlosen Allgemeinplätzen nichts zu bieten. Mit so einem Windelweich-Programm lassen sich Google, Facebook, Amazon und Co sicher nicht beeindrucken."
Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern
Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt.
Dazu Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:
Die SPD steht an der Seite der Urheber, der Kreativen, der Kulturschaffenden und der Künstlerinnen und Künstler. Die SPD steht zugleich ein für die Freiheit des Internets und für Freiheitsrechte in der digitalen Zeit. Die SPD will die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwerterinnen und Verwertern erreichen. Deswegen brauchen wir ein modernes und zeitgemäßes Urheberrecht und ein wirksames Urhebervertragsrecht. Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust - das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Hier kann es kein Entweder-oder geben. Uploadfilter müssen verhindert werden.
Daher unterstützen die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die Mitglieder der SPD im Europäischen Parlament und appellieren an die Mitglieder der anderen Fraktionen des Europäischen Parlamentes, sich bei den anstehenden Beratungen über die Richtlinie zur Urheberrechtsreform im Plenum für eine Streichung des problematischen Artikels 13 einzusetzen, die Urheberrechtsreform aber ohne Artikel 13 zu unterstützen. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der Schlussabstimmung im Rat ebenfalls für die Streichung des Artikels 13 einzusetzen und der Urheberrechtsreform ohne Artikel 13 zuzustimmen.
Kommt zusammen für ein starkes Europa!
Mit einer klar proeuropäischen Haltung will die SPD der europäischen Idee neuen Schub geben. Auf ihrem Parteikonvent für die Europawahl beschloss sie einstimmig ein fortschrittliches Programm, das auf Zusammenhalt statt Spaltung setzt.
„Lasst uns jetzt gemeinsam ein solidarisches Haus Europa für alle bauen“, rief die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl Katarina Barley den Delegierten in ihrer Rede zu.
In den Mittelpunkt rückt die SPD das Ziel eines sozialen Europas – mit Ideen, die im Alltag der Menschen unmittelbar ankommen. Arbeitnehmerrechte zum Beispiel mit mehr Mitbestimmung in den Betrieben, einem Programm gegen Kinderarmut, Jobgarantien für Jugendliche – und dem europäischen Mindestlohn. Grundsatz ist hierbei, dass niemand mit Vollzeitarbeit unter die Armutsschwelle in seinem eigenen Land kommen darf. Für Deutschland werde der Mindestlohn dann auf 12 Euro steigen, so Barley.
“Wir müssen Europa anders machen!”
Der Europakandidat der SPDOWL Micha Heitkamp machte in seiner heutigen Rede auf dem Parteikonvent der SPD deutlich, dass man eine andere Europapolitik betreiben müsse.
Brexit: Weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander
SPD-Fraktionsvize Achim Post fordert Handeln von Premierministerin May. Sie müsse die „Brexit-Chaoten“ an den Rand drängen und die Opposition einbinden – sonst werde es eng.
„Es ist richtig und vernünftig, dass die EU auch gestern wieder klar und geschlossen gegenüber Großbritannien aufgetreten ist. Es darf und wird auch weiterhin keine politischen Rabatte für politisches Durcheinander in London geben.
Es ist nur zu hoffen, dass Theresa May jetzt so vernünftig ist, nicht noch einmal mit derselben Strategie gegen dieselbe Wand zu laufen. Spätestens jetzt gehören in London neue Optionen auf den Tisch. Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.
Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wären ihr Rücktritt und Neuwahlen die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat. Wenn London den ausgehandelten Austrittsvertrag weiterhin nicht annimmt, kommt im April der Moment der endgültigen Entscheidung: Entweder beantragt London dann mit einer klaren neuen Strategie eine deutliche Verlängerung der Austrittsfrist und nimmt auch an der Europawahl im Mai teil oder es kommt zu einem harten Brexit ohne Deal und doppelten Boden.“
Soziales Europa, jetzt!
Zum heutigen Expertengespräch zu unserem Antrag „Fit für Europas Zukunft sozialer Zusammenarbeit“ erklärt Rüdiger Weiß, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
„Die Europäische Union ist zu wichtig, um es den freien Kräften des Marktes zu überlassen. Die EU muss eine EU der Bürgerinnen und Bürger werden. Dafür müssen wir sie sozialer ausgestalten. In unserem heutigen Expertengespräch haben wir viel Zuspruch zu unserem Antrag erhalten. Wir wollen ein Europa, in dem faire Gehälter und eine angemessene Rente für alle Menschen möglich sind. Deshalb fordern wir die Landesregierung auf, die europäische Säule der sozialen Rechte endlich auch in NRW umzusetzen. Dazu gehört zum Beispiel eine europäische Arbeitsbehörde. Diese neue Behörde soll darauf achten, dass Sozialstandards wie z. B. Arbeitszeitregelungen oder Mindestlöhne durchgesetzt werden. Für NRW als Grenzregion mit vielen Pendlerinnen und Pendlern, die in Belgien, den Niederlanden oder Luxemburg arbeiten, ist dieser Aspekt besonders wichtig.
Und wir fordern auch neue Impulse, wie zum Beispiel eine Europäische Arbeitslosenrück-versicherung wie sie derzeit diskutiert wird. Bisher lässt diese Landesregierung aber trotz der hohen Bedeutung dieses Themenfeldes jeden sozialpolitischen Impuls für Europa unter den Tisch fallen und macht sie weder zu einer Priorität ihrer europäischen Landespolitik, noch zur Priorität im Rahmen ihres Vorsitzes der Europaministerkonferenz. Alles vertane Chancen, um diejenigen Menschen zu erreichen, die spürbar zu wenig von der Europäischen Union profitieren."
Beim Brexit müssen neue Optionen auf den Tisch
Theresa May ist mit ihrem neuen Brexit-Vorschlag wieder beim britischen Parlament durchgefallen. Achim Post fordert: May solle endlich auch auf die Opposition zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen.
„Theresa May ist mit ihrer Brexit-Strategie dramatisch gescheitert. Jetzt gehören neue Wege und neue Optionen auf den Tisch, um einen chaotischen No-Deal-Brexit zu vermeiden.
Dafür sollte Theresa May endlich auch auf die Opposition im britischen Parlament zugehen und die Brexit-Chaoten in den eigenen Reihen an den Rand drängen. Wenn sie dazu nicht in der Lage ist, wäre ein Rücktritt die konsequente Schlussfolgerung aus dem Brexit-Durcheinander, das sie angerichtet hat.
Zugleich ist klar: Unter der Voraussetzung, dass sich London für neue Lösungen offen zeigt, muss jetzt eine Verlängerung der Austrittsfrist um wenige Wochen ernsthaft erwogen werden.
Auch würde ich mir wünschen, dass die Debatte über ein zweites Referendum weiter an Fahrt aufnimmt. Letztlich gilt: Wenn nicht noch eine Wende in letzter Minute gelingt, dann sind am Ende die Brexit-Chaoten um Johnson und Co. die einzigen Gewinner.“
Achim Post: „Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus“
Zu den Europavorschlägen der CDU-Vorsitzenden Kramp-Karrenbauers erklärt der Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordnete und stellv. Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post:
Frau Kramp-Karrenbauers Antwort auf Präsident Macron, ist in vielen Punkten schlicht und einfach eine Absage. Echter Fortschritt für ein starkes und gerechteres Europa sieht anders aus.
Besonders auffällig ist: Die CDU- Vorsitzende lässt jeden sozialen Gestaltungsanspruch für Europa vermissen. Wichtige Schwerpunkte aus dem Koalitionsvertrag kommen in ihrem Europa-Plan gar nicht vor, wie zum Beispiel ein Investitionsbudget für die Eurozone. Oder sie werden in Zweifel gezogen, wie etwa Regelungen zu Mindestlöhnen in Europa. Europäische Mindestlöhne sind aber keine Erfindung des französischen Präsidenten, sondern Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Als CDU-Vorsitzende steht es Frau Kramp-Karrenbauer natürlich frei, sich so zu Europa zu äußern wie sie meint. Gerade jetzt vor der Europawahl ist es auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden. Mit Blick auf die Regierung erwarte ich von CDU und CSU aber europapolitische Koalitionsvertragstreue – gerade auch bei den Verständigungen zu einem sozialen Europa und zur Reform der Eurozone.
