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Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt.

Dazu Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher: 

Die SPD steht an der Seite der Urheber, der Kreativen, der Kulturschaffenden und der Künstlerinnen und Künstler. Die SPD steht zugleich ein für die Freiheit des Internets und für Freiheitsrechte in der digitalen Zeit. Die SPD will die Situation der Urheberinnen und Urheber verbessern und einen gerechten Interessenausgleich mit den Verwerterinnen und Verwertern erreichen. Deswegen brauchen wir ein modernes und zeitgemäßes Urheberrecht und ein wirksames Urhebervertragsrecht. Angemessene Vergütung statt Ausbeutung und Rechteverlust - das ist unsere Zielsetzung. Daher möchten wir ein Scheitern der Urheberrechtsreform verhindern. Die Verwertung und Vergütung kreativer Inhalte darf jedoch nicht auf Kosten von Freiheitsrechten erfolgen. Hier kann es kein Entweder-oder geben. Uploadfilter müssen verhindert werden.

Daher unterstützen die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher die Mitglieder der SPD im Europäischen Parlament und appellieren an die Mitglieder der anderen Fraktionen des Europäischen Parlamentes, sich bei den anstehenden Beratungen über die Richtlinie zur Urheberrechtsreform im Plenum für eine Streichung des problematischen Artikels 13 einzusetzen, die Urheberrechtsreform aber ohne Artikel 13 zu unterstützen. Zugleich fordern wir die Bundesregierung auf, sich bei der Schlussabstimmung im Rat ebenfalls für die Streichung des Artikels 13 einzusetzen und der Urheberrechtsreform ohne Artikel 13 zuzustimmen.

Da eine Regulierung der Plattformen dennoch zwingend notwendig ist, setzt sich die SPD auf nationaler und europäischer Ebene dafür ein, dass zeitnah

•           ein tragfähiger Entwurf für eine Regulierung der Upload-Plattformen vorlegt wird, der eine angemessene und faire Einbeziehung der Plattformen in die Vergütung der Urheberinnen und Urheber sicherstellt und der ohne Uploadfilter auskommt;

•           mit diesem Regulierungsvorschlag die Plattformen zur Lizenzierung von geschützten Inhalten verpflichtet werden;

•           dieser Entwurf zugleich zeitgemäße und praxistaugliche Regelungen zum User Generated Content etwa durch ein Pauschalabgabensystem enthalten sollte, die eine faire und an-gemessene Vergütung sicherstellen;

•           die grundlegenden Fragen der Verantwortlichkeit im Netz durch eine Weiterentwicklung der europäischen Host-Provider-Haftung – auch vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes – geklärt werden.