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Laut Medienberichten plant NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) eine Verdoppelung des Windkraftausbaus in NRW und vollzieht damit eine politische Kehrtwende. Dazu erklärt Marc Herter, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Wir begrüßen es, dass Wirtschaftsminister Pinkwart nun endlich die von uns lange geforderte Kehrtwende beim Windkraftausbau vollzieht. Wir wollen, das NRW Energieland Nr. 1 bleibt und die Klimaziele erfüllt. Dafür brauchen wir einen massiven Ausbau aller erneuerbaren Energien, nicht zuletzt der Windkraft. Die bisherige Kampagne der schwarz-gelben Landesregierung gegen die Windkraft ist gescheitert, weil sie eine moderne, wirtschaftliche und klimagerechte Energieversorgung in NRW behindert. Sie hat 18.000 Jobs in der Windindustrie in NRW mutwillig gefährdet. Die Beschlüsse der Kommission Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung zeigen den richtigen Weg: Sozialverträglicher Kohleausstieg und jobverträglicher Ausbau der Erneuerbaren Energien gehen nur Hand in Hand. Das hat der Minister nun eingesehen.
Um die angestrebte Verdoppelung des zuletzt massiv eingebrochenen Ausbaus der Windenergie hinzubekommen, ist die 1500-Meter-Abstandsregel nicht zu halten. Denn auch beim sog. Repowering (neue, leistungsstärkere Anlagen ersetzen alte Windräder) wäre sie zu berücksichtigen. Der Landesverband erneuerbarer Energien NRW schätzt, dass bei der Umsetzung dieser Regel 95 Prozent der Potenzialflächen für die Windkraft in NRW wegfallen würden.
Wie unter dieser Regel statt 110 nun jährlich 400 Anlagen mit über 1000 Megawatt Leistung ausgebaut werden sollen, bleibt das Geheimnis des Ministers. Dass er sich dabei hinter genehmigten Anlagen versteckt, die nach altem Recht bewilligt wurden, zeigt die ganze Widersprüchlichkeit zwischen neuem Anspruch und der Wirklichkeit der bisherigen Politik der schwarz-gelben Koalition.
Wir reichen der Landesregierung die Hand, wenn sie nun angesichts der Herausforderung des Klimawandels und des Kohleausstiegs ihre Politik korrigiert und die erneuerbaren Energien auf breiter Front entfesselt, statt sie zu blockieren. Wir wollen den Jobmotor Energiewende wieder flott machen.
