Nachrichten zum Thema Europa
Deutschland und Frankreich müssen bei Europa an einem Strang ziehen
Achim Post, SPD-Bundestagsfraktionsvize, unterstützt in großen Teilen die EU-Pläne von Frankreichs Präsident Macron: “Europa braucht eine mutige Reform und Erneuerung”.
“Als Sozialdemokraten stimmen wir mit Präsident Macron darin überein, dass Europa eine mutige Reform und Erneuerung braucht. Auch wenn ich nicht alle seiner Ideen eins zu eins teile, gibt Macron einen Anstoß, der in die richtige Richtung weist.
Die Antwort auf Trump, Orban, Salvini und Co. kann nur ein starkes und noch gerechteres Europa sein.
Leider hat Frau Merkel in der Vergangenheit zu sehr als europapolitische Zauderkönigin agiert und die Initiativen des französischen Präsidenten ins Leere laufen lassen. Für uns als Sozialdemokraten steht außer Zweifel: Deutschland und Frankreich müssen an einem Strang ziehen, um Europa entschlossen voranzubringen.“
Sebastian Hartmann: Nein zu Uploadfiltern
Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRWSPD, zur aktuellen Debatte um die Urheberrechtsreform:
Nein zu Uploadfiltern und zum Art. 13 der EU Urheberrechtsreform!
Nach der Entscheidung des Ministerrats ist klar: Jetzt schlägt die Stunde des Europaparlaments. Entweder die Regelung zum Uploadfilter im Art. 13 wird korrigiert und der Uploadfilter herausgenommen oder der Art. 13 muss komplett gestrichen werden. Ich setzte auf unsere Mitglieder der sozialdemokratischen S&D Fraktion, insbesondere aus NRW und Deutschland, und unterstütze sie bei den notwendigen Korrekturen. Der Versuch der CDU, CSU und der EVP Fraktion die Abstimmungen zu Art. 13 mit billigen Tricks nach vorne zu ziehen, ist ein ungeheuerlicher Affront und muss gestoppt werden. Es ist ein Unding, vor den angekündigten Großdemonstrationen am 23. März, Fakten gegen den Willen der Mehrheit zu schaffen. Darum rufe ich zur Teilnahme an den Demos am 23. März auf: Jetzt erst recht!
Zeitumstellung ist nicht mehr zeitgemäß
Die Zeitumstellung beeinträchtigt vor allem Kinder, ältere Menschen und Kranke in ihrem Biorhythmus. Nach der Umstellung kommt es zur Zunahme von Unfällen im Straßenverkehr. Energie wird dadurch auch keine gespart“, so Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.
Kämpfen für ein starkes und soziales Europa
Am Samstag haben die SPDOWL und die heimischen Europkandidaten Sally Lisa Starken und Micha Heitkamp zum Europawahlauftakt ins Bielefelder KuKS geladen.
In ihren Reden machten Starken, Heitkamp und der SPE-Generalsekretär Achim Post deutlich wie wichtig die Wahl im Mai für die Zukunft Europas ist.
Gemeinsam mit dem SPE-Spitzenkandidaten Frans Timmermans und der SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley werde man für eine starkes und sozialeres Europa kämpfen.
SPD Minden-Lübbecke will europäischen Bahnverkehr
Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.
“Das Ziel ist, eine europäische Bahngesellschaft zu gründen”, erläutert Micha Heitkamp, Kandidat für das europäische Parlament. Dabei gelte es, aus den Fehlern im Umgang mit der Deutschen Bahn zu lernen. “Der Staat als Eigentümer der Bahn hat es versäumt, der Bahn über die Gewinnmaximierung hinaus klare Aufträge zu geben. Richtig wäre es, viel klarer zu definieren, was das Ziel von Bahnverkehr ist: Eine gute Anbindung für alle, eine ökologische Vorreiterrolle und Fahrpreise, die man sich leisten kann”. Dafür dürfe sich der Staat nicht vor seiner Verantwortung drücken.
Weil sich Verkehr in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr nur nationalstaatlich regeln ließe, will die Mühlenkreis-SPD Europa hier in die Verantwortung bringen. Klar sei, dass sich so etwas nicht kurzfristig umsetzen lasse. “Aber”, so Heitkamp, “die Politik muss viel stärker beantworten, wohin sie in Zukunft will. Eine europäische Bahngesellschaft ist eine Vision. Und Europa braucht gerade viel stärker Visionen für die Zukunft als ein Beharren auf dem Stillstand”.
Nach der Wahl sind ganz neue Bündnisse im Europaparlament möglich!
Am vergangenen Wochenende hat die SPE in Madrid ihr Wahlprogramm für die Europawahl beschlossen. Andreas Schnadwinkel vom Westfalen-Blatt hat mit dem Minden-Lübbecker SPD-Bundestagsabgeordneten und SPE-Generalsekretär Achim Post über die Wahl im Mai, die Bedeutung des Europaparlaments und die Chancen für die SPE den kommenden Kommissionspräsidenten zu stellen gesprochen.
Interview in der WB-Ausgabe vom 26.02.2019
Chance auf einen Exit vom Brexit
SPD-Fraktionsvize Achim Post äußert sich zu den aktuellen Diskussionen in Großbritannien über ein mögliches zweites Brexit-Referendum.
“Es ist mutig und gut, dass die britische Labour Partei die Initiative für ein zweites Referendum ergreift. In jedem Fall könnte so ein chaotischer No-Deal-Brexit verhindert werden.
Im besten Fall eröffnet sich mit einem zweiten Referendum die Chance auf einen Exit vom Brexit, also den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Wenn May am Mittwoch im Parlament zum wiederholten Male gegen die Wand laufen sollte, wäre es nur konsequent, ihr das Heft des Handelns auch aus der Hand zu nehmen. Die Initiative für ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Lage in London weisen.”
SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”
An diesem Wochenende haben die europäischen Sozialdemokrat*innen (SPE) ihr Wahlprogramm für die Europawahl in Madrid beraten und beschlossen.
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Generalsekretär der SPE, Achim Post, hat in seiner Begrüßungsrede am Freitag deutlich gemacht, dass die europäischen Sozialdemokrat*innen ein progressives, der Zukunft zugewandtes Europa wollen und keines der Vergangenheit. Und dafür werde man mit aller Kraft kämpfen.
Europa müsse sozialer werden und dies macht die SPE auch im Titel ihres Wahlprogramms deutlich: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa.
Mit ihrem Wahlprogramm wollen die Sozialdemokrat*innen Antworten auf die aktuellen und kommenden Herausforderungen geben.
Diese Herausforderungen sind in der Umwelt- und Klimapolitik und in der Überwindung der Armut und sozialer Spaltung zu finden und können nur gemeinsam gelöst werden. Auch in der Steuerpolitik müsse man gemeinsam vorangehen.
Achim Post verwies in seiner Rede auf die “milliardenschwere Steuervermeidung der Internetgiganten Google, Amazon, Facebook und Co.” und diese Steuerflucht “müsse endlich ein Ende haben”. Bei der Einführung einer Digitalsteuer muss es endlich Fortschritte geben.
Mit Blick auf die Austeritätspolitik, die besonders von den Konservativen in den vergangenen Jahren vorangetrieben wurden, machte Post deutlich, dass es wieder “mehr Investitionen statt einseitiger Sparpolitik” in Europa geben müsse. Deshalb werden sich die europäischen Sozialdemokrat*innen für “einen Pakt für nachhaltige Entwicklung” entsetzen.
Ebenso wird sich die SPE für die Sicherung des Friedens in Europa einsetzen und weiter für die weltweite Abrüstung kämpfen, die in den vergangenen Wochen und Monaten Rückschläge zu verkraften musste.
Mehr zum Thema:
Bericht des vorwaerts.de zum SPE-Kongress in Madrid
Wahlmanifest der SPE: “Ein neuer Sozialvertrag für Europa”
