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Die SPD Minden-Lübbecke will, dass Europa mehr Verantwortung in der Verkehrspolitik übernimmt. Dafür stellen die heimischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Änderungsantrag an das SPD-Wahlprogramm zur Europawahl.
“Das Ziel ist, eine europäische Bahngesellschaft zu gründen”, erläutert Micha Heitkamp, Kandidat für das europäische Parlament. Dabei gelte es, aus den Fehlern im Umgang mit der Deutschen Bahn zu lernen. “Der Staat als Eigentümer der Bahn hat es versäumt, der Bahn über die Gewinnmaximierung hinaus klare Aufträge zu geben. Richtig wäre es, viel klarer zu definieren, was das Ziel von Bahnverkehr ist: Eine gute Anbindung für alle, eine ökologische Vorreiterrolle und Fahrpreise, die man sich leisten kann”. Dafür dürfe sich der Staat nicht vor seiner Verantwortung drücken.
Weil sich Verkehr in einem zusammenwachsenden Europa nicht mehr nur nationalstaatlich regeln ließe, will die Mühlenkreis-SPD Europa hier in die Verantwortung bringen. Klar sei, dass sich so etwas nicht kurzfristig umsetzen lasse. “Aber”, so Heitkamp, “die Politik muss viel stärker beantworten, wohin sie in Zukunft will. Eine europäische Bahngesellschaft ist eine Vision. Und Europa braucht gerade viel stärker Visionen für die Zukunft als ein Beharren auf dem Stillstand”.
